RÜTLI: «Rechtsextreme haben es schwer»

Parteien dürfen wieder aufs Rütli. Muss jetzt auch wieder mit einem Aufmarsch an Rechtsextremen an der 1.-August-Feier gerechnet werden? Der Chef des Nachrichtendienstes winkt ab.

Interview Eva Novak
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Unschönes Bild aus vergangenen Tagen: Am 5. August 2012 versammelten sich gegen 200 Rechtsradikale auf dem Rütli. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

Unschönes Bild aus vergangenen Tagen: Am 5. August 2012 versammelten sich gegen 200 Rechtsradikale auf dem Rütli. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

Rechtsextreme drängen nicht mehr aufs Rütli. Erstmals seit längerem gab es nach der letztjährigen 1.-August-Feier nicht einmal eine Nachfeier. Wird sich das heuer mit der neuen Benutzerordnung ändern?

Markus Seiler: Ich hoffe nicht. Die Kantone fordern bei uns jeweils ein Lagebild im Hinblick auf den Nationalfeiertag an. Im Moment gibt es aus unserer Sicht keinen besonderen Handlungsbedarf.

Obwohl auf der historischen Urner Wiese neuerdings auch Parteien zugelassen sind? Darauf könnte sich etwa die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) berufen, die mehrmals aufs Rütli marschieren wollte.

Seiler: Das könnte sie. Es wäre der Schweiz aber zu wünschen, dass es auch ohne die bisherigen Einschränkungen geht.

Wird es einfacher, weil die rechtsextreme Szene gemäss dem neusten Lagebericht Ihres Dienstes geschrumpft ist?

Seiler: Es hat tatsächlich eine Abnahme der gewaltbereiten rechtsextremen Szene gegeben. Und jene, die geblieben sind, gehen zunehmend in den Untergrund.

Haben Sie eine Erklärung dafür?

Seiler: Nach der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Zusammenhang mit den sogenannten Dönermorden haben wir gesehen, dass die Kontakte der Schweizer Rechtsextremen mit dem Ausland auf einzelnen persönlichen Verbindungen basieren. Es ist nicht so, dass ihre Organisationen grenzüberschreitend in Kontakt stehen würden. Zudem hat der Gang der Rechtsextremen in die Politik nicht funktioniert. Deshalb ist die Szene auf sich zurückgeworfen und agiert sehr klandestin und punktuell.

Eher im virtuellen Raum – das heisst in sozialen Netzwerken – als in der Beiz oder im Wald?

Seiler: Genau. Rechtsextreme haben es heute schwerer, einen Ort für ihre Treffen zu finden. Dazu beigetragen hat unter anderem der Umstand, dass wir mit den Kantonen zusammen versuchen, solche Treffen nach Möglichkeit zu erschweren. Sobald sich irgendwo etwas abzeichnet, versuchen die örtlichen Behörden wenn möglich, das erfolgreiche Mieten entsprechender Lokalitäten zu verhindern. Ein weiterer wesentlicher Grund für das klandestine Verhalten ist aber auch der Druck, der seitens der Linksextremen und der Medien auf die Szene ausgeübt wird.

Gewachsen ist hingegen die linksextreme Szene.

Seiler: Das ist richtig, aber auch da spüren wir eine gewisse Zurückhaltung, was die Anwendung von Gewalt betrifft. Brandsätze zum Beispiel wurden nicht mehr geworfen. Das könnte mit einem Generationenwechsel zusammenhängen – beziehungsweise damit, dass Führungsfiguren gefangen wurden und ihnen der Prozess gemacht wurde.

Ist die Gefahr von Zusammenstössen zwischen Rechts- und Linksextremen etwa in Brunnen demnach gering?

Seiler: Ausschliessen kann man das nie, aber im Moment hoffen wir es wirklich nicht. Kürzlich war ich mit meinen Kindern auf dem Rütli. Da ist mir eingefallen, wie vor 14 Jahren Bundesrat Kaspar Villiger von Skinheads ausgebuht worden war. Ich war damals – noch kinderlos – als sein persönlicher Mitarbeiter dabei und dachte, es dürfe doch nicht wahr sein, dass man mit den Kindern nicht mal aufs Rütli könne, ohne Krawalle miterleben zu müssen.

Jetzt, wo Sie Kinder haben, kann man wieder hinauf?

Seiler: Ich hoffe es.

Hinweis

Markus Seiler (45) ist Chef des Nachrichtendienstes des Bundes und Vater von vier Kindern.