Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ROCHADE: Bundesrat soll mit neuer Departemtentsverteilung zuwarten

Kurz vor dem Volksentscheid über die Rentenreform will der Bundesrat die Departemente verteilen. Bei einem Nein wäre Alain Berset der Falsche für einen Neustart, sagt SVP-Nationalrat Toni Brunner.
Toni Brunner an der DV der SVP Ende August (Archiv) (Bild: Keystone)

Toni Brunner an der DV der SVP Ende August (Archiv) (Bild: Keystone)

Am Mittwoch wählt die Vereinigte Bundesversammlung den Nachfolger von Bundesrat Didier Burkhalter. Schon in der Sitzung vom Freitag soll die Regierung voraussichtlich über die Ver teilung der Departemente entscheiden – zwei Tage bevor die umstrittene Rentenreform vors Stimmvolk kommt. Der Zeitpunkt ist heikel. Beobachter spekulieren seit längerem über einen Wechsel von Sozialminister Alain Berset ins frei werdende Aussendepartement (EDA). Der SP-Magistrat mag Auftritte auf internationalem Parkett. Nimmt das Volk die Vorlage an, wäre er seit längerem der erste Departementsvorsteher, dem eine Rentenreform gelingt.

Doch Berset ist in einer unmöglichen Situation: Verlässt er zwei Tage vor dem Urnengang das Innendepartement (EDI), gäbe er das Signal, dass er selber nicht mehr an einen Erfolg glaubt. Laut Umfragen steht die Reform auf Messers Schneide.

Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) rechnet mit einem Scheitern der Vorlage. In diesem Fall wäre ein Verbleib Bersets im EDI eine unmögliche Konstel­lation, sagt der Sozialpolitiker. «Berset hat hoch gepokert und sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen.» Dass der Bundesrat die Rentenreform bei unzähligen Auftritten als ­ausgewogenen Kompromiss verkaufte, kam bei den Gegnern schlecht an. Zumal sich im Parlament am Schluss Mitte-Links mit dem knappest möglichen Resultat durchsetzte. Berset habe es versäumt, ein Brücke zu bauen, sagt Brunner. Nach so einer Niederlage wäre es nicht mehr möglich, dass er in nützlicher Frist glaubwürdig weitere Reformen anpacken könnte. «Die Gefahr ist gross, dass wir mit Berset vor mehreren verlorenen Jahren stehen», so Brunner. Berset habe Alternativen stets abgelehnt.

Laut Brunner wäre der Bundesrat gut beraten, bei der Departementsverteilung den Ausgang der Volksabstimmung abzuwarten, wenn es ihm wirklich ums Landeswohl gehe. Der Nationalrat sagt damit offen, was ­manch ein Gegner und Befürworter der Rentenreform denkt. Mit der Verschiebung liesse sich auch vermeiden, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga ins EDA wechselt und ihrem Parteikollegen zuvorkommen könnte, sagt Brunner. Dies wäre zwar eine Überraschung. Aber auch der ­SP-Magistratin werden Wechselgelüste nachgesagt.

SP-Präsident Levrat wehrt sich

SP-Präsident Christian Levrat kritisiert Brunners Äusserungen. In der Schweiz entscheide das Stimmvolk bei Abstimmungen über Sachfragen. «Wenn Ueli Maurer bei jeder Niederlage das Departement hätte wechseln müssen, wäre der Bundesrat sehr instabil.» Levrat spricht damit an, dass der SVP-Bundesrat die ­Abstimmungen über den Gripen-Kampfjet und die Unternehmenssteuerreform verlor.

Tobias Gafafer

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.