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RÜSTUNGSEXPORT: Waffenlobby hofft auf Bundesrat

Aussenminister Didier Burkhalter stellte sich im Bundesrat bei heiklen Ausfuhren von Kriegsmaterial quer. Die Branche erwartet, dass sein Nachfolger ihre Interessen stärker berücksichtigt.
Tobias Gafafer
Ein Piranha-Schützenpanzer der Schweizer Armee: Bern verbot dem Hersteller einen Export in den Nahen Osten. (Bild: Laurent Gillieron/Keystone)

Ein Piranha-Schützenpanzer der Schweizer Armee: Bern verbot dem Hersteller einen Export in den Nahen Osten. (Bild: Laurent Gillieron/Keystone)

Tobias Gafafer

Die zwei FDP-Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann haben das Heu öfter nicht auf derselben Bühne. Laut regierungsnahen Quellen wehrte sich Schneider-Ammann jüngst mit Ueli Maurer und Guy Parmelin, als Bundesrat Alain Berset die Rabatte auf hohen Franchisen der Krankenkassen kürzen wollte. Er und die beiden SVP-Magistraten unterlagen im Bundesrat 3:4 – nicht zum ersten Mal. Seit Parmelins Wahl haben FDP und SVP zwar numerisch eine Mehrheit. Doch neben Doris Leuthard (CVP) tendiert in gewissen Fragen auch Burkhalter nach links. Gross waren die Differenzen zwischen den zwei FDP-Magistraten mehrmals beim Waffenexport. Burkhalter gewichtete die Neutralität und das Völkerrecht hoch, Schneider-Ammann dagegen wirtschaft­liche Interessen. In der Folge waren Ausfuhrgesuche für den Nahen Osten monatelang blockiert – zum Ärger der Industrie.

Aussendepartement durchleuchten

Mit Burkhalters Rücktritt verbinden Politiker rechts der Mitte die Hoffnung, dass die Regierung bürgerlicher entscheidet. Gerade bei Exporten von Kriegsmaterial sowie von Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch verwendbar sind, könnte sich die Ersatzwahl für die Industrie positiv aus­wirken. Burkhalter und sein Departement (EDA) stellten sich in heiklen Fällen quer. Etwa, als die Kreuzlinger Mowag Panzerwagen nach Katar liefern wollte.

Die Rüstungslobby wittert bereits Morgenluft. «Im Bundesrat sollte künftig eher eine Mehrheit erreichbar sein», sagt CVP-Ständerat Isidor Baumann, Co-Präsident des industrienahen Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik, auf Anfrage. Die Regierung kommt ins Spiel, wenn Exportgesuche politisch besonders heikel sind – und sich die Kontrollgruppe des Bundes nicht einigen kann. Diese besteht aus Vertretern des Wirtschaftsdepartements (WBF), des EDA und des Verteidigungsdepartements.

Baumann hat klare Erwartungen an Burkhalters Nachfolger und die anderen bürgerlichen Magistraten. «Ein Liberaler soll auch eine liberale Haltung vertreten.» Zumal der Bund bewilligte Rüstungsexporte notfalls stoppen könne. Der neue EDA-Vorsteher solle zudem die Verwaltung durchleuchten, fordert der Urner. «Diese ist sehr strikt und sagt im Zweifelsfall Nein.» Risiken und wirtschaftliche Chancen seien bei den Exportgesuchen differenzierter abzuwägen.

Ins selbe Horn stösst der Verband der Maschinenindustrie Swissmem, der auch Unternehmen vertritt, die Dual-Use-Güter herstellen. Diese ärgerten sich ebenfalls über die Praxis des Bundes und das EDA. «Wir erwarten vom Gesamtbundesrat, dass er im Rahmen der gesetzlichen ­Bestimmungen den Handlungsspielraum nutzt und im Sinne der Produktionsbetriebe in der Schweiz Exporte bewilligt», sagt Swissmem-Vizedirektor Jean-Philippe Kohl. Der Bund solle nicht strenger als die EU sein.

SP-Politiker rechnet nicht mir Kurswechsel

Nur: Ob sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Dossier ändern werden, bleibt fraglich. Im EDA spielen das humanitäre Völkerrecht und andere Faktoren eine stärkere Rolle als im WBF – unabhängig vom Departementsvorsteher. Burkhalter hatte sich vor der Wahl in den Bundesrat vor allem als bürgerlicher Sicherheitspolitiker profiliert. Im EDA habe er sich progressiv entwickelt, sagt SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Auch wenn die Linke Exporte in den Nahen Osten und in andere Regionen lieber ganz verbieten würde. Der Genfer rechnet nicht damit, dass Burkhalters Nachfolger eine ganz ­andere Position vertreten wird. «Die bisher genannten Personen haben sich nicht offen gegen ihn gestellt.» Ihre Kandidaturen lanciert haben FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis und die Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro; eine Kandidatur überlegt sich Nationalrätin Isabelle Moret (VD). Während de Quattro nie im Bundesparlament sass, haben sich Cassis und Moret vor allem in der Gesundheits- und Sozialpolitik profiliert. Beide stimmten jedoch zu, als der Nationalrat 2014 die Bestimmungen für den Waffenexport lockerte.

Selbst wenn Kronfavorit Ignazio Cassis im Herbst die Wahl in den Bundesrat schaffen sollte, ist nicht sicher, dass er das frei­werdende EDA übernimmt. Ein Wechsel von Alain Berset oder Doris Leuthard ist zumindest nicht ausgeschlossen. Unabhängig von der Departementsverteilung wird der neue FDP-Bundesrat unter verstärkter Beobachtung stehen – nicht nur von der Rüstungslobby.

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