Fehlendes Stromabkommen mit der EU: Schweiz erhält Schützenhilfe aus Berlin

Das Stromabkommen mit der EU ist lahmgelegt – in der Schweiz steigt deshalb die Nervosität. Nun fordern auch deutsche Politiker: Brüssel muss endlich vorwärtsmachen.

Sven Altermatt
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Schweizer Pumpspeicherwerke haben es den Deutschen angetan. (Bild: L. Gillieron/KEY (Veytaux, 11. Mai 2017))

Schweizer Pumpspeicherwerke haben es den Deutschen angetan. (Bild: L. Gillieron/KEY (Veytaux, 11. Mai 2017))

Die Worte könnten glatt vom Bundesrat stammen: Das energiewirtschaftliche Potenzial der Schweiz müsse besser ausgeschöpft werden, eine bessere Einbindung in den europäischen Strommarkt sei von grossem Nutzen und das Stromabkommen mit der EU gehöre endlich unterschrieben. Doch hier spricht nicht der Bundesrat. Auch nicht ein europhiler Energiepolitiker. Die Argumente kommen von unerwarteter Seite.

Für einmal sind es deutsche Politiker, die eine engere Anbindung der Schweiz fordern: Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag will, dass sich die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel bei der EU dafür einsetzt, das Stromabkommen mit der Schweiz unter Dach und Fach zu bringen. In einem Vorstoss werben die Liberalen für die Zusammenarbeit mit dem kleinen Nachbarland.

Netzgesellschaft ist besorgt

Das Vorpreschen ist bemerkenswert. Denn bisher waren vor ­allem aus der Schweiz besorgte Stimmen zu vernehmen, weil das Stromabkommen mit der EU noch immer hängig ist. Erst am Mittwoch beschwerte sich die Netzgesellschaft Swissgrid über den verwehrten Zugang zum europäischen Markt. Fakt ist: Seit zwölf Jahren verhandelt der Bundesrat mit der Europäischen Union über ein Stromabkommen. Es soll der Schweiz den diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Markt ermöglichen, die Versorgungssicherheit erhöhen und einheitliche Standards schaffen. Das Abkommen liegt unterschriftsreif auf dem Tisch. Ohne institu­tionelles Rahmenabkommen schliesst die EU derzeit jedoch keine neuen Verträge mit der Schweiz ab.

«Die Situation ist ernst», erklärte Swissgrid-Chef Yves Zumwald diese Woche. Obwohl die Schweiz gut in das grenzüberschreitende Netz integriert sei, werde sie je länger, desto mehr vom europäischen Markt ausgeschlossen. So sei sie etwa nicht mehr an der Koordination des Lastenflusses beteiligt, was zu mehr ungeplanten Stromflüssen durchs Land führe. Gleichzeitig warnt Swissgrid, dass die Importfähigkeit abnehme. Um Stromimporte kommt die Schweiz insbesondere im Winterhalbjahr nicht herum. Was oft unerwähnt bleibt: Umgekehrt sind die Nachbarländer ebenso auf Schweizer Strom angewiesen. Gerade in Deutschland stammt Strom zusehends aus erneuerbaren Energiequellen, die naturgemäss stark wetterabhängig sind. Wie wichtig eine bessere Anbindung der Schweiz aus deutscher Sicht wäre, verdeutlicht die Intervention der FDP im Berliner Bundestag. Ähnlich wie ihre Schweizer Schwesterpartei hat sie ein ambivalentes Verhältnis zur Energiewende. Sie ist gegen ein «Weiter so» beim Ausbau von erneuerbaren Energien; noch mangle es an Möglichkeiten, um diese zu speichern, kritisieren die deutschen Liberalen. Sie schielen nun auf Pumpspeicherwerke, für welche die Schweiz aufgrund ihrer Topologie prädestiniert ist. In Zeiten, in denen Strom im Überfluss vorhanden ist, werden Stauseen mit elektrischen Pumpen gefüllt. Später fliesst das Wasser hinunter und erzeugt mit Turbinen Strom.

Zentrale Lage als Vorteil

Die deutsche FDP ist von Pumpspeicherwerken begeistert. Es handle sich um «eine der effizientesten Möglichkeiten zur Speicherung von Strom», hält sie fest. Neben topologischen Vorteilen biete «auch die geografische Lage der Schweiz in der Mitte Westeuropas optimale Voraussetzungen, um das Potenzial ihrer Erzeugungsanlagen in den Energiebinnenmarkt einzubinden». Projekte für neue Speicherwerke hatten es wegen der tiefen Strompreise zuletzt schwer. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass die Ausgleichsfunktion der Speicherwerke immer wichtiger wird: Je mehr Solarpanels montiert und je mehr Windturbinen gebaut werden, desto stärker schwanken die Strompreise. Die FDP will von der deutschen Regierung wissen, mit welchen Massnahmen sie sich auf europäischer Ebene «für ein baldiges Zustandekommen» des Stromabkommens einsetze. Tatsächlich dürfte sich der Abschluss noch hinziehen. Wie die NZZ gestern publik gemacht hat, arbeiten die Schweizer Behörden unterdessen an einem Plan B – ohne Stromabkommen.