ROCHADE: FDP wird grüner - beim Personal

Der eher AKW- kritische Nationalrat Laurent Favre wird neuer FDP-Leader in der Energiekommission. Er löst Filippo Leutenegger ab.

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FDP-Präsident Philipp Müller, hier bei einer Delegiertenversammlung im vergangenen Mai. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

FDP-Präsident Philipp Müller, hier bei einer Delegiertenversammlung im vergangenen Mai. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

red. Die energiepolitische Kurskorrektur der FDP hat auch personelle Konsequenzen. Der Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger gibt Ende Jahr sein Amt als Leader der FDP-Gruppe in der Energiekommission auf. Ersetzt wird er nicht durch den AKW-freundlichen Berner Christian Wasserfallen, sondern durch den Neuenburger Laurent Favre, der als kompromissfähiger gilt.

Wasserfallen selbst gerät parteiintern immer stärker unter Druck. Seine Kritik an der FDP-Forderung nach einer ökologischen Steuerreform stösst beispielsweise beim Luzerner Nationalrat und Kantonalpräsident Peter Schilliger auf Unverständnis: «Als Vizepräsident muss er sich den Beschlüssen der Parteigremien unterstellen oder eben ruhig sein.»

Nein zum AKW-Verbot

Beim Personal lässt sich die Neupositionierung der FDP bereits ablesen. Inhaltlich weniger. So lehnt der Freisinn weiterhin ein gesetzlich verankertes Verbot von AKWs ab. Parteipräsident Müller sagt: «Ein Verbot ist überflüssig: Strenge Auflagen, hohe Investitions- und Betriebskosten sowie der Preiszerfall durch die temporäre Energieschwemme der subventionierten Alternativenergien machen ein AKW sowieso nicht mehr finanzierbar.»

Die Unterstützung der bundesrätlichen Energiestrategie sieht so aus, dass die FDP eine Aufsplittung der Vorlage verlangen und grosse Teile an den Bundesrat zurückweisen will.