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Wegen der Krim-Krise: Russland bekämpft Schweizer Richter

Ukrainische Firmen reichen in eine Genf Millionen-Klage gegen den russischen Staat ein. Dieser wehrt sich nun vor dem Bundesgericht in Lausanne. Das könnte die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Schweiz belasten.
Andreas Maurer
Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone)

Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone)

Das Bundesgericht empfängt am 16. Oktober einen besonderen Kläger: den russischen Staat. In Lausanne wird ein Anwaltsteam Platz nehmen, das von Russlands Justizminister entsandt wurde. Es soll verhindern, dass ein Teil des Krim-Konflikts in der Schweiz entschieden wird. 2014 annektierte Russland die ukrainische Halbinsel völkerrechtswidrig. Das Bundesgericht hat zu beurteilen, ob ein Genfer Schiedsgericht für eine Millionen-Klage von zwölf ukrainischen Ölfirmen zuständig sein soll.

Auf der anderen Seite werden Anwälte sitzen, die unter anderem die halbstaatliche Firma Ukrnafta vertreten, die grösste Öl- und Gasproduzentin der Ukraine. Sie kontrollierte 2013 zehn Prozent des Treibstoffmarktes auf der Krim und betrieb wie die anderen Klägerinnen ein Tankstellennetz. Nachdem die Russen einmarschiert waren, beschlagnahmten sie die Infrastruktur der Firmen und enteigneten deren Tankstellen. Ukrnafta fordert dafür eine Entschädigung von 50 Millionen US-Dollar. Die anderen elf Firmen verlangen zusammen 47 Millionen US-Dollar.

Investoren sollen fair behandelt werden

Die Klägerinnen stützen sich auf ein Investitionsschutzabkommen, das Russland und die Ukraine im Jahr 2000 in Kraft setzten. Es garantiert, dass Investoren aus dem anderen Land fair behandelt werden und zum Beispiel nicht enteignet werden. Die Bestimmungen sehen vor, dass im Streitfall die Regeln des internationalen Handelsrechts der Vereinten Nationen gelten. Koordiniert werden diese Verfahren vom Ständigen Schiedsgericht in Den Haag. Das Gericht wurde um 1900 gegründet. Im aktuellen Fall wird es von Russland nicht anerkannt.

Normalerweise ernennen die Parteien die für ihren Fall zuständigen Schiedsrichter gemeinsam. Doch Russland boykottiert das Verfahren. Das Ständige Schiedsgericht bestimmte deshalb einen Richter für Russland und die Ukrainer einen zweiten. Das Duo wählte danach eine Präsidentin. Sie einigten sich auf die 65-jährige Gabrielle Kaufmann-Kohler aus Genf. So kam der Fall in die Schweiz, die als Standort für Schiedsgerichtsverfahren Tradition hat. Kaufmann ist Professorin an der Universität Genf und gilt als eine der zehn anerkanntesten Schiedsgerichtsexpertinnen weltweit.

Streit zwischen Russland und der Schweiz?

Russland hat an der Verhandlung bisher nicht teilgenommen, aber die Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die Russen verlangen, dass es das Genfer Schiedsgericht für diesen Konflikt als nicht zuständig erkläre. Die Anwälte Russlands drehen den Spiess um: Solange die Ukraine die Krim nicht als Teil von Russland anerkenne, könnten sich die Firmen nicht auf das internationale Abkommen berufen. Denn da die Ukraine behaupte, die Krim gehöre noch immer zu ihr, müsse es sich aus ukrainischer Sicht folglich um Investitionen im eigenen Land handeln. Bisher läuft es allerdings nicht gut für Russland. In einem Präzedenzfall hat ein Schiedsgericht in Den Haag entschieden, dass Russland einer Klägergruppe, die Hotels und Ressorts am Schwarzen Meer besass, 160 Millionen Dollar zahlen muss, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete.

Obwohl Russland am Verfahren nicht teilgenommen hat und den Entscheid nicht akzeptiert, könnte er Folgen haben. Die Kläger erhalten mit einem Sieg das Recht, Vermögen von russischen Staatsfirmen im Ausland beschlagnahmen zu lassen. Diese Möglichkeit bekämen auch die Ölfirmen, falls das Bundesgericht das Genfer Schiedsgericht für zuständig erklärt und dieses in ihrem Sinn entscheidet. Und das könnte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Russland und der Schweiz führen.

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