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Verkehrte Welt bei den Menschenrechten: Rohstoff-Multis strecken die Hand aus

Während Wirtschaftsverbände verbissen einen Kompromiss zur Konzern-Initiative bekämpfen, zeigen sich ausgerechnet die vermeintlichen Bösewichte aus der Rohstoffbranche gesprächsbereit.
Roger Braun
Während der Fachtagung der Rohstoffbranche in Lausanne gingen Demonstranten für die Konzern­verantwortungs-Initiative auf die Strasse. (Bild: Laurent Gillieron/Keystone (Lausanne, 26. März 2019))

Während der Fachtagung der Rohstoffbranche in Lausanne gingen Demonstranten für die Konzern­verantwortungs-Initiative auf die Strasse. (Bild: Laurent Gillieron/Keystone (Lausanne, 26. März 2019))

Geht es um Schweizer Konzerne, die im Ausland Menschenrechte verletzen, steht der Rohstoffsektor im Brennpunkt des Interesses. Man denkt an Kinderarbeit in Goldmienen, an verschmutzte Flüsse aus dem Bergbau oder an gewaltsame Vertreibungen, um Öl zu fördern. Folgerichtig, so denkt man sich, sollte die Rohstoffbranche am entschiedensten gegen die Konzernverantwortungs-Initiative kämpfen, die hiesige Unternehmen in der Schweiz zur Rechenschaft ziehen will, wenn ihre ausländischen Töchter Menschen schädigen oder die Umwelt zerstören.

Falsch gedacht. An der Branchentagung der Rohstoffindustrie in Lausanne sagte der Trafi­gura-Chef Jeremy Weir diese ­Woche Bemerkenswertes. «Wir hoffen, dass sich die Schweizer Politik auf einen Kompromiss ­einigen kann.» Und weiter: Die Sorgfaltspflichten für multinationale Konzerne gingen aus seiner Sicht nicht weiter als in anderen Ländern und würden von Trafigura schon heute eingehalten. Er hoffe deshalb weiterhin auf einen Gegenvorschlag zur Initiative, sagte der Vertreter von Trafigura, einem der grössten Rohstoffhändler weltweit.

Hauptbetroffene hoffen auf Gegenvorschlag

Kurioserweise hatte Bundespräsident Ueli Maurer kurz davor in einer Ansprache gelobt, keine neuen Vorschriften zu schaffen. Zwar gebe es derzeit in der Schweiz eine öffentliche Debatte über die Verantwortung internationaler Konzerne, sagte er auf dem Podium. Aber: «Die Schweizer Regierung hat keine Pläne für ein neues Gesetz.»

Der Kontrast zwischen den Hoffnungen von Trafigura auf eine Kompromisslösung und dem Verhalten von Bundesrat und organisierter Wirtschaft ist frappant. Economiesuisse und Swissholdings liessen die vergangene Session nichts unversucht, um den nationalrätlichen Gegenvorschlag zum Absturz zu bringen. Unter dem Druck der Wirtschaft lehnte es der Ständerat schliesslich ab, auf den Gegenvorschlag überhaupt einzutreten. Dass nun ausgerechnet ein Rohstoffkonzern, der wohl am stärksten von der neuen Regelung betroffen sein wird, für eine Kompromisslösung wirbt, überrascht.

Alleine ist Trafigura damit allerdings nicht. Der Branchenverband der Rohstoffhändler, die Swiss Trading and Shipping Association, spricht sich ebenfalls für einen Gegenvorschlag aus. Genauso wie das «groupement d’entreprises suisse», das über 90 internationale Konzerne mit rund 35000 Angestellten vereint, die sich rund um den Genfersee niedergelassen haben. Nimmt man diese beiden Verbände zusammen, sind mit Ausnahme von Glencore die grössten Rohstoffhändler mit Sitz in der Schweiz versammelt: Vitol, Gunvor, Trafigura und Mercuria.

Wie kann es sein, dass die Wirtschaftsdachverbände Anstrengungen für einen Gegenvorschlag bekämpfen, während die hauptbetroffene Branche gut mit einem leben könnte? Ruedi Noser ist Zürcher FDP-Ständerat und Vorstandsmitglied mehrerer Wirtschaftsorganisationen. Er sagt, zu den Beweggründen der Rohstofffirmen könne er sich nicht äussern. Es sei allerdings zu berücksichtigen, dass darunter auch viele Firmen seien, die ihren Hauptsitz nicht in der Schweiz haben und damit gar nicht betroffen wären. «Tatsache ist, dass alle Wirtschaftsverbände, die basisdemokratisch organisiert sind, äusserst kritisch sind gegenüber einem Gegenvorschlag.» Noser glaubt nicht mehr an eine Einigung. Er sagt: «Irgendwann muss man erkennen, dass es keine Lösung gibt, hinter der sowohl die Gesamtwirtschaft wie auch die Initianten stehen können.»

Initianten kritisieren Dachverbände

Ganz anders interpretieren die Initianten den Positionsbezug der Rohstoffhändler. Urs Rybi von der Entwicklungsorganisation Public Eye sagt, es sei bezeichnend, dass ausgerechnet jene Firmen, die sich regelmässig mit Menschenrechts- und Umweltschutzrisiken beschäftigen, eine klare gesetzliche Lösung wünschten. «Dies zeigt, dass Economiesuisse wie auch der Bundesrat solche Gesetze aus ­purem Reflex ohne gründliche Reflexion ablehnen.»

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