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Rot-grüne Bilanz nach 28 Jahren

Entwicklung Die Stadt Zürich wächst ­rasant, die Bevölkerungsstruktur hat sich stark verändert: Neuer Wohnraum zieht gebildete, wirtschaftlich leistungsfähige Bewohner an, was durch die intensive Erneuerung veralteter Genossenschaftssiedlungen – natürlich im Minergiestandard – erleichtert wird. Der Stadtbewohner, der sich selbst als sozial denkenden Erdenbewohner sieht, macht sich wegen der Verdrängung der AAA-Bewohner aber kein schlechtes Gewissen, weil er die Überzeugung hat, einer ethischen Elite anzugehören. Er isst vegan, er macht Yoga, besitzt kein Auto, lebt genossenschaftlich, befürwortet die 2000-Watt-Gesellschaft und ist prinzipiell total ausländerfreundlich.

- Politisch sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament knapp. Wie einst der Landesring, so spielen heute die Grünliberalen das Zünglein an der Waage. Die SP musste für ihren zentristischen Kurs allerdings einen Preis bezahlen, indem links von ihr mit den Grünen und der Alternativen Liste (AL) eine linke Konkurrenz entstand. Doch weil sich diese drei Gruppen eher in Nuancen unterscheiden, kann sich dieses Lager in den Wahlen viel leichter als Block durchsetzen als die Bürgerlichen. Diese bekunden nicht nur Mühe, gute Kandidaten für Exekutivämter zu finden, sondern können inhaltliche Differenzen vor allem zwischen FDP und SVP immer noch nicht völlig überbrücken. In der Exekutive dominiert Rot-Grün deswegen anhaltend.

Weil städtisches Wohnen das höchste Gut im Wertesystem des neuen Stadtbewohners ist, baut die Linke mit viel städtischen Mitteln weitere Wohnungen. Diese werden nach vielfach undurchsichtigen Kriterien vergeben. Das hat aber den schönen Nebeneffekt, dass sie damit die eigene Wählerbasis stärkt und langfristig sichert.

- Die Zürcher Wirtschaft ist immer noch geprägt von Banken und Versicherungen. Aber daneben hat sich dank des Einflusses vor allem der ETH ein solides Segment der digitalen Ökonomie an der Limmat etabliert. Darunter gibt es eine Schicht von kleineren Unternehmen der Kreativitätswirtschaft, die beträchtlichen politischen Einfluss ausübt. Denn die ganz grossen Firmen sind zunehmend global ausgerichtet und im Gegensatz zu früher wenig an den Niederungen der lokalen Politik interessiert.

- Finanziell geht es der Stadt gut, vor allem dank wachsender Steuererträge der natürlichen Personen. Anstatt dass die Steuern aber gesenkt würden, wächst die Bürokratie. Zürich ist heute überverwaltet. Der Staat sieht es als seine Aufgabe, den Bürger auf den richtigen Weg zu lenken, ihm etwa das Energiesparen beizubringen oder den Gebrauch des Autos abzugewöhnen, alles in der Attitüde der moralischen Überlegenheit. In der Agglomeration dagegen wohnen die Dumpfbürger, die SVP wählen. Dabei müsste die Stadt längst zur Lösung vieler Probleme enger mit den umliegenden Gemeinden zusammenarbeiten.

Die offizielle Politik der Stadt Zürich ist nach 28 Jahren linker Dominanz in der Exekutive in allen Fasern sozialdemokratisch und grün geprägt. Eingebettet ist diese Exekutive in einen Filz aus Kreativwirtschaft, Gastro- und Clubbetreibern, Wohnbaugenossenschaften, Staatsangestellten und Verwaltung. Bürgerliche Chefbeamte sind mittlerweile in Zürich fast ausgestorben. Weil es der SP gelang, die neuen Themen wie Ökologie, alternative Mobilität, neue Wohnformen zu besetzen, gleichzeitig aber dem politischen Gegner mit einem «Zürichberg-Sozialismus» die Angriffspunkte zu rauben, tut sich dieser nach wie vor schwer. Um einen Machtwechsel herbeizuführen, ist der Leidensdruck im Moment wohl zu klein. Gegen dieses Handicap kämpfen die Bürgerlichen aber nicht nur an der Limmat. Und solange diese in Zürich kein Mittel finden, wie Rot-Grün von den Schalthebeln der Macht zu verdrängen wäre, werden auch die übrigen grossen Städte der Schweiz auf rot-grüne Rezepte setzen – oder diejenigen, die in Zürich erprobt wurden, zu kopieren versuchen.

Felix E. Müller

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