Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Rüstungsindustrie gewinnt wichtigen Fürsprecher

Die Schweizer Waffenhersteller fordern lockerere Bestimmungen für Kriegsmaterial-Exporte. Nun schlägt sich Aussenminister Ignazio Cassis auf ihre Seite.

Für die Rüstungsindustrie sieht es gut aus. Bundesrat Ignazio Cassis signalisiert Verständnis für die Anliegen der Branche. Diese strebt eine Lockerung der Regeln für Kriegsmaterial-Exporte in Länder an, in denen ein bewaffneter interner Konflikt herrscht.

Die Nichtregierungsorganisation Campax hat gestern ein Schreiben veröffentlicht. Darin begründet Cassis seine Haltung. «Die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz ist heute gefährdet», antwortet Cassis am 19. April auf einen Brief von Campax. Die Organisation reichte gestern zudem die Petition «Keine Waffen für Bürgerkriegsländer» mit 12 000 Unterschriften nach, um gegen die Lockerung zu protestieren.

Mit der Stellungnahme schlägt sich Cassis offiziell auf die Seite von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Dieser hatte bereits im Februar gesagt, er werde dem Bundesrat in den nächsten Monaten eine Verordnungsänderung vorschlagen. Mit Cassis’ Positionsbezug ist klar, dass die Verfechter einer lockeren Exportregelung in der Landesregierung in der Mehrheit sind. Früher hatte Cassis’ Vorgänger Didier Burkhalter oft den Ausschlag gegeben und sich gegen heikle Exporte gestellt.

Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), sagt: «Seit der Wahl von Cassis wird die Agenda der Rüstungslobby verfolgt. Das trübt meinen Optimismus.» Er kritisiert, dass der Bundesrat vor der Abstimmung über die Kriegsmaterial-Initiative im Jahr 2009 versprochen habe, die Verordnung nicht weiter zu lockern. Trotzdem beschloss das Parlament 2014 freizügigere Waffenausfuhrbestimmungen. Der Rüstungsindustrie reichte das noch nicht. Im Herbst 2017 beklagte sie sich in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK), dass die Kriegsmaterial-Exporte zurückgegangen und Schweizer Firmen im Nachteil gegenüber der europäischen Konkurrenz seien. In der Schweiz sei die Bewilligungspraxis bei Ausfuhren vergleichsweise restriktiv. Die Schweizer Industrie hatte 2017 dennoch Kriegsmaterial für 447 Millionen Franken exportiert – 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Josef Dittli, SIK-Präsident, glaubt nicht, dass der Bundesrat mit den anderen EU-Ländern mitziehen wird. «Ich kann mir aber vorstellen, dass der Bundesrat eine Lösung zwischen dem Status Quo und jener der EU-Staaten suchen wird», sagt der Urner FDP-Ständerat.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.