ROTHENTHURM: «Unser Potenzial ist nicht ausgeschöpft»

Die SVP will, dass die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle der Schweiz ist. Parteipräsident Toni Brunner sieht die dem-kratischen Rechte in Gefahr und will das Asylrecht verschärfen.

Interview Eva Novak
Drucken
Teilen
Will die Volksrechte stärken und beim Asylwesen hart durchgreifen: SVP-Präsident Toni Brunner auf seinem Hof im Toggenburg. (Archivbild Benjamin Manser)

Will die Volksrechte stärken und beim Asylwesen hart durchgreifen: SVP-Präsident Toni Brunner auf seinem Hof im Toggenburg. (Archivbild Benjamin Manser)

Toni Brunner, die SVP hat gestern in Rothenthurm Ja zur Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» gesagt. Wollen Sie bewirken, dass die Schweiz international geächtet wird und sozusagen «Paria-Status» erhält?

Toni Brunner: Im Gegenteil. Die Schweiz wird international geachtet, weil wir uns äusserst kooperativ, weltoffen und solidarisch mit allen Ländern dieser Welt zeigen. Vielen Staaten gilt sie als Vorbild, was die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung betrifft sowieso.

Mit der Initiative müsste aber die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen. Ausgerechnet die Namensgeberin der Genfer Konvention würde sich nicht mehr an die Menschenrechte halten?

Brunner: Die Schweiz hält sich an die Menschenrechte. Aber es gilt klar festzuschreiben, dass die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft ist und dass Schweizer Recht, welches demokratisch zu Stande gekommen ist, über fremdem, internationalem Recht steht. Ausgenommen bleibt das zwingende Völkerrecht. Sonst ist der Souverän frei, seine Verfassung anzupassen.

Warum wollen Sie die Initiative lancieren?

Brunner: Weil wir festgestellt haben, dass in den letzten Jahren schleichend ein Prozess eingesetzt hat, der den Souverän – also das Volk – immer mehr auf die Seite schiebt. Mit Verweis auf völkerrechtliche Bestimmungen heisst es zunehmend, über diese Frage könne man nicht abstimmen oder jene Initiative könne man nicht umsetzen. Damit wird das Fundament der Eidgenossenschaft untergraben. Das hat die SVP erkannt.

Andere sagen, das Problem sei die SVP, welche ständig Initiativen lanciert, die das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzen und auch sonst Verfassungsbestimmungen ritzen.

Brunner: Die das sagen, verdrehen bewusst. Die Initiative wird nötig, weil die demokratischen Rechte zunehmend in Frage gestellt werden. Einerseits durch das Bundesgerichtsurteil 2012 zur Ausschaffungsinitiative. Anderseits erlässt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg immer mehr und absurdere Urteile. Dazu kommen Auslegungsfragen bei internationalen Verträgen und Verhandlungen mit der EU, die auf eine automatische Übernahme von EU-Recht hinauslaufen. Das ist eine völlig neue Dimension. Die Konsequenz ist, dass man Initiativen nicht umsetzt und der Verfassung nicht nachlebt, welche das Schweizer Volk ganz bewusst abgeändert hat.

Sie haben jahrelang von dieser Initiative gesprochen, ihr gestern einen ganzen Parteitag gewidmet. Landet sie am Ende nicht in der Schublade?

Brunner: Die Delegierten haben der Parteileitung gestern den Auftrag erteilt, die Volksinitiative «Schweizer Recht vor fremdem Recht» fertig auszuarbeiten und dann auch zu lancieren. Sie haben uns die Freiheit gelassen, wann. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass ich vorwärtsmachen möchte. Denn ich halte den Umstand, dass internationales Recht zunehmend über Landesrecht gestellt und damit unsere Demokratie ausgehebelt wird, für höchst Besorgnis erregend.

Wann soll die Lancierung erfolgen?

Brunner: So bald als möglich. Als Nächstes werden wir den Text nach den Anregungen der Delegiertenversammlung bereinigen, nochmals durch Juristen prüfen lassen und möglichst noch in diesem Jahr bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung einreichen. Im Idealfall – und das wäre mein persönlicher Wunsch – könnten wir im nächsten Frühling mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Zufällig ausgerechnet in dem Zeitpunkt, wo der Wahlkampf beginnt?

Brunner: Diese Initiative hängt nicht direkt mit dem Wahlkampf zusammen. Die Materie beschäftigt uns schon seit zwei Jahren und ist sehr komplex, was nicht nur unter Staatsrechtlern, Völkerrechtlern und sonstigen Juristen zu Diskussionen Anlass gibt. Die Zeit drängt, nicht nur wegen der Richtersprüche aus Lausanne und Strassburg.

Warum denn sonst?

Brunner: Wegen der Bemühungen in Bundesbern, die Demokratie einzuschränken, indem man zum Beispiel die Hürden für die Sammlung der Unterschriften für Volksinitiativen erhöht, wie es der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler in einem Vorstoss verlangt. Es sind auch Bestrebungen im Gang, die Unterschriftenzahlen zu erhöhen oder gewisse Begehren mit Verweis auf völkerrechtliche Bestimmungen für teilungültig oder ungültig zu erklären – wie es uns mit der Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative passiert ist. Die Elite des Landes stellt internationales Recht zunehmend über nationales Recht. Das ist eine Entwicklung, die unbemerkt verläuft und der man unabhängig vom Wahlkampf Einhalt gebieten muss.

Trotzdem werden Sie die Unterschriften mitten in der heissen Wahlkampfphase sammeln. Ist das Ihr Rezept, um Wählerverluste aufzuhalten?

Brunner: Es geht nicht um Wahlberechnungen, sondern um die Schweiz. Wenn man Ordnung haben will im Land, muss man zu den Errungenschaften wie Selbstbestimmung oder Neutralität Sorge tragen. Für vieles, was aktuell schiefläuft, geben Politiker und Journalisten der Masseneinwanderungsinitiative die Schuld. Das ist absurd, und man überspielt damit das eigene Versagen. Überall passt sich die Schweiz derzeit dem Ausland an und gibt damit wichtige Standortvorteile auf.

Wollen Sie so den Verlust von zwei Wählerprozenten aufhalten, den das Wahlbarometer von Claude Longchamps der SVP prophezeit?

Brunner: Ich messe den Umfragen von Herrn Longchamps, der in der Regel ganz schön danebenliegt, keine Bedeutung bei. Lieber orientiere ich mich an dem, was ist. In den letzten 19 kantonalen Wahlen seit den eidgenössischen Wahlen haben wir 15 Mal gewonnen. Seit zweieinhalb Jahren haben wir keine kantonale Wahl mehr verloren, sondern immer zugelegt. Letztmals als einzige grosse Partei im Kanton Zug.

Auf eidgenössischer Ebene hingegen setzte es bei den letzten Wahlen Verluste ab. Ist der Plafond erreicht?

Brunner: Wir hatten in der Zwischenzeit eine Parteiabspaltung zu verkraften. Noch haben wir unser Potenzial nicht überall ausgeschöpft, gerade diese Woche nahm ich bei einer Sektionsgründung im Kanton Wallis teil. Aber in einem freien Markt, in dem die Parteien in einem Wettbewerb stehen und die SVP in vielen Kantonen oder Gemeinden Wähleranteile zwischen 30 und 40 Prozent hat, können wir nicht immer weiterwachsen. Deshalb halte ich es schon für ein ehrgeiziges Ziel, unser Ergebnis von 2011 zu halten.

In genau einem Jahr ist wieder Wahltag. Wie lautet Ihre Prognose?

Brunner: Dass die SVP die mit Abstand wählerstärkste Partei bleibt und sogar noch ein bisschen zulegen kann.

Kriegen Sie dann im Dezember 2015 endlich den zweiten Bundesratssitz?

Brunner: Dieses Schicksal liegt nicht in unseren Händen. Den Anspruch werden wir aber auf jeden Fall erheben.

Werden Sie eine bessere Taktik wählen als das letzte Mal?

Brunner: Egal welche Taktik wir da gewählt hätten – sie wäre nicht von Erfolg gekrönt gewesen, weil uns die anderen Parteien keinen zweiten Sitz geben wollten. Diesmal könnte es anders kommen. Der 9. Februar, an dem wir allein auf weiter Flur gekämpft und gewonnen haben, ist ein Fingerzeig der Schweizer Bevölkerung.

Eritreer sollen nicht mehr in die Schweiz einreisen dürfen

Wo steht Ihre geplante Initiative, welche das Asylrecht faktisch abschaffen will?
Toni Brunner: Es gibt nicht einfach Anspruch auf Asyl. Zudem muss das Dubliner Erstasylabkommen, wonach bei uns nur ein Asylgesuch stellen darf, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat in die Schweiz einreist, beachtet werden. Die Schweiz hält sich als fast einziges Land Europas an diesen Vertrag. Das ist eine Farce, die unser Land benachteiligt.

Wie weit sind die Pläne gediehen?
Brunner: Eine Arbeitsgruppe unter dem Bündner Nationalrat Heinz Brand arbeitet zurzeit verschiedene Varianten zur Senkung der Attraktivität der Schweiz als Asylland aus. Wir müssen aber auch die von Frau Sommaruga für das nächste Jahr angekündigte Revision des Asylgesetzes im Auge behalten. Sie möchte sämtlichen Asylbewerbern einen Gratisanwalt geben. Für die SVP ist das ausgeschlossen. Auch im Zusammenhang mit Eritreern stellen wir eine unerhörte Entwicklung fest.

Inwiefern?
Brunner: Nachdem Dienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein darf, nimmt Frau Sommaruga sie einfach als Härtefälle oder aus humanitären Gründen auf. Das führt dazu, dass Asylgesuche von Eritreern in der Schweiz momentan in grosser Zahl richtiggehend durchgewinkt werden. Die Anerkennungsquote ist explodiert. Frau Sommaruga kann sich damit brüsten, die Verfahrensdauer massiv verkürzt und den Pendenzenberg abgebaut zu haben. Dabei ist klar: Jeder, den man durchwinkt, hat eine kurze Verfahrensdauer und kommt nicht auf einen Stapel unerledigter Fälle. All die Leute landen früher oder später in der Sozialhilfe der Gemeinden. Momentan ist die Entwicklung richtig beängstigend, und wir sind nicht mehr sicher, ob eine Asylinitiative der richtige Weg ist. Denn die Zeit drängt, und es ginge schneller, uns in die Gesetzesrevision einzubringen.

Sie möchten keine Eritreer mehr in die Schweiz lassen?
Brunner: Ja, denn Eritreer sind keine Flüchtlinge im Sinn des Asylrechts. Das sind Wirtschaftsmigranten, die haben hier nichts verloren.

Die Hilfswerke sagen, Eritrea sei ein grosser Unrechtsstaat, in dem Leute gefoltert, zu Militärdienst gezwungen und auf jede erdenkliche Weise drangsaliert würden.
Brunner: Es leben wohl zwei Milliarden Menschen in solchen Staaten. Ich finde es vermessen, wenn die Schweiz glaubt, etwas zu einer besseren Welt beizutragen und den Richtigen zu helfen, indem sie junge starke Männer aufnimmt, die mit relativ viel Geld über Schlepper einreisen und ihr soziales Umfeld auch noch nachholen. Das ist blauäugig und verantwortungslos.

Darf die Schweiz Frauen und Kinder aufnehmen, die vor der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak flüchten?
Brunner: Das sind Kriegsflüchtlinge, die man am besten in humanitären Aufnahmezentren am Rand der Konfliktzonen betreut. Wir leisten da unseren Beitrag, aber vor Ort. Ich finde, Europa soll das Asylregime jetzt generell überdenken. Schengen und Dublin sind gescheitert. Statt Hoffnungen nach Afrika auszusenden, sollte Europa Hilfe vor Ort leisten. Und die Leute von der gefährlichen Reise abhalten.

Wer darf in der Schweiz noch ein Gesuch um Asyl stellen?
Brunner: Das Asylrecht wurde ursprünglich für an Leib und Leben Verfolgte geschaffen, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen. Da hat niemand etwas dagegen.

Wer ist unmittelbar bedroht und darf auf Asyl hoffen? Leute aus Kriegsgebieten wollen Sie ja nicht.
Brunner: Es gibt Hunderte von Gründen, weshalb jemand an Leib und Leben bedroht sein kann. Das wird individuell abgeklärt. Aber in Kriegsgebieten muss man die Leute vor Ort auffangen. Natürlich könnte man sie für eine gewisse Dauer aufnehmen, wie damals im Balkankrieg. Aber dann fehlt die Kraft, Leute, die einmal hier sind, wieder zurückzuschicken. Deshalb braucht es drastische Einschränkungen.

EVO

Will die Volksrechte stärken und beim Asylwesen hart durchgreifen: SVP-Präsident Toni Brunner. (Archivbild Keystone / Lukas Lehmann)

Will die Volksrechte stärken und beim Asylwesen hart durchgreifen: SVP-Präsident Toni Brunner. (Archivbild Keystone / Lukas Lehmann)