RÜSTUNG: Dem Bundesrat droht die Export-Falle

Der Bundesrat liebäugelt mit einer Lockerung der Regeln für den Waffen-Export. Gleichzeitig treibt er aber ein internationales Abkommen voran, welches eigentlich das Gegenteil fordert.

Sasa Rasic
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Die Schweiz könnte in Zukunft in mehr Länder als bisher möglich Kriegsmaterial exportieren. Im Bild: Ein Arbeiter kontrolliert Munition. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

Die Schweiz könnte in Zukunft in mehr Länder als bisher möglich Kriegsmaterial exportieren. Im Bild: Ein Arbeiter kontrolliert Munition. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

Ein neues internationales Abkommen soll Zivilisten weltweit besser vor Waffengewalt schützen. Die Schweiz ist eine treibende Kraft hinter dem Waffenhandelsvertrag «Arms Trade Treaty» (ATT). Der Bundesrat hat nach den Verhandlungen nun Ende Januar die Botschaft zur Genehmigung des Waffenhandelsvertrags ATT verabschiedet. Die UNO-Generalversammlung verabschiedete das Werk bereits im Frühling 2013. Das Abkommen setzt erstmals auf internationaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Die Schweiz ist mit Genf sogar als möglicher Standort für das Sekretariat der Behörde des ATT im Gespräch. Um diese Diskussion mitgestalten und bei der entsprechenden Entscheidung mitbestimmen zu können, sollte die Schweiz den ATT möglichst rasch ratifizieren, schreibt der Bundesrat in der Botschaft.

Was international wie eine ziemlich eindeutige Haltung aussieht, ist auf nationaler Ebene nun gar nicht mehr klar. Im Ausland gilt der Bundesrat zwar als treibende Kraft für hohe Ansprüche an die Ausfuhr-Regelungen von Kriegsmaterial. Doch im Inland begrüsst er eine Lockerung der Exportbestimmungen für Kriegsmaterial. Letztes Jahr entschied sich der Ständerat, eine von seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) angenommene Motion zur Lockerung der Kriegsmaterialverordnung abzusegnen. Den Anstoss für die Motion hatte die schwierige wirtschaftliche Situation der Schweizer Rüstungsindustrie gegeben. Aus Sicht des Ständerats ist einer der Gründe dafür, dass die Schweizer Rüstungsindustrie im Vergleich zum Ausland zu strenge Regeln für den Export von Kriegsmaterial auferlegt werden.

Heute dürfen Waffen und Munition nicht an Staaten geliefert werden, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden». Der Ständerat will Exporte nur noch dann verbieten, wenn ein Risiko besteht, dass das Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Falls die Lockerung durchgesetzt werden kann, wird die Schweiz Kriegsmaterial möglicherweise auch an Länder wie Saudi-Arabien liefern können, was heute nicht möglich ist.

Waffen gelangen in Konfliktgebiete

Der internationale Vertrag verbietet den Export etwa, falls Wissen darüber besteht, dass das Käuferland Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffe auf Zivilisten begeht. Zudem will das Abkommen verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen gelangen. Wenn der Exportstaat Grund zur Annahme hat, das Risiko bestehe, dass im Empfangsstaat mit den Waffen schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte begangen oder erleichtert oder diese für terroristische Zwecke verwendet werden könnten, soll keine Exportbewilligung erteilt werden.

Der Einsatz für den Waffenvertrag ATT ist aus Schweizer Sicht logisch. In seiner heutigen Form wird die nationale Kriegsmaterialgesetzgebung den international geforderten Bestimmungen gerecht. Doch die geplante Lockerung entspricht nicht dem Geist der internationalen Bestrebungen. Vor allem Saudi-Arabien ist kein unbeschriebenes Blatt. So wurden Soldaten des Staates 2011 nach Bahrain geschickt, um die Aufstände der Opposition niederzuschlagen. Kürzlich wurde zudem bekannt, dass der saudische Geheimdienst dschihadistische Bürgerkriegsparteien im Syrien-Konflikt, wie etwa die «Islamische Allianz», grosszügig mit Geld und Waffen unterstützt.

Wahl zwischen zwei Übeln

Die entgegengesetzten Ziele bezüglich der Waffenexporte sind auch völkerrechtlich heikel. Denn in internationalen Abkommen gilt die Vorwirkung für unterschriebene, aber noch nicht ratifizierte Verträge. Das bedeutet konkret, dass Massnahmen, welche gegen das Abkommen zielen, in der Übergangsphase unzulässig sind. «Man muss nichts Spezielles dafür tun, aber sicher nichts, was dem völkerrechtlichen Vertrag entgegenläuft; das entspricht dem Prinzip von Treu und Glauben beim Zeitpunkt der Unterschrift. Sonst hat die Schweiz diesen völkerrechtlichen Grundsatz immer sehr ernst genommen», sagt Markus Mohler, Sicherheitsexperte sowie ehemaliger Basler Polizeikommandant und Staatsanwalt.

Für ihn steht der Bundesrat nun zwischen der Wahl zwischen zwei Übeln. Mohler: «Entweder wird die nicht unbedingt deswegen schwächelnde Rüstungsindustrie sowie der Ständerat verärgert, oder man handelt sich weitere internationale Probleme ein.»

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) will keinen Widerspruch zwischen dem ATT und der Lockerung sehen. «Die schweizerische Kriegsmaterialgesetzgebung ist restriktiver als der ATT», schreibt das Seco auf Anfrage. Die geplante Anpassung könne dazu führen, dass gewisse Ausfuhren, die heute ausgeschlossen sind, zukünftig bewilligungsfähig wären. «In jedem Fall ist aber die Situation im Bestimmungsland zu berücksichtigen, insbesondere die Respektierung der Menschenrechte, aber auch das Risiko einer Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger», heisst es weiter.