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SCHUTZBEHÖRDE: Ist ein Pikettdienst notwendig?

Um auch ausserhalb der Bürozeiten für ihre Klienten erreichbar zu sein, will die Kesb Zürich einen Pikettdienst schaffen. Ein solcher kennt Luzern nicht – wird aber in Bern rege genutzt.
Carole Gröflin
Zum Schutz von Kindern sollen Kesb auch ausserhalb der Bürozeiten erreichbar sein. (Bild: Getty)

Zum Schutz von Kindern sollen Kesb auch ausserhalb der Bürozeiten erreichbar sein. (Bild: Getty)

Im Nachgang an die Tragödie in Flaach (ZH), wo am Neujahrestag eine Mutter ihre zwei Kinder umgebracht hatte, hagelte es Kritik an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Die Tat erfolgte mutmasslich, weil die 27-jährige Frau ihre Kinder nicht zurück ins Heim bringen wollte. Insbesondere in Frage gestellt wurde die schlechte Erreichbarkeit der zuständigen Behördenmitglieder während der Feiertage. Nun hat der Zürcher Regierungsrat reagiert: Er befürwortete gestern die gesetzliche Verankerung eines Kesb-Pikettdienstes (siehe Box).

Kritisiert wurde die mangelnde Kommunikation und Nicht-Erreichbarkeit der Behörde von Daniela Fischer, Anwältin der 27-jährigen Mutter. Sie bewertet den Entscheid des Zürchers Regierungsrates als positiv: «Als gerichtsähnliche Behörde muss die Kesb meines Erachtens zwingend auch über die Feiertage erreichbar sein.»

Inwiefern ist ein solcher Pikettdienst notwendig und wie wird er umgesetzt? Im Kanton Luzern ist dieser nicht gesetzlich verankert. Erst ein Mal wurde die Kesb Region Entlebuch, Ruswil und Wolhusen in den letzten zwei Jahren von der Polizei ausserhalb der Bürozeiten konsultiert. «Ich hatte deshalb auch nicht das Gefühl, dass ein solcher Dienst notwendig ist», sagt Marlis Meier, Präsidentin der Kesb in der Region Entlebuch. Natelnummern der Behördenmitglieder würden nicht an Klienten gegeben, sehr wohl aber an Schulbehörden, Sozialvorsteher und die Polizei. Mit dieser pflege man einen regen Austausch.

«Schutz auch ohne Pikett gegeben»

Ebenfalls einen engen Austausch mit der Polizei pflegt die KESB Kreis Emmen. «Der Kanton hat sich klar gegen einen Pikettdienst entschieden», sagt Präsidentin Claudia Zwimpfer auf Anfrage. Die Nachfrage nach Unterstützung ausserhalb der Bürozeiten sei aus Sicht der KESB Kreis Emmen mit Polizei und Notfallärzten ausreichend abgedeckt. «Wir erachten, dass der Kindes- und Erwachsenenschutz auch ohne Pikettdienst in den vergangenen zwei Jahren sichergestellt werden konnte», sagt Zwimpfer. Die KESB Kreis Emmen umfasst die vier Gemeinden Emmen, Neuenkirch, Rain und Rothenburg mit ihren 45 000 Einwohnern.

Einen gesetzlich verankerten Pikettdienst kennt der Kanton Nidwalden: «Dieser kann von der Polizei beigezogen werden», sagt Präsidentin Monika Keller auf Anfrage. Wenn aus Sicht der Polizei eine Intervention der Kesb angezeigt wird, dann wird ein Behördenmitglied kontaktiert. «Dies erfolgt an Wochenenden und an Feiertagen», sagt Keller. Dieser Service werde allerdings äusserst selten in Anspruch genommen.

Drei Pikettkreise in Bern

Ein Verfechter des Kesb-Pikettdienstes ist Patrick Fassbind. Der 39-Jährige ist Präsident der Kesb der Stadt Bern und Vorsitzender der Geschäftsleitung der zwölf Kantonalberner Kesb. Die Kesb des Kantons Bern sind für rund eine Million Einwohner zuständig. «Seit Einführung der Kesb am 1. Januar 2013 haben wir drei Pikettkreise», sagt Fassbind auf Anfrage. Ausserhalb der Bürozeiten, an Wochenenden und Feiertagen steht pro Pikettkreis ein entscheidkompetentes Kesb-Mitglied unter der Notfallnummer 117 jederzeit zur Verfügung. Das Angebot werde gemäss Fassbind rege genutzt: «Insbesondere der fachliche Austausch in Krisensituationen wird sehr geschätzt», sagt Berns oberster Kinderschützer. Zudem komme es an Wochenenden oftmals zu Vorfällen von häuslicher Gewalt. «Nicht selten wollen Jugendliche in den Ausgang und dürfen nicht», führt er aus. Wenn die verbalen Diskussionen ausarten würden, konsultiere die herbeigerufene Polizei die Kesb. «Dann wird gemeinsam abgeklärt, welche Massnahmen notwendig sind.»

«Fehlende Empathie ist Problem»

Kritik für die Kesb als Institution gab es in prominenter Form von der Bestseller-Autorin Zoë Jenny. Angesprochen auf die Einführung eines Zürchers Pikettdienstes zeigt sie sich wenig beeindruckt: «In erster Linie müsste das Personal der Kesb auf Empathie-Fähigkeit geprüft werden. Da liegt das Problem und sicher nicht beim Pikettdienst – was nützt ein Pikettdienst wenn schon grundsätzlich falsch geurteilt und gehandelt wird? Nichts.» Ihrer Meinung nach hätte ein Pikettdienst am Ausgang des Fall Flaachs nichts geändert.

Auch Daniela Fischer, Anwältin der 27-jährigen Mutter aus Flaach, geniesst den Entscheid des Zürcher Regierungsrates mit Zurückhaltung: «Die Problematik liegt meines Erachtens auf der Hand: Stattet man die Person, welche über die Feiertage Pikett leistet, nicht mit den nötigen Kompetenzen aus, wird man dann allenfalls doch nicht mit Informationen und Unterlagen bedient, bis der zuständige Sachbearbeiter aus den Ferien zurückkommt.»

Beratung und Unterstützung

Gegen diese Kritik wehrt sich Fassbind: «Die Aufgabe eines Pikettdienstes ist allein, in Notfällen zu beraten, zu unterstützen und allenfalls zu entscheiden». Die Einsicht in Akten habe meist Zeit bis zum nächsten Arbeitstag.

Der Pikettdienst, wie ihn der Kanton Bern betreibt, ist schweizweit einzigartig – und aus Sicht von Fassbind für den Kanton Bern unabdingbar: «Es stärkt das Vertrauen in die Kesb enorm.» Die Pikettdienst-Mitarbeiter würden eine wertvolle Arbeit leisten – und dies nicht nur vom Arbeitsplatz aus: «Wenn beispielsweise Eltern eines Neugeborenen eine überlebenswichtige Operation verweigern, dann werden wir von den Ärzten konsultiert», führt Fassbind aus. Dann würde der Pikettverantwortliche das Gespräch vor Ort mit Ärzten und Eltern suchen und allenfalls einen Entscheid fällen. Dies sei nur ein Beispiel von vielen Einsätzen.

«Wir sind in Bern sehr breit aufgestellt», erklärt Fassbind den Erfolg ihres Modells. Ihre Behördenmitglieder müssten pro Jahr jeweils «nur» wenige Wochen Pikettdienst leisten. Inwiefern eine ähnliche Ausrichtung für Zürich möglich wäre, kann er nicht schlüssig beantworten. Jedoch gibt er zu bedenken: «Zürich hat eine andere polizeirechtliche Grundlage.» Man müsse daher eingehend prüfen, welche Aufgaben für den Zürcher KESB-Pikettdienst neben den polizeilichen Kompetenzen sinnvollerweise überhaupt übrig bleiben. «

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