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SCHIESSEN: Büchsenmacher drohen mit Referendum

Nicht nur Sportschützen, sondern auch Büchsenmacher und Waffengeschäfte wehren sich gegen die geplante Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Ihr Verband, dem auch der Rüstungskonzern Ruag angehört, erwägt ein Referendum.
Maja Briner
Auch der Verband der Sportschützen sperrt sich gegen die Änderung des Waffenrechts. (Bild: Urs Flüeler/Keystone)

Auch der Verband der Sportschützen sperrt sich gegen die Änderung des Waffenrechts. (Bild: Urs Flüeler/Keystone)

Maja Briner

Zu viel Papierkram: Mit diesem Argument stemmt sich der Büchsenmacher- und Waffenfachhändlerverband (SBV) gegen die Umsetzung des verschärften EU-Waffenrechts. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, dieses zu übernehmen. Der Schiesssportverband und weitere Organisationen drohten jedoch bereits mit dem Referendum. Nun wird die Front breiter: «Wenn die Gesetzesänderung in dieser Form durchs Parlament kommt, werden wir das Referendum ergreifen», sagt SBV-Präsident Daniel Wyss. Dem Verband gehören über 60 Waffenfachgeschäfte und rund 30 Produzenten von Waffen oder Waffenteilen an. Zu den Mitgliedern zählen neben vielen kleineren Firmen auch der Waffenhersteller B&T und der Rüstungskonzern Ruag.

Der SBV stört sich insbesondere an der Ausdehnung der Meldepflicht. Heute müssen die Geschäfte beim Verkauf von Feuerwaffen wie etwa Pistolen den Waffenerwerbsschein beziehungsweise die Vertragskopie des Käufers ans kantonale Waffenbüro schicken. Künftig müssten sie alle Transaktionen melden, zum Beispiel auch den Import – und zwar elektronisch. In einer Stellungnahme warnte der SBV, dies hätte für die Branche «eine riesige, existenzgefährdende Auswirkung».

Auf Papier und elektronisch

Wyss rechnet damit, dass die erweiterte Meldepflicht den Waffengeschäften eine Stunde mehr Arbeit pro Tag bescheren würde. Allerdings ist das erst eine grobe Schätzung – denn der Verband weiss noch nicht, welche Daten die Händler eingeben müssten, wie Wyss einräumt. Was ihn besonders ärgert: Trotz elektronischer Erfassung müsste der Waffenerwerbsschein weiterhin per Post eingeschickt werden. Das Bundesamt für Polizei bestätigt dies: «Das ist der Gesetzesvorschlag, wie er nun ins Parlament geht», sagt Sprecherin Lulzana Musliu. Sie schliesst aber nicht aus, dass der Waffenerwerbsschein künftig elektronisch eingesandt werden könnte; noch sei dazu aber nichts entschieden. Sie betont, für die Rückverfolgbarkeit sei es viel einfacher, wenn die Daten elektronisch vorlägen.

Aus Sicherheitsgründen sollen zudem alle wesentlichen Waffenbestandteile mit einer Nummer markiert werden. Wyss kritisiert, dies erhöhe den Aufwand ebenfalls – «und wir bekämpfen damit keinen einzigen Verbrecher.» Der Bund betont indes, Kriminelle kauften Waffenbestandteile häufig einzeln und bauten diese dann zusammen.

Ruag: «Exponieren uns nicht in Kampagnen»

Das bekannteste SBV-Mitglied, der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag, will sich zur Vorlage nicht äussern. Eine Sprecherin teilt mit: «Ruag exponiert sich nicht in politischen Kampagnen und äussert sich auch nicht zu laufenden politischen Prozessen.» Hinter den Kulissen scheint der Konzern in gewissen Fragen indes durchaus effektives Lobbying zu betreiben, wie sich jüngst bei der Lockerung der Kriegsmaterialexporte zeigte.

Lobbyiert dürfte auch in nächster Zeit werden, wenn das Parlament über das Waffengesetz entscheidet. Der Bundesrat betont jedoch, sein Entwurf setze die EU-Richtlinie so zurückhaltend wie möglich um. Der Spielraum ist eingeschränkt, da die Schweizer Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin auf dem Spiel steht – und damit die Zusammenarbeit mit der EU im Justiz- , Polizei- und Asylbereich. Diesen Zusammenhang bestreitet Wyss nicht. Er sagt aber: «Für uns wäre der Schaden durch diese Gesetzesänderung so massiv, dass wir diesen höher gewichten als diese Abkommen.» Noch lieber sähe es der SBV allerdings, wenn das Parlament die Vorlage in seinem Sinne abändern würde – so dass ein Referendum unnötig wäre.

Zwar stehen die Chancen gut, dass die nötigen 50000 Unterschriften für ein Referendum zusammenkämen: Allein der Schiesssportverband zählt über 130000 Mitglieder. Auch Geld für einen allfälligen Abstimmungskampf könne man auftreiben, sagt Wyss. «Ich habe keine Zweifel, dass wir eine starke Kampagne führen könnten.» Inhaltlich aber sei die Abstimmung schwierig zu gewinnen.

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