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RUAG: Ruag-Rückzug hat Nachspiel

Der angedrohte Rückzug der Ruag aus Brunnen ruft die nationale Politik auf den Plan: Erstmals mischt sich das Parlament in die Strategie der Bundesbetriebe ein.
Eva Novak
Ruag-Arbeiter begutachten einen Super-Puma. (Bild Manuela Jans)

Ruag-Arbeiter begutachten einen Super-Puma. (Bild Manuela Jans)

Manchmal sind sich in Bern von links bis rechts alle einig. Bei einer dieser seltenen Gelegenheiten schanzten sich die eidgenössischen Räte vor fünf Jahren die Kompetenz zu, bei den strategischen Vorgaben an Ruag, SBB, Swisscom und Post notfalls ein Wörtchen mitzureden. Wenig begeistert war nur der Bundesrat, der bis dahin die strategischen Ziele der «verselbstständigten Einheiten», wie die privatrechtlichen Unternehmen im Besitz des Bundes auf Gesetzesdeutsch heissen, im Alleingang bestimmen konnte. Der Passus ist seit dreieinhalb Jahren in Kraft und wird jetzt vom Parlament erstmals angewendet. Auslöser ist der angedrohte Rückzug der Ruag aus Brunnen, und wiederum sind sich in Bern alle einig: Ohne jegliche Opposition beschlossen die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte, dem Bundesrat einen Brief zu schreiben. Darin fordern sie die Landesregierung auf, der Ruag Vorgaben für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Randregionen zu machen.

Hochwertige Arbeitsplätze

Denn das Unternehmen hatte Ende Januar angekündigt, sich aus dem Kanton Schwyz zurückzuziehen und die 110 Arbeitsplätze nach Zürich und Thun zu verlegen. Es geht um den Rüstungsbereich, konkret um Geschäfte mit Simulationsanlagen für Live- und virtuelles Training sowie um die Integration und den Betrieb von Informations-, Kommunikations- und Führungssystemen. Also um «hochwertige Arbeitsplätze, wie sie der Bund mit vielen Millionen in strukturschwachen Regionen fördert», wie Andy Tschümperlin betont. Der Schwyzer SP-Nationalrat verlangt per Motion, dass der Bundesrat die regionale Standortpolitik in Einklang bringt mit den strategischen Zielen, die er seinen Betrieben vorgibt.

«Man kann nicht mit Millionen von Franken die Entwicklungen in den Regionen vorantreiben und diesen gleichzeitig hochtechnologische Arbeitsplätze entziehen», pflichtet Alex Kuprecht (SVP, Schwyz) bei, der im Ständerat einen gleichlautenden Vorstoss eingereicht hat. Er verweist auf die 30 Millionen Franken, die der Bund jährlich in die Regionalpolitik investiert, um nach Eigendeklaration «unternehmerische Tätigkeiten in Berg- und Randregionen zu stärken». Da bestehe ganz klar ein Widerspruch.

Tschümperlin ortet Sparpotenzial

Wenn dieser beseitigt werde, könne der Bund «vermutlich viel Geld sparen», argumentiert Sozialdemokrat Tschümperlin finanzpolitisch. Derweil SVP-Vertreter Kuprecht die Verkehrspolitik ins Spiel bringt und auf die ständig wachsenden Pendlerströme verweist: Die Konzentration der Produktionsstandorte auf die grossen Städte führe zu einer Überlastung des Verkehrsnetzes. Klar seien entsprechende Vorgaben ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit, räumt Kuprecht ein. «Aber ein Unternehmen, das dem Bund gehört, muss Rücksicht auf die Interessen des Bundes nehmen.»

Angesichts des breiten Sukkurses im Parlament geben sich die beiden Schwyzer zuversichtlich, dass der Bundesbetrieb einlenkt und auf seinen Entscheid zurückkommt. «Ich erwarte, dass der Bundesrat die Forderung der GPK aufnimmt und dafür sorgt, dass die Ruag am Standort Brunnen festhält», sagt Tschümperlin, während Kuprecht von einer «Signalwirkung» spricht.

Das heisst, dass die Folgen über den Rüstungsbetrieb und die Zentralschweiz hinaus reichen könnten. In ihrem Brief verlangen die Geschäftsprüfungskommissionen vom Bundesrat nämlich auch, «künftig bei der Festlegung von strategischen Zielen für verselbstständigte Einheiten jeweils grundsätzlich zu prüfen, ob auch für diese Einheiten Vorgaben in Bezug auf den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz oder in Randregionen sinnvoll wären».

Dank dem «Fall Brunnen» kommen also Swisscom, Post und SBB ebenfalls unter die regionalpolitische Lupe.

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