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Kommentar

Ruag-Umbau: radikal und dringend nötig

Der Bundesrat will die internationale Abteilung seines Rüstungsbetriebs Ruag vollständig privatisieren. Da ist vernünftig.
Henry Habegger

Der Bundesrat will seinen Rüstungskonzern Ruag umbauen und ihn auf den Kerngehalt reduzieren: auf den Unterhalt des Schweizer Armeematerials. Alles andere, insbesondere der Bereich Luft- und Raumfahrt, wird abgetrennt und früher oder später verkauft.

Der Schnitt ist radikal. Dennoch ist er nicht nur vernünftig, sondern auch dringend nötig. Die Cyber-Attacke von 2016, verübt vermutlich von Russland, führte allen drastisch vor Augen, wie gefährlich der ständig gewachsene und international weit verästelte Technologiekonzern für den Bund geworden ist. Über die Schnittstelle Ruag konnten die Hacker bis in geheime Abteilungen der Bundesverwaltung vordringen. Es ist also schon aus Gründen der IT-Sicherheit richtig, dass der Bund alles abtrennt, was nicht unbedingt für die Armee nötig ist. Und dass er umgekehrt das Informatiksystem der neuen Unterhaltsfirma in das Sicherheitssystem des VBS integriert.

Konsequent ist, dass der Bundesrat sich von der Munitionssparte trennt. Der Schritt ist auch ehrlich, weil die Schweiz bei der Munition, die sie für die Armee braucht, ohnehin längst auf Importe angewiesen ist. Umgekehrt steigt der Bund damit aus der Kriegsmaterialproduktion aus. Damit schafft er einen Interessenkonflikt aus der Welt, der den Ruf der Schweiz ramponierte: Einerseits ist sie ein neutrales Land, das sich als Friedensförderer versteht und als Vorreiter in Sachen Menschenrechte. Andererseits produziert der Bund selbst Munition, die immer mal wieder in Krisen- und Kriegsgebieten landet.

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