SCHULE: Bildungspolitiker werfen der Jungen SVP «SS-Methoden» vor

Die Junge SVP stellt linke Lehrer an den Internetpranger. Jetzt hagelt es Kritik an der Aktion.

Eva Novak
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Die Junge SVP will «politisch einseitige Propaganda an Schulen dokumentieren». Die Idee ist höchst umstritten. (Bild: Boris Bürgisser  / Neue LZ)

Die Junge SVP will «politisch einseitige Propaganda an Schulen dokumentieren». Die Idee ist höchst umstritten. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Seit Anfang Monat können Schülerinnen und Schüler auf einer Webseite der Jungen SVP «politisch gefärbte Indoktrination» melden. Die Möglichkeit, sich vorab über linke Lehrerinnen und Lehrer zu beschweren, wird rege genutzt: «In knapp einer Woche über 250 Mal», freut sich Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP. Weniger Freude an der Aktion haben ehemalige Lehrerinnen und Lehrer im Nationalrat. Andy Tschümperlin (SP, Schwyz), Marianne Streiff (EVP, Bern) und Ueli Leuenberger (GPS, Genf) erklären unisono: «Wir verurteilen diese ‹SS-Methode› aufs Schärfste.»

«Unschweizerisch»

«Ausgrenzen, denunzieren, an den Pranger stellen: Solche Methoden haben in unserer Demokratie nichts zu suchen», erklärt SP-Fraktionschef Tschümperlin. Feindbilder zu definieren, dies sei absolut unschweizerisch. So habe die SS gearbeitet. Die beiden Buchstaben standen für die Schutzstaffel der NSDAP – der Partei, der Adolf Hitler vorstand. Zum demokratischen Prozess gehöre es, unterschiedliche Positionen zu vertreten, so Andy Tschümperlin – am Stammtisch wie im Klassenzimmer: Gerade junge Menschen müssten sich mit ihrem linken oder rechten Lehrer auseinandersetzen – das sei Teil ihrer Entwicklung.

«Diktatorischer Akt»

Das Vorgehen der Jungen SVP hingegen sei ein diktatorischer Akt. Nicht nur die Schutzstaffel der Nazis habe Gesinnungsschnüffelei praktiziert, sondern auch die Staatssicherheit der DDR, ergänzt Leuenberger. Streiff spricht von einem «sehr bedenklichen» Versuch, bei den Schülern Misstrauen zu säen: «Es muss doch möglich sein, dass offen diskutiert werden kann, ohne dass man Angst haben muss, unter Dauerbeobachtung zu stehen und Opfer einer Denunziation zu werden.»

Krach zwischen Brunner und Landolt

Mit ihrer Kritik hauen die drei Nationalräte in die gleiche Kerbe, die vor zwei Wochen ihr Glarner Nationalratskollege Martin Landolt geschlagen hat. Der BDP-Präsident griff an der Delegiertenversammlung seiner Partei die Initiativpläne der SVP frontal an, indem er die rhetorische Frage aufwarf: «Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?» Worauf SVP-Präsident Toni Brunner an den Von-Wattenwyl-Gesprächen zur Vorbereitung der Herbstsession Landolt den Handschlag verweigerte. Und ankündigte, bis auf weiteres nicht mehr mit ihm zu reden oder zusammenzuarbeiten.

Junge SVP gewinnt neue Mitglieder

Die Junge SVP profitiert derweil vom Werbeeffekt ihrer Internet-Aktion. Seit die Seite «Freie-Schulen.ch» aufgeschaltet wurde, habe es etwa 20 bis 30 neue Mitglieder gegeben, schätzt Liebrand. Der Präsident der Jungen SVP absolviert derzeit seinen WK – und nutzt jede freie Minute, um sämtlichen Meldungen über tatsächliche oder vermeintliche Indoktrinationsversuche an den Schweizer Schulen höchstpersönlich nachzugehen.

Viele «rechte Lehrer» gemeldet

Die Kritik an der Schulaktion weist Liebrand weit von sich: Bei der «Freien Schule» gehe es keinesfalls darum, Linke zu denunzieren oder an den Pranger zu stellen. Vielmehr wolle man politisch einseitige Propaganda an Schweizer Schulen dokumentieren. Und zwar nicht nur von links: «Wir laden nicht nur hoch, was uns passt, sondern bringen auch Fälle politisch rechter Beeinflussung.» Was offenbar gar nicht so selten ist. Rund ein Viertel der Beschwerden betrifft Lehrer mit rechter Gesinnung, wie Liebrand zu seiner eigenen Überraschung festgestellt hat.