Schützen wehren sich gegen Vereinspflicht
Jetzt, wo es um die EU-Waffenrichtlinie geht, wollen die Schweizer Schützen nicht mehr, was ihnen jahrelang die Vereinskasse gefüllt hat.
Schützen nennen die Vereinspflicht eine Zwangsmitgliedschaft. (Bild: Benjamin Manser (St. Gallen, 10. Juni 2018))
Als die Schützenverbände mit Unterstützung der SVP vor einer Woche das Referendum gegen die EU-Waffenrichtlinien ergriffen, wählten sie pathetische Worte. «Die Waffe gehört zur Schweiz wie Käse oder der Säntis», sagte etwa Werner Salzmann. Der Berner SVP-Nationalrat gehört zu den Vorkämpfern gegen die EU-Vorschriften. Die Schweiz dürfe Brüssel nicht die Hoheit über unser Waffengesetz überlassen. Mehrfach äusserte sich Salzmann ausserdem kritisch über die «Zwangsmitgliedschaft», die eingeführt würde.
Das an die EU adaptierte Waffengesetz betrifft hauptsächlich die halbautomatischen Schusswaffen. Neu wäre für solche Waffen eine Ausnahmebewilligung notwendig. Um sie zu erhalten, müssten Schützinnen und Schützen entweder eine Vereinsmitgliedschaft oder regelmässige Schiesspraxis ausweisen. Die Schützen taxieren dies als Zwangsmitgliedschaft. «Die Vereine haben immer Interesse an neuen Mitgliedern», sagt Luca Filippini, Präsident des Schweizer Schützenverbandes. Aber wenn irgendjemand auftauche, den man sonst nie sehe, trage diese Person wenig zum Vereinsleben bei. «Es wäre nicht möglich, eine Art soziale Kontrolle über diese Mitglieder zu haben», sagt der Tessiner.
Die Kassen haben geklingelt
Vor gut zwei Jahrzehnten füllten Zwangsmitgliedschaften noch die Kassen der Schützenvereine. Bis 1996 mussten nämlich Militärpflichtige bei jenem Schützenverein Mitglied sein, wo sie alljährlich das obligatorische Schiessen ablegten. Fast jede Gemeinde unterhielt einen Schützenstand – den Vereinen ging es gut. Bis der Bundesrat die Vereinspflicht abschaffte und neu der Bund die Vereine für das Obligatorische entschädigte. Hinzu kamen Armeereformen – die Zahl der Armeeangehörigen nahm stark ab. «Bei den Schützenvereinen führte dies zu einem unsanften Erwachen. Plötzlich mussten wir uns Gedanken machen, wie wir zu Geld kommen.», sagt der Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess, selbst ehemaliger Schützenvereinspräsident. Nie habe sich ein Verein gegen die Vereinspflicht gewehrt. «Früher, als wir Tausende Zwangsmitglieder hatten, hatte nie ein Verein den Eindruck, er müsse die soziale Verantwortung übernehmen.» Das Argument des Referendumskomitees irritiert Hess.
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Ausserdem erkennt er in der aktuellen Vorlage keine Zwangsmitgliedschaft, da die Wahl zwischen Vereinsmitgliedschaft oder Schiessnachweis offensteht. «Es sollte auch im Sinne von Schützenverbänden und SVP sein, dass jemand, der eine halbautomatische Waffe kaufen will, regelmässig üben geht oder in einem Verein Mitglied ist», sagt Hess. Er ist Oberst der Armee und behält sein Sturmgewehr als Leihwaffe. Dafür muss auch er periodisch belegen, geschossen zu haben.
Filippini interpretiert die Vereinspflicht aus vergangenen Tagen anders als Hess. Er streicht hervor, der Vereinsbeitrag sei damals eine Entschädigung an die Vereine gewesen. «Es war de facto gar keine soziale Kontrolle nötig, da diese Personen im Militär eingebunden waren», sagt Filippini. Heute sei das obligatorische Schiessen für Militärpflichtige über eine Leistungsvereinbarung mit der Armee geregelt, welche die Kosten der Vereine noch immer teilweise decke.
Schützen haben gut mobilisiert
Das neue, an die EU adaptierte Waffengesetz bietet hingegen nach Filippinis Auffassung eine unechte Wahlmöglichkeit. Für Gelegenheitsschützen komme es einer Zwangsmitgliedschaft respektive einem Schiesszwang gleich. Die Schweiz beuge sich willkürlich ausländischem Druck. «Welches Interesse kann der Staat daran haben, dass seine Waffen besitzenden Bürgerinnen und Bürger diese auch wirklich benutzen?», fragt Filippini.
Für den passionierten Jäger Hess, der nichts vom Referendum der Schützenverbände hält, ist Filippinis Frage nicht rhetorischer Natur. Als Schütze sei er grundsätzlich auch der Meinung, dass es diese Anpassung nicht gebraucht hätte. «Aber wir dürfen den Schengen-Vertrag nicht fahrlässig gefährden», sagt Hess. Wie sich die Vorlage nun präsentiere, sei sie harmlos. Für ihn stehen die wirklichen «Giftzähne» wie beispielsweise Psychotests nicht mehr im Waffengesetz drin. Die Schützen hätten im Parlament gut mobilisiert.
