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Schutz für Homosexuelle: Das Referendum gegen das neue Antidiskriminierungsgesetz ist auf Kurs

Das Parlament will Homosexuelle besser vor Diskriminierung schützen. Die Gegner
des neuen Gesetzes wittern einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie erzwingen jetzt wohl eine Abstimmung. Was den Schwulenverband Pink Cross gar nicht erfreut.
Kari Kälin
Teilnehmer der «Pride Quest Berne» demonstrieren für die Rechte von Homosexuellen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 26. August 2017))

Teilnehmer der «Pride Quest Berne» demonstrieren für die Rechte von Homosexuellen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 26. August 2017))

Wer gegen Schwule und Lesben hetzt, der soll dafür bestraft werden: Dies entschied das Eidgenössische Parlament in der vergangenen Wintersession. Lange sah es danach aus, als hätte das Volk nicht das letzte Wort zur Ausdehnung der Antirassismusstrafnorm auf die sexuelle Orientierung. «Bis Ende März braucht es noch 25 000 Unterschriften, damit das Referendum gelingt», schrieb die christlich-konservative Stiftung «Zukunft Schweiz», die zur Trägerschaft des Referendums gehört, auf ihrer Homepage.

Unterdessen hat es das Komitee gegen das «Zensurgesetz» fast geschafft. Am Freitagnachmittag zählte es 44 000 beglaubigte Unterschriften. Weitere 18 000 warten bei den Gemeinden, um noch beglaubigt zu werden, wie Hans Moser, Präsident der Eidgenössisch-Demokratischen Union Schweiz und Co-Präsident des Referendumskomitees, auf Anfrage sagt. Damit dürften die nötigen 50 000 Unterschriften erreicht werden. Am 8. April läuft die Sammelfrist ab.

Pfarrer organisierte 1000 Unterschriften

Moser hat selber gestaunt über den grossen Rücklauf in den letzten Wochen. «Es ist, als ob unsere Gebete erhört worden wären», sagt er. Gerade auch kirchliche Kreise hätten einen grossen Beitrag geleistet. So organisierte zum Beispiel ein reformierter Pfarrer im Kanton Bern im Alleingang 1000 Unterschriften. Zudem rief die Schweizerische Evangelische Allianz, ein Verband evangelischer Gemeinden aus Landes- und Freikirchen, aus Sorge um die Meinungsfreiheit zur Unterstützung des Referendums auf. «Es hat sich eine unerwartete Eigendynamik entwickelt, vor allem in christlich-konservativen Kreisen», sagt Anian Liebrand. Der ehemalige Präsident der Jungen SVP koordiniert die Aktivitäten des Referendumskomitees.

Auch profane Initiativen bescherten reichlichen Ertrag, wie etwa der Versand von Unterschriftenbögen oder Appelle in den sozialen Medien. Ganz zurücklehnen mag sich Hans Moser trotz den im Schnellgang rosig gewordenen Perspektiven nicht. «Ich rufe unsere Unterstützer an diesem Wochenende noch einmal zu einem Sammeleffort auf», sagt er. Wie viel Geld die EDU ins Referendums investiert hat, bleibt geheim.

Pink-Cross-Geschäftsleiter: «Die Mehrheit missbilligt homophobe Hetze»

Weniger Freude an einem bevorstehenden Abstimmungskampf hat Pink Cross. Roman Heggli, der Geschäftsleiter der Schwulenorganisation bedauert, «dass man Homosexuellen keinen minimalen Schutz vor Diskriminierung zugestehen will». Er ist aber zuversichtlich, dass die Gegner der neuen Strafnorm an der Urne scheitern werden, denn: «Die Mehrheit der Bevölkerung missbilligt homophobe Hetze.» Pink Cross hat seine Sympathisanten bereits vor einigen Monaten via Homepage um Spenden gebeten, um für einen allfälligen Abstimmungskampf auch monetär gerüstet zu sein. Wie einträglich der Appell war, verrät Heggli nicht. Um grosse Summen handle es sich nicht. Es reiche aber immerhin, um in einer ersten Phase öffentlichkeitswirksam auf die Anliegen der Homosexuellen aufmerksam zu machen.

Bis anhin können Homosexuelle nur juristisch gegen Beschimpfungen und dergleichen vorgehen, wenn sie als Einzelpersonen davon betroffen ist. Für die Gegner der neuen Strafnorm soll das auch so bleiben. Pink Cross kritisiert das Referendumskomitee scharf. Sie würden das neue Gesetz ablehnen, weil sie «weiterhin gegen uns hetzen und Hass verbreiten» wollten. Hans Moser wehrt sich gegen diesen Vorwurf: «Das Referendum richtet sich nicht gegen Homosexuelle, sondern die Beschneidung der Glaubens- und Gewissensfreiheit», sagt er. Auf ihrer Internetseite präsentiert das Komitee gegen das «Zensurgesetz» zahlreiche ausländische Fälle, das es hierzulande verhindern will. So sei 2016 eine katholische Schwesterngemeinschaft in Italien zu einer Schadenersatzzahlung von 25 000 Euro wegen Diskriminierung verurteilt worden. An deren Schule unterrichtete eine lesbische Lehrerin. Die Schwestern kündigten ihr, weil die lesbische Lebensführung dem Ethos der Schule widerspreche.

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