RÜSTUNG: Ursachen und Folgen parlamentarischer Pirouetten

Zuerst applaudierte die Politik dem Verteidigungsminister zur Sistierung von Bodluv, dann ging die Schelte umso heftiger los. Dazwischen hatten Industrie und Armeespitze ganze Lobbyarbeit geleistet.

Eva Novak
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Bundesrat Ueli Maurer unterhält sich am Rande einer Medienkonferenz mit Verteidigungsminister Guy Parmelin. (Bild: Marcel Bieri/Keystone (Bern, 11. Dezember 2015))

Bundesrat Ueli Maurer unterhält sich am Rande einer Medienkonferenz mit Verteidigungsminister Guy Parmelin. (Bild: Marcel Bieri/Keystone (Bern, 11. Dezember 2015))

Eva Novak

Bodluv hat diese Woche zu Stande gebracht, was noch keinem Rüstungsprojekt gelungen war: Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der beiden Räte sind sich wegen der Beurteilung des von Bundesrat Guy Parmelin verfügten Marschhalts dermassen in die Haare geraten, dass sie es nicht geschafft haben, sich über den Bericht ihrer eigenen Arbeitsgruppe zu einigen. Die anberaumte Medienkonferenz wurde am Dienstag kurzerhand sistiert, nachdem man die Journalisten 45 Minuten hat warten lassen.

Besser hätte das Parlament seine Schwierigkeiten im Umgang mit Rüstungsbeschaffungen nicht dokumentieren können. Damit übertraf die Geschäftsprüfungskommission selbst die gewagtesten Pirouetten und Volten, zu denen die bodengestützte Luftverteidigung die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) der beiden Räte seit Monaten antreibt.

Plötzlich ist nichts mehr normal

Als sich die nationalrätliche SiK im November vergangenen Jahres erstmals über Bodluv 2020 beugt, dreht sich die Diskussion vor allem um die Wahl des Generalunternehmens. Die Sicherheitspolitiker erfahren bei dieser Gelegenheit, dass es für voraussichtlich 700 Millionen Franken zwei Systeme gebe, mit denen man zwei Räume von 600 Quadratkilometern schützen könne, die genauen Kosten aber erst nach Abschluss der Evaluation feststünden. Da nimmt das Geschäft noch seinen normalen Lauf. Im April 2016, als sich die Kommission erneut des Themas annimmt, ist nichts mehr normal. Drei Wochen zuvor hat der Verteidigungsminister den vorläufigen Stopp des Projekts befohlen. In der SiK des Nationalrats erntet der SVP-Bundesrat dafür durchwegs Lob, vorab von den eigenen Leuten, aber auch von Linken, Grünen und Vertretern der Mitteparteien. Die Volksvertreter verlangen die in den Medien veröffentlichten Protokolle, welche den Entscheid der Bodluv-Projektgruppe belegen, zwei als ungenügend taxierte Lenkwaffen zu beschaffen. Sie erhalten sie ebenso wenig wie Antworten auf ihre Fragen. Etwa jene nach den Gesamtkosten des Projekts.

Ungeachtet dessen winden die Sicherheitspolitiker dem Chef des Verteidigungsdepartements VBS ein Kränzchen für seinen mutigen Entscheid und haben für die Generäle höchstens Schelte übrig. Luftwaffenkommandant Aldo C. Schellenberg und Rüstungschef Martin Sonderegger müssen sich sagen lassen, die Armee sei selber schuld daran, dass sich Whistleblower an die Medien gewandt hätten, weil sie keine interne Kritik zulasse.

Eine Woche später sind ihre Kollegen aus dem Ständerat an der Reihe, und da ist es gerade umgekehrt: Parmelin kassiert jede Menge Kritik für den «Fehlentscheid», wie es neuerdings heisst. In der Zwischenzeit hat nämlich die Gegenreaktion eingesetzt: Die Spitzenvertreter der Armee, die Bodluv zu verantworten haben, sind aus der Schockstarre erwacht und distanzierten sich in einem Akt zivilen Ungehorsams von ihrem politischen Chef.

Die Rüstungsindustrie schickt Lobbyisten auf die Pirsch

Zunächst nur diskret gegenüber ausgewählten Parlamentariern, später auch in breiterem Kreis. Armeechef André Blattmann lobt vor Generalstabsoffizieren uneingeschränkt, bei Bodluv sei «gute Arbeit geleistet worden», und bekundet Gelüste, den «Verräter», der die internen Dokumente herausgegeben habe, «auf die Schlachtbank führen» zu wollen. Auch die Rüstungsindustrie wirft die PR-Maschinerie an, um ihre Millionen oder Milliarden doch noch ins Trockene zu bringen. Generalunternehmerin Thales, die eigens für Bodluv 20 Fachleute angestellt hat, schickt den Lobbyisten Daniel Heller der Zürcher Agentur Farner los, um die Sicherheitspolitiker gegen die «übereilte Sistierung» aufzuwiegeln. Sie erhalten ein Argumentarium, welches die «bundesrätliche Spitzkehre» wieder rückgängig zu machen versucht. Das zahlt sich aus: In der Ständerats-SiK wird Hellers Argumentation zum Teil eins zu eins übernommen.

Besondere Beachtung findet die Kehrtwende von Corina Eichenberger, über welche die «Aargauer Zeitung» berichtet. Die amtierende SiK-Präsidentin und FDP-Nationalrätin hat die Sistierung zuerst für «gut» befunden, kritisiert diese aber kurz darauf als «wenig nachvollziehbar». Sie habe inzwischen mehr erfahren, lautet Eichenbergers Erklärung. Insbesondere, dass die Sistierung nur wenige Monate vor Abschluss der Evaluation und damit zum falschen Zeitpunkt erfolgt sei. Mit Heller, der einen ihrer Zugangsbadges zum Bundeshaus besitzt, habe ihr Meinungswechsel absolut nichts zu tun.

In der Wandelhalle kolportiert die Gerüchteküche anderes. Schliesslich handelt es sich um die SiK – jene Kommission, die sich durch zwei Spezialitäten auszeichnet: Erstens verlangt sie ihren Mitgliedern viel technisches Wissen ab, welches nur von der Rüstungslobby oder der Armeespitze, also klaren Interessenvertretern, zu holen ist. Zweitens wird hier die Deklaration der persönlichen Verbindungen und Verquickungen weniger eingefordert als anderswo, wie Mitglieder berichten. Anders als zum Beispiel in der Bildungskommission, wo die Lehrer sofort als solche auffallen, wird in der Sicherheitspolitischen Kommission nicht auf Anhieb klar, was das einzelne Mitglied mit der Rüstungsindustrie verbindet. «Ausgerechnet bei uns ist Transparenz kein Thema», bedauert denn auch die ehemalige SiK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH).

Zumindest im Moment noch. Das Büro des Nationalrats unternimmt kurz nach der Bodluv-Sistierung einen Anlauf, um die Interessenbindungen besser offenzulegen. Der Anstoss kommt von den Grünen. Doch es ist SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, der das entsprechende Postulat mit dem Passus ergänzt, dass auch «inoffizielle Interessensverbindungen» durch Lobbyisten bei Rüstungsbeschaffungen sowie anderen grossen Projekten transparent zu machen sind.

Kein Geheimnis aus seiner Interessenslage macht Hans-Peter Portmann. Der freisinnige Zürcher Nationalrat verfügt als Fliegerabwehr-Oberst a. D. über so gute Verbindungen zur Industrie, dass er vom Rheinmetall-Konzern als «unsere Speerspitze im Bundeshaus» bezeichnet wird. Portmann vermutet eine Desinformationskampagne von Rüstungsgegnern, welcher Parmelin zum Opfer gefallen sei, und reicht dazu einen Vorstoss ein.

Dies wiederum bringt seine Fraktionskollegin Doris Fiala auf den Plan, die sich beruflich auf Risikomanagement spezialisiert hat und der Arbeitsgruppe Risikoreporting der Geschäftsprüfungskommissionen der Räte angehört. Die Zürcherin setzt sich dafür ein, dass die GPK eine weitere Arbeitsgruppe bilden, um zu untersuchen, «wie es zum überstürzten Bodluv-Entscheid kam und ob er gerechtfertigt beziehungsweise nachvollziehbar war», wie sie sagt.

Dies komme einer Vorverurteilung Parmelins gleich, monieren Ratskollegen. «Wenn einzelne Kommissionsmitglieder schon vor Beginn der Untersuchung zu wissen vorgeben, wie das Resultat auszusehen hat, leuchten bei mir alle Warnlampen», sagt SVP-Fraktionschef Amstutz.

Kritiker kommen nicht zu Wort

Andere ärgern sich über die Zusammensetzung der sechsköpfigen Gruppe, welche vom eher gemässigten Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak präsidiert wird. Weitere Linke oder Grüne sind nicht dabei, die Westschweiz ist überhaupt nicht vertreten, und von der SVP wird ausgerechnet Alex Kuprecht berufen, dezidierter Parmelin-Kritiker und Ständerat aus dem Kanton Schwyz. «Ich hätte mir eine ausgewogenere Zusammensetzung gewünscht», sagt Sozialdemokratin Galladé. Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli wiederum kann sich «des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kommission so zusammengestellt wurde, dass sicher das ‹richtige› Resultat herauskommt». Die Arbeitsgruppe hört Verteidigungsminister Guy Parmelin und seine engste Entourage an, ebenso die oberste Führungsebene der für das Bodluv-Projekt zuständigen Militärs. Kritiker innerhalb der Armee lässt sie nicht zu Wort kommen.

Auch nicht jenen Whistleblower, der den VBS-Vorsteher schriftlich auf Probleme bei den getesteten Lenkwaffen hingewiesen hat. Zu diesem protokolliert der 37-seitige Bericht nur die Bemerkung des Luftwaffenkommandanten, wonach der Mann kein Experte sei.

Ohne das Projekt selbst überprüft zu haben, übernimmt die Arbeitsgruppe die Version der Militärs und gelangt zu dem Schluss, der Sistierungsentscheid sei «nicht aufgrund von sachlichen Gründen und zum falschen Zeitpunkt» erfolgt.

Diesem Urteil mögen sich die Gesamt-Kommissionen zumindest im ersten Anlauf nicht anschliessen. Der Bericht wird bis Ende Januar überarbeitet, dann beugen sich die beiden Geschäftsprüfungskommissionen wieder darüber. Bis dahin wird sich auch weisen, zu welch weiteren Verrenkungen Bodluv die Politik noch antreibt.

Die Bodenluftabwehrrakete Rapier der Schweizer Armee. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Die Bodenluftabwehrrakete Rapier der Schweizer Armee. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)