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RUNDFUNKGEBÜHREN: FDP-Support für No Billag

Die Zuger FDP entscheidet sich überraschend für die Unterstützung der No-Billag-Initiative.
Gegen die Billag-Gebühren wird erneut eine Volksinitiative lanciert. (Bild: Keystone)

Gegen die Billag-Gebühren wird erneut eine Volksinitiative lanciert. (Bild: Keystone)

Parteipolitisch schien bei der No-Billag-Initiative eigentlich alles klar. Im Bundesparlament konnte sich neben der SVP kaum jemand für die Abschaffung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen erwärmen. Drei befürwortende Stimmen kamen aus der FDP, das war’s.

Umso erstaunlicher ist nun der Positionsbezug der Zuger FDP. Bisher unbeachtet hat sich die Geschäftsleitung der Kantonalpartei im Dezember für ein Ja zur Initiative ausgesprochen. «Wir haben mit einem Verhältnis von 2 zu 1 beschlossen, die No-Billag-Initiative zur Annahme zu empfehlen», bestätigt FDP-Kantonalpräsident Andreas Hostettler. Die gegenwärtige Situation sei unbefriedigend, begründet er. «Die SRG-Töpfe sind zu voll, und die Leistungen stimmen nicht mit den Kosten überein.» Schliesslich bleibe nur die Initiative, um die SRG zu reformieren.

Zuger FDP-Spitze beschliesst Ja-Parole

Hostettler persönlich hatte sich in der Geschäftsleitung für ein Nein ausgesprochen und sagt, er sei ein wenig überrascht. Letzten Endes sei die Parole aber Ausfluss der liberalen Gesinnung der Partei. «Zwangsabgaben passen nicht zu unserem freiheitlichen Denken», sagt er. «Es ist störend, dass der Staat vorgibt, welches Medienangebot die Bürger und Firmen zu finanzieren haben.»

Die Ja-Parole der Geschäftsleitung ist erst eine Abstimmungsempfehlung zuhanden der Parteiversammlung der Zuger FDP am 31. Januar. «Wenn ich die Fraktion und die Mitglieder gedanklich durchgehe, kann ich mir aber gut vorstellen, dass es auch in der Vollversammlung ein Ja geben wird», sagt Hostettler.

Damit würde sich die Zuger FDP deutlich von der FDP-Fraktion in Bern absetzen, wo auf 38 Nein-Stimmen lediglich drei Ja-Stimmen kamen. Auf die Diskrepanz angesprochen, sagt Hostettler: «Es ist gut möglich, dass die Zuger FDP eigenverantwortlicher denkt und mehr Mut aufbringt, das Risiko einzugehen.» Er sieht die Debatte auch an einem anderen Punkt als bei der parlamentarischen Beratung. «Die Art, wie die hoch bezahlten SRG-Mitarbeiter vor dem Untergang der Schweiz warnen, hat viele Mitglieder verärgert.» (rob)

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