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Gruppenbild mit Damen (v.l.n.r.): Die Jungparteipräsidenten Uriel Seibert (EVP), Benjamin Fischer (SVP), Sarah Bünter (CVP), Moderator Sandro Brotz, Luzian Franzini (Grüne), Tobias Vögeli (GLP), Remo Zuberbühler (BDP), Ronja Jansen (Juso) und Andri Silberschmidt (Jungfreisinnge). (watson)

Gruppenbild mit Damen (v.l.n.r.): Die Jungparteipräsidenten Uriel Seibert (EVP), Benjamin Fischer (SVP), Sarah Bünter (CVP), Moderator Sandro Brotz, Luzian Franzini (Grüne), Tobias Vögeli (GLP), Remo Zuberbühler (BDP), Ronja Jansen (Juso) und Andri Silberschmidt (Jungfreisinnge). (watson)

Ronja Räubertochter und die jungen Milden – das war die Jungparteien-«Arena»

Acht Jungpolitiker stritten über Klimawandel und Altersvorsorge. Manche konnten sich kaum in Szene setzen. Andere spielten sich hingegen in den Vordergrund: Die neue Juso-Chefin Ronja Jansen mit radikalen Parolen, JSVP-Chef Benjamin Fischer mit geschickter Rhetorik – und der Jungfreisinnige Andri Silberschmidt in der Rolle des vernünftigen Erwachsenen.
Christoph Bernet/watson

Gut drei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen luden die «Arena»-Macher die Spitzen der Schweizer Jungparteien ein. Inhaltlich hatten sich Moderator Sandro Brotz und sein Team für zwei Themen entschieden, welche die junge Generation besonders betreffen: Zunächst wurde über den Kampf gegen den Klimawandel diskutiert, danach ging es um die Sicherung der Altersvorsorge.

Mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Nachwuchsorganisationen von SVP, SP, FDP, CVP, Grünen, GLP, BDP und EVP war die «Arena» personell an ihrer oberen Grenze angelangt. Aus Gründen der Gleichbehandlung und politischen Neutralität ist die SRG so kurz vor den Wahlen dazu verpflichtet.

Dass sich die Sendungsmacher zusätzlich noch dafür entschieden hatten, eine Vertreterin der Klimajugend, die 16-jährige Gymnasiastin Lena Bühler, und den 16-jährigen KV-Lehrling Lucian Schneider einzuladen, überfrachtete die Diskussionsrunde dann endgültig.

Bei KV-Lehrling Schneider stellte sich zudem bald heraus, dass er Mitglied der Jungen SVP ist. Seine Wortmeldungen nutzte er in erster Linie dazu, sich der Meinung seines Parteipräsidenten Benjamin Fischer anzuschliessen. Der Mehrwert dieser Personalie war entsprechend überschaubar – und eine Begründung, warum die JSVP so als einzige Partei quasi zwei Vertreter stellte, blieb aus.

Im Ring durften sich die Präsidentinnen der jungen Bundesratsparteien präsentieren: Ronja Jansen, seit wenigen Wochen Juso-Chefin, die im Mai zur JCVP-Präsidentin gekürte Sarah Bünter, Jungfreisinnigen-Chef Andri Silberschmidt, der nach dreieinhalb Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt hat und JSVP-Präsident Benjamin Fischer, ebenfalls seit 2016 im Amt und als Zürcher Kantonsrat ein erfahrener Debattierer.

Mit einem Platz in der zweiten Reihe zufrieden geben mussten sich Luzian Franzini (Junge Grüne), Tobias Vögeli, (JGLP), Remo Zuberbühler (JBDP) und Uriel Seibert (JEVP). Sie erhielten weniger Redezeit – und nutzten diese unterschiedlich effizient.

Zu Beginn ein Demo-Aufruf

In der ersten Reihe zeigte sich schon bald, dass sich CVP-Neuling Sarah Bünter in der «Arena» noch nicht ganz heimisch fühlte. Sie konnte hie und da Akzente setzen, indem sie etwa auf die Notwendigkeit von ökologischeren Alternativen hinwies, um individuelle Verhaltensänderungen zu ermöglichen. Doch bei ihrem ersten Auftritt im inneren Ring der «Arena» konnte sie der Sendung (noch) nicht ihren Stempel aufdrücken.

Ihre Konkurrenten links und rechts hingegen nahmen das Heft rasch in die Hand. Wie man es von ihren Amtsvorgängern gewohnt ist, setzte Juso-Chefin Ronja Jansen schon mit ihrem ersten, kämpferisch vorgetragenen Eröffnungsvotum ein frühes Ausrufezeichen.

Im Kampf gegen den Klimawandel brauche es einen Systemwechsel, die im Rahmen des CO2-Gesetzes diskutierten «lauwarmen Lösungen» oder gar ein «Weiter wie bisher» seien völlig unzureichend. Dann rief sie das Fernsehpublikum gleich noch zur Teilnahme an der nationalen Klimademo vom Samstag auf, wofür sie von Moderator Sandro Brotz einen halbherzig vorgetragenen Tadel erhielt.

Am anderen Ende des ideologischen Spektrums machte JSVP-Präsident Benjamin Fischer seine Sache sehr geschickt. Er kam gut vorbereitet in die Sendung und hatte seine Gegner studiert: Der Slogan «System Change, not Climate Change» zeige, dass die Klimajugend und ihre Verbündeten bei der Juso für ihren «Angriff auf unser marktwirtschaftliches System» den Umweltschutz dazu nutzen wolle, die freie Marktwirtschaft abzuschaffen. Das gefährde den Wohlstand der Schweiz. Dabei seien die Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel in der Marktwirtschaft, in Forschung und Innovation zu suchen.

Die ökologischen Vermögensverwalter

Andri Silberschmidt von den Jungfreisinnigen, welcher den öffentlichkeitswirksam vermarkteten Richtungswechsel von FDP-Präsidentin Petra Gössi beim Klimaschutz parteiintern tatkräftig unterstützt hatte, versuchte sich als «vernünftige Stimme» zwischen den Polen zu positionieren. Von Moderator Brotz gefragt, ob er angesichts des neuen «grünen Mäntelchens» der FDP nun «lind- oder blassgrün» sei, verwies Silberschmidt auf die führende Rolle von zwei FDP-Ständeräten beim «Reboot» des CO2-Gesetz in der soeben zu Ende gegangenen Herbstsession. Diese Taten zeigten, dass das neue, ökologischere Gesicht der FDP nicht bloss ein Wahlmanöver sei.

Immer wieder verwies Silberschmidt auf das angeblich bereits erfolgte Umdenken in der Wirtschaft und beim Finanzplatz, welchen er als ZKB-Mitarbeiter von Innen kennt. Als Juso-Chefin Ronja Jansen die verheerende Wirkung von Investitionen des Schweizer Finanzplatzes in dreckige Industrien anprangerte, fragte Silberschmidt sie, ob sie schon einmal mit einem Vermögensverwalter geredet hatte, was diese verneinte. Silberschmidt warf ihr vor, Vorurteile zu pflegen. Jansens Antwort: «Es geht nicht um Vorurteile, es geht um harte Zahlen».

Silberschmidt konterte, dass jedem Vermögensverwalter die Bedeutung von ökologisch nachhaltigen Investments bewusst sei und dieses auch hochprofitabel sei. Staatliche Vorschriften seien deshalb falsch.

Für den grössten Lacher des Abends sorgte ein Dialog zwischen Moderator Brotz und Benjamin Fischer von der JSVP kurz vor Ende des Sendeteils zum Klimawandel: «Die SVP hat schon einen Plan, sie sagt einfach zu allem Nein», warf Brotz Fischer vor. «Nein, das stimmt nicht» konterte dieser, was das Publikum mit Lachen quittierte.

Der Kuchen in der zweiten Säule

Im zweiten Teil der Sendung zur Altersvorsorge konnten sich interessanterweise die Vertreter der grünen Jungparteien stärker in Szene setzen. JGLP-Co-Präsident Tobias Vögeli begründete die Unterstützung seiner Partei für die Volksinitiative «Vorsorge Ja – aber fair». Diese will eine Subventionierung der Pensionskassenbezüge von Rentnern durch Beiträge von aktuell Arbeitstätigen verhindern.

«Das angesparte Pensionskassenguthaben ist wie ein Kuchen», erläuterte Vögeli. Man wolle mit der Initiative lediglich die Pensionierten darüber entscheiden lassen, in welchen Portionen sie diesen Kuchen essen wollten. Momentan sei die jährliche Grösse des Kuchenstücks per Gesetz festgelegt – und zwar zu gross. Den Vorwurf, damit eine effektive Rentenkürzung zu unterstützen, wies Vögeli weit von sich.

Luzian Franzini von den jungen Grünen hatte den wirkungsvollsten Moment, als er auf das Problem der Altersarmut in der Schweiz verwies. Diese Tatsache sei stossend, wenn man bedenke, dass die in den letzten Jahren massiv gestiegene Produktivität der Arbeitstätigen «in die Taschen der reichsten 10 Prozent» geflossen seien.

Streit übers Rentenalter

Wie Franzini plädierte auch Juso-Präsidentin Jansen angesichts der gestiegenen Produktivität und dem Problem der Arbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmenden für einen Ausbau des Rentenniveaus. Insbesondere die AHV müsse gestärkt werden, denn diese sei «der beste Deal in der Altersvorsorge». Eine generelle Erhöhung des Rentenalters lehne sie strikt ab – und auch von einem höheren Frauenrentenalter wollte sie nichts wissen.

JCVP-Präsidentin Sarah Bünter widersprach Jansen hier energisch: «Wir Frauen können nicht – zu Recht – Gleichberechtigung verlangen, aber beim Rentenalter anders behandelt werden.»

Der Jungfreisinnige Andri Silberschmidt erhielt im zweiten Sendungsteil die Möglichkeit, auf die Volksinitiative seiner Partei hinzuweisen, welche eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre für beide Geschlechter hinwies. Damit gingen die Jungfreisinnigen «in die Verantwortung», während die anderen Jungparteien beim Thema Altersvorsorge weiterhin «nur Medienmitteilungen und Positionspapiere» schreiben würden.

JBDP-Präsident Remo Zuberbühler warf Silberschmidt hier einen Alleingang vor. Mehrere Jungparteien hätten sich dazu bekannt, ein gemeinsames Projekt zu entwickeln. Am Ende seien die Jungfreisinnigen einfach mit einer Idee vorgeprescht, welche nur sie unterstützten. Dabei sei «die AHV mit einer Erhöhung des Rentenalters alleine noch nicht gerettet.»

Die Leiden der jungen Mitte

Kurz die Aufmerksamkeit des Publikums konnte sich JEVP-Präsident Uriel Seibert sichern, als er die Idee seiner Partei vorstellte, älteren Menschen eine Frühpensionierung zu ermöglichen. Wer nach dem frühen Übertritt in den Ruhestand Freiwilligenarbeit im Dienste der Gesellschaft leiste, dem sollen die bei einer vorzeitigen Pensionierung festgelegten Rentenkürzung erspart bleiben.

In der personell und thematisch voll bepackten «Arena» blieben die Vertreterinnen und Vertreter der kleinen Mitteparteien, Uriel Seibert und Remo Zuberbühler, unauffällig. Teilweise wegen mangelnder TV-Erfahrung und rhetorischer Schwächen, teilweise aber auch, weil sich ihre abwägenden Positionen zu komplexen Themen schlechter in kurze «Soundbites» verpacken lassen, kamen sie nie recht auf Touren.

Dass sich etwa EVPler Seibert bei einem Drittel der Abstimmungen, bei welchen sich die Jungpolitiker auf Geheiss von Moderator Brotz mit farbigen Karten zu gewissen Fragen positionierten mussten, nicht für ein Ja oder ein Nein entscheiden konnte, spricht Bände. Es war eher ein Abend für die Ronja Räubertöchter, die nein-sagenden Fischers und die geschmeidigen Silberschmidts der Polit-Schweiz. Und weniger für die jungen Milden in der Mitte.

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