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Schutzklausel soll Verhandlungen retten

Mit seinem Vorschlag, die Acht-Tage-Meldefrist für entsandte Arbeitnehmer aus der EU zu halbieren, sorgte Bundesrat Cassis Mitte Juni für viel Kritik. Jetzt kommt der erste konkrete Kompromissvorschlag aufs Tapet.
Barbara Inglin
Auf Schweizer Baustellen sind viele ausländische Firmen tätig. Umstritten ist, wie die Behörden kontrollieren können, ob diese die hiesigen Vorschriften über Löhne und Arbeitszeiten einhalten. (Bild: Keystone/Melanie Duchene)

Auf Schweizer Baustellen sind viele ausländische Firmen tätig. Umstritten ist, wie die Behörden kontrollieren können, ob diese die hiesigen Vorschriften über Löhne und Arbeitszeiten einhalten. (Bild: Keystone/Melanie Duchene)

Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen auf Hochtouren. Der Bundesrat will mit den Sozialpartnern einen Weg aus der Zwickmühle finden: Die EU macht in den Verhandlungen um das für die Wirtschaft wichtige institutionelle Rahmenabkommen Druck auf die Schweiz. Insbesondere stört sich die Europäische Union daran, dass EU-Firmen in die Schweiz entsandte Arbeiter mindestens acht Tage vorher anmelden müssen.

Diese sogenannte Acht-Tage-Regelung ist Teil der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Und für die Gewerkschaften nicht verhandelbar. Dies machten sie unlängst klar, als Bundesrat Ignazio Cassis in einem Interview mit Radio SRF eine Halbierung der Meldefrist zur Diskussion stellte. Ohne die achttägige Frist könnten keine wirksamen Lohnkontrollen durchgeführt werden, kritisierten die Gewerkschaften.

Sekunden statt Tage

Während Bundesrat und Sozialpartner derzeit hinter verschlossenen Türen um einen Kompromiss ringen, bringt das Politlabor der Grünliberalen Partei einen neuen Vorschlag ins Spiel. Dieser baut ebenfalls auf der Vier-Tage-Meldefrist auf. Die Acht-Tage-Regel sei ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert, schreibt das GLP-Lab in einem Diskussionspapier. Heute sei es mit digitalisierten Prozessen ohne Probleme möglich, eine Meldung innert Sekunden an die richtige Kontrollstelle zu schicken - etwa mit Hilfe einer App.

Aktuell dauert dies deutlich länger. Dies unter anderem, weil mehrere Behörden involviert sind. Zudem ist das Anmeldeformular so aufgebaut, dass es immer wieder zu Fehlern kommt. Mit einer neuen App könnte die Fehlerquote bei den Eingaben gesenkt werden und die zuständigen Kontrollkommissionen ohne Umwege informiert werden, schreibt das GLP-Lab.

Der Lohnschutz werde nicht mit einer langsamen Bürokratie erreicht, zeigen sich die Autoren überzeugt, sondern mit effizienten und zielgerichteten Kontrollen. Mit einem dynamischen Mechanismus soll die Kontrolldichte automatisch an die Lohndumpinggefahr angepasst werden. Die Resultate der Kontrollen sollen in eine zentrale Datenbank fliessen. Mit diesen neuen Daten würde wiederum die Verstoss-Wahrscheinlichkeit laufend aktualisiert: Bei negativen Ergebnissen würde die Kontrolldichte sinken, bei positiven Resultaten zunehmen.

Schutzklausel gegen Ängste

Zusätzlich zur Fristverkürzung soll eine Schutzklausel eingeführt werden. Für Branchen oder Regionen, in denen das Risiko als hoch eingeschätzt wird, dass die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden, würde weiterhin die achttägige Frist gelten. Die Schutzklausel baue Ängste ab und könnte die neue Vier-Tage-Regel mehrheitsfähig machen, schreiben die Autoren.

Dies ist allerdings sehr ungewiss. Zum aktuellen Vorschlag wollen sich die Gewerkschaften sowie der Arbeitgeberverband mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht äussern. Die Reaktionen auf Cassis' Aussage waren aber eindeutig. Bei der Diskussion um die Acht-Tage-Regel gehe es schlicht um die Frage, ob die Schweiz ihre europaweit höchsten Löhne eigenständig schützen könne, schrieben die Gewerkschaften in einer gemeinsamen Mitteilung von Mitte Juni. Diese Regeln und die Flankierenden insgesamt müssten vom neuen Rahmenabkommen ausgenommen werden.

Ähnlich die Arbeitgeber: Die flankierenden Massnahmen seien ein zentraler Bestandteil des Freizügigkeitsabkommens und dürften nicht zur Verhandlungsmasse gegenüber der EU werden. Die Schweiz müsse weiterhin eigenständig über den Lohnschutz entscheiden können. Dabei stehe das heutige Schutzniveau nicht zur Disposition.

Auf Arbeitgeberseite gibt es aber durchaus auch andere Positionen. Generell sei er der Meinung, dass über eine Vier-Tage-Regelung diskutiert werden könne, schreibt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbandes und Zürcher FDP-Nationalrat. Entscheidend sei dabei, dass der Lohnschutz garantiert sei und die flankierenden Massnahmen nicht ausgebaut würden.

Gespannt auf die Ergebnisse der Verhandlungen wartet auch Kurt Weigelt. Als Direktor der Industrie- und Handelskammer St. Gallen, Appenzell vertritt er die Interessen der exportierenden Wirtschaft - und ärgert sich seit Jahren über die langen Wartefristen. «Es besteht dringender Reformbedarf», rief er diese Woche in einer Medienmitteilung in Erinnerung.

Die Zusammenarbeit über die Grenze sei eine Chance, werde durch die unnötige Bürokratie aber behindert, sagt er. Am häufigsten erreichten ihn Reklamationen von Unternehmen, bei welchen Reparaturarbeiten von ausländischen Firmen nicht sofort erledigt werden könnten.

Eine Verkürzung der Wartefristen von acht auf vier Tage sei zwar besser als nichts, aber immer noch absurd, so Weigelt. «Teilweise arbeiten hier immer wieder die gleichen Firmen mit den gleichen Leuten. Es macht keinen Sinn, dass sich diese immer wieder anmelden müssen und sie immer wieder kontrolliert werden.»

«Am Ziel vorbei»

Auch der Baselländer SP-Nationalrat Eric Nussbaumer will die Vier-Tage-Regel nicht per se verteufeln. «Die Lösung des GLP-Lab wäre wohl zu diskutieren», schreibt er. Dazu seien jetzt die Sozialpartner aufgefordert.

Damian Müller, Luzerner FDP-Ständerat, hält hingegen nicht viel vom Vorschlag. «Gut gemeint, aber am Ziel vorbeigeschossen», so sein Fazit. Der Vorschlag helfe nicht, die Fundamentalopposition der Gewerkschaften aufzuheben. Zudem sei die Einführung einer neuen Schutzklausel deplatziert, weil damit eine neue Flanke in den Verhandlungen mit der EU eröffnet werde. Entscheidend sei, dass nun alle Seiten zu konstruktiven Gesprächen bereit seien, mit dem Ziel, das heutige Schutzniveau zu halten.

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