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Schärferes Waffenrecht: Pragmatismus erwünscht

Bundeshausredaktor Tobias Bär zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts.
Tobias Bär
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Der Bundesrat will das Waffenrecht verschärfen und damit eine EU-Richtlinie umsetzen. Betroffen wären neben den Sportschützen vor allem die Kantone: Sie müssten prüfen, ob eine Person Mitglied eines Schützenvereins ist oder regelmässig schiesst. Nur dann dürfte diese Person in Zukunft bestimmte halbautomatische Waffen kaufen. Einige Kantone lehnen die geplante Verschärfung mit Verweis auf den administrativen Mehraufwand ab.

Das ist ihr gutes Recht. So ist es mit Blick auf die EU-Richtlinie tatsächlich fraglich, ob eine erneute Überprüfung nach fünf und zehn Jahren wirklich notwendig ist. Möglich wäre allenfalls auch eine Überprüfung auf besonderen Anlass hin. Doch selbst wenn der Bundesrat an seinem Entwurf festhalten und damit auch das Parlament überzeugen sollte, bliebe die Schweizer Schiesstradition im Kern erhalten.

Denn die EU ist der Schweiz entgegengekommen. Anders als ursprünglich geplant, dürfen Armeeangehörige nach dem Ende der Dienstzeit ihre Waffe ohne Auflagen nach Hause nehmen. Auch von psychologischen Tests ist keine Rede mehr.

Umso unverständlicher ist die Fundamentalopposition, welche die Waffenlobby und die SVP betreiben. Pragmatisch geben sich dafür die anderen bürger­lichen Parteien. Sie scheinen bereit, die Kröte zu schlucken, um damit die wichtige Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen von Schengen nicht aufs Spiel zu setzen. Im Gegenzug sollte auch die SP von ihren Maximalforderungen abrücken. Dass die Partei auf psychologischen Tests beharrt, ist angesichts des aufgeheizten Klimas wenig zielführend.

Tobias Bär

schweiz@luzernerzeitung.ch

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