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SCHIFFFAHRT: Nach Millionenverlust: Bund verkauft erstes Schiff der Hochseeflotte

Das erste Schiff der Hochseeflotte, die den Bund Millionen kostet, ist verkauft. Der Frachter Sabina geht in die Türkei. Heikle Fragen um die Vergabe der Bürgschaften bleiben.
Insgesamt hat die Schweiz mit ihrer Hochseeflotte 215 Millionen Franken verloren. (Bild: Hans-Peter Merten/Getty)

Insgesamt hat die Schweiz mit ihrer Hochseeflotte 215 Millionen Franken verloren. (Bild: Hans-Peter Merten/Getty)

Maja Briner


Die «Sabina» fährt nicht mehr unter Schweizer Flagge. Der Frachter der Hochseeflotte hat den Besitzer gewechselt – als erstes der dreizehn Schiffe, die dem Bund einen Schaden von 215 Millionen Franken einbrocken. Die zur SCL-Reederei gehörende Zürcher Firma Enzian Ship Management hat das Schiff in die Türkei verkauft. Es ist neu unter dem Namen «Tango Rio» für die türkische Tango Shipping unterwegs, wie Recherchen zeigen. Statt der Schweizer Flagge trägt es nun jene der Cook Islands auf die Weltmeere hinaus. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) bestätigt, dass die «Sabina» als erstes Schiff verkauft wurde; nähere Angaben – etwa zum Preis – macht es derzeit nicht.

Die anderen Schiffe der in finanzielle Nöte geratenen SCL- und SCT-Gruppe sollten eigentlich ebenfalls bald den Besitzer wechseln. Der Bund hatte im Mai mitgeteilt, die Verträge seien unterschrieben und würden bis Mitte August umgesetzt. Doch nun droht der Deal mit dem wichtigsten Käufer zu platzen, wie der «Tages-Anzeiger» und der «Bund» am Samstag berichteten.

Das Schiff SCL Andisa hätte demnach letzte Woche als erstes von zehn Schiffen an den kanadisch-libanesischen Makler Talal Hallak verkauft werden sollen. Aber so weit kam es nicht: Die künftigen Schiffsmanager liessen offenbar das Schiff erneut auf Mängel inspizieren und versuchen jetzt, den Preis zu drücken – was den finanziellen Schaden für den Bund vergrössern würde.

Bericht: Gesuche wenig kritisch geprüft

Auch politisch ist die Angelegenheit alles andere als ausgestanden. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats wird Anfang Juli über einen von Yvonne Feri (SP/AG) eingereichten Antrag diskutieren, der eine Untersuchung verlangt, wie Präsident Alfred Heer (SVP/ZH) sagt. Die ständerätliche Schwesterkommission wird das Thema laut Präsident Hans Stöckli (SP/BE) ebenfalls aufgreifen. Unter anderem stellt sich die Frage, warum dem Bund so lange entging, wie schlecht es wegen der Krise in der Hochseeschifffahrt um die Schweizer Reedereien stand.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat zudem bei der Vergabepraxis der Bürgschaften im BWL verschiedene Mängel festgestellt. Der Bericht ist zwar noch unter Verschluss, doch einige Erkenntnisse daraus hat der Bundesrat in seiner Botschaft festgehalten: Das interne Kontrollsystem sei schwach gewesen, Gesuche für Bürgschaften seien wenig kritisch überprüft worden. Und: Bis 2012 seien «alle wesentlichen Funktionen» zur Abwicklung der Bürgschaften bei einer Person konzentriert gewesen. Dabei handelt es sich ausgerechnet um jenen Angestellten, der seit seiner Pensionierung 2012 für die Enzian Ship Management arbeitet – diejenige Firma also, die zuvor Bürgschaften erhielt und heute in Geldnöten ist.

Der soeben verkaufte Frachter Sabina ist sogar nach der Tochter des ehemaligen BWL-Angestellten benannt, wie die «Aargauer Zeitung» berichtete. Der Mann wehrt sich indes gegen die Kritik der Finanzkontrolle. «Der Bericht ist eine einzige Katastrophe, das Meiste ist völlig verdreht worden», sagt er. Er selbst sei gar nie angehört worden. Weiter will er die Angelegenheit derzeit nicht kommentieren.

Externe Firma soll Schiffe inspizieren

Nicht nur beim BWL scheinen die Kontrollen indes lasch gewesen zu sein, sondern durch alle Instanzen. Auch Parlament und Bundesrat unterschätzten die Risiken offensichtlich. Inzwischen hat der Bund Massnahmen eingeleitet. Unter anderem soll neu eine spezialisierte Firma die Schiffe inspizieren und die finanzielle Gesamtsituation der Schiffseigentümer beurteilen. Damit soll nicht zuletzt verhindert werden, dass die noch verbleibenden Bürgschaften von über einer halben Milliarde Franken weitere Ausfälle für den Bund verursachen.

Bundesamt ohne Direktor

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung ist mit 34 Vollzeitstellen das kleinste aller Bundesämter. Seine Organisation ist einmalig: An seiner Spitze steht nicht ein Direktor, sondern ein vom Bundesrat ernannter Delegierter aus der Wirtschaft, der diese Funktion im Nebenamt ausübt. So sieht es das Gesetz vor. Seit 2016 hat Werner Meier vom Energiekonzern Alpiq das Amt inne. Die spezielle Organisation hat damit zu tun, dass das Bundesamt eng mit Kantonen, Energieversorgern und anderen Wirtschaftsakteuren zusammenarbeitet, wie Anand Jagtap, Sprecher des Eidgenössischen Personalamts, sagt. Der Delegierte leitet das Bundesamt sowie die Milizorganisation der wirtschaftlichen Landesversorgung, die aus rund 250 Kaderleuten aus der Privatwirtschaft und aus anderen Verwaltungszweigen besteht.

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