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SBB in der Krise: Präsidentin Monika Ribar muss den Verkehrspolitikern Red und Antwort stehen

Die Verkehrskommission des Nationalrats will von der SBB-Präsidentin wissen, wie das Unternehmen die Verlässlichkeit steigern und die Personalengpässe beseitigen will. Am Wert solcher Aussprachen wird aber gezweifelt.
Tobias Bär
SBB-Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar muss sich vor Nationalräten erklären. (Bild: Ralph Ribi (4.5.2018))

SBB-Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar muss sich vor Nationalräten erklären. (Bild: Ralph Ribi (4.5.2018))

Die SBB erleben ein unruhiges Jahr. Das zeigt sich alleine schon an der Häufigkeit, mit der die Konzernspitze von den Verkehrspolitikern vorgeladen wird. Am kommenden Dienstag muss Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar erneut in der Verkehrskommission des Nationalrats antraben. Dies bestätigt Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher (SP) auf Anfrage.

Das Traktandum trägt den vielsagenden Titel «SBB – Weg aus der Krise». Gemäss Graf-Litscher wollen die Verkehrspolitiker von Ribar wissen, wie das Unternehmen die Verlässlichkeit und das Kundenvertrauen steigern und die Personalengpässe beseitigen will.

Die Pünktlichkeit hat zuletzt gelitten. Ende Oktober kommunizierten die SBB eine Reihe von Massnahmen, darunter mehr Reserven beim Rollmaterial und beim Personal. Bei der Personalplanung habe man Fehler gemacht, hiess es von Seiten der Bahn. Abhilfe schaffen soll eine Ausbildungsoffensive. Für die Verkehrspolitiker sind damit aber noch nicht alle Fragen geklärt. Die Engpässe beim Personal beträfen nicht nur die Lokführer, sagt Graf-Litscher.

Wie steht es um die Nachfolge von CEO Meyer?

Die Kommission will zudem Informationen zum Wechsel an der SBB-Spitze. Anfang September hatte CEO Andreas Meyer seinen Rücktritt angekündigt, den genauen Zeitpunkt aber offengelassen. Er verlasse das Unternehmen spätestens Ende 2020.

Graf-Litscher sprach gegenüber dieser Zeitung von einer zu langen Übergangsphase angesichts des Neuanfangs, den die SBB benötigten. «Ich hoffe, dass Herr Meyer und der Verwaltungsrat das noch einmal anschauen.» Ribar ist eine zentrale Figur bei der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin: Sie steht dem Nominationsausschuss des Verwaltungsrats vor.

Ein Dauerbrenner unter den Problemen der SBB ist der neue Fernverkehrs-Doppelstockzug von Bombardier, der schon mehrere Jahre Verspätung hat. Auch dazu verlangen die Verkehrspolitiker Auskunft. Zudem geht es am Dienstag um das Thema Sicherheit.

Nach dem tragischen Tod eines Zugbegleiters, der Anfang August in einer Zugtüre eingeklemmt worden war, ordnete das Bundesamt für Verkehr eine externe Überprüfung des Fahrzeugunterhalts an. «Wir wollen wissen, was die SBB seither unternommen haben», sagt Graf-Litscher.

CVP-Ständerat Engler fordert eine Service-public-Kommission

Stefan Engler hat als Vizepräsident der Verkehrskommission des Ständerats Erfahrungen mit solchen Aussprachen. Und der CVP-Politiker zweifelt an deren Wirkung. Der Bündner sucht deshalb nach Wegen, wie die Aufsicht des Parlaments über die Staatsbetriebe gestärkt werden könnte.

Gegenüber der «Bilanz» brachte Engler die Schaffung einer neuen Kommission ins Spiel. «Heute kümmern sich mehrere Kommissionen um die bundesnahen Betriebe, aber keine ist so richtig verantwortlich», sagt er auf Anfrage.

Allerdings lässt sich der Einfluss des Parlaments mit einer zusätzlichen Kommission kaum spürbar erhöhen. Die Steuerinstrumente lägen weiterhin in den Händen des Bundesrates. Die Landesregierung wählt den Verwaltungsrat, legt die strategischen Ziele fest und genehmigt die Geschäftsberichte.

Engler schwebt deshalb als zweite Schiene ein neues Service-public-Gesetz vor, um die Rolle des Parlaments zu stärken. «Es geht darum, die bundesnahen Unternehmen näher an die Politik und damit ans Gemeinwohl zu führen, ohne die unternehmerische Freiheit allzu stark einzuschränken», sagt Engler. Die Verkehrskommission des Ständerats werde das Thema im ersten Quartal 2020 aufnehmen.

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