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SCHWEIZ: Bischöfe sagen Nein zu NoBillag

Die Schweizer Bischofskonferenz setzt sich für ein Nein zur No-Billag-Initiative ein. Die kirchliche Einmischung in eine weltliche Angelegenheit kommt nicht überall gut an.
Bischof Charles Morerod, Präsident der Schweizerischen Bischofskonferenz. (Bild: Marcel Bieri/Keystone)

Bischof Charles Morerod, Präsident der Schweizerischen Bischofskonferenz. (Bild: Marcel Bieri/Keystone)

Kari Kälin


Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) sorgt sich um den nationalen Zusammenhalt – und warnt, die öffentliche Meinungsbildung würde bei einem Ja zu «No Billag» noch stärker von ausländischen und finanzstarken Medienhäusern beeinflusst: Deshalb hat sie an ihrer Versammlung in Engelberg entschieden, für ein Nein zur Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren zu werben. Die entsprechende Medienmitteilung wurde am Donnerstag verschickt. Die Abstimmung findet am 4. März statt.


Die katholischen Würdenträger bangen auch um den Fortbestand religiöser Sendeinhalte. «Wir glauben nicht, dass private, kommerzielle Sender in die Bresche springen würden», sagt Sprecherin Encarnación Berger-Lobato. In den deutsch-, französisch- und italienischsprachigen SRG-Programmen werden nämlich regelmässig Magazine, Gottesdienste, Predigten und Kommentare aus christlicher Sicht verbreitet. Diese Sendungen produziert die SRG in Zusammenarbeit mit den katholischen Medienzentren in Lausanne, Lugano und Zürich. Die drei katholischen Zentren verrichten ihre Arbeit im Auftrag der SBK und der Römisch-katholischen Zentralkonferenz, dem Zusammenschluss der Landeskirchen.

Katholischer Nationalrat ärgert sich

Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz, praktizierender Katholik, qualifiziert die kirchliche Einmischung in eine weltliche Angelegenheit als «handfesten Skandal». Er bezahle keine Kirchensteuern, damit die Bischöfe die Monopolstellung der SRG verteidigten, anstatt die Meinungsvielfalt zu fördern. Die No-Billag-Abstimmung habe nichts mit religiösen Fragen zu tun, ergänzt Rutz. Und: «Mit ihrer Abstimmungspropaganda hebt die Bischofskonferenz die SRG in eine quasireligiöse Sphäre, die nicht angetastet werden darf.» Rutz wird der No-Billag-Initiative zustimmen, weil das Parlament seinen Gegenvorschlag, die Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken zu halbieren, ablehnte.

Andreas Kleeb, Mitglied des Initiativkomitees, stört sich hingegen nicht am Positionsbezug der Bischöfe. Er ist aber überzeugt, dass bei einem Ja eine verschlankte SRG bei genügender Nachfrage weiterhin religiöse Sendeinhalte zeigen werde.

Gemäss Recherchen unserer Zeitung begrüsst die Mehrheit der SBK-Mitglieder die öffentliche Stellungnahme. Vereinzelte Stimmen fanden jedoch, es sei nicht Aufgabe der Bischöfe, sich zu medienpolitischen Belangen ohne direkten Bezug zur Kirche zu äussern.

Nicht zu dieser Minderheit gehörte Vitus Huonder. Das erstaunt aus zwei Gründen. Zum einen liess sich sein Sprecher Giuseppe Gracia erst kürzlich mit folgendem Satz zitieren: «Jesus Christus hat nie etwas zur SRG gesagt.» Zum anderen hatte Huonder die kirchlichen Amtsträger noch im letzten Mai zu politischer Zurückhaltung aufgefordert. «Es brüskiert viele Gläubige, wenn sie von amtlichen Vertretern der Kirche als nicht ganz katholisch, irgendwie unmoralisch oder egoistisch hingestellt werden, nur weil sie zu bestimmten politischen Optionen andere Ansichten haben», sagte er. Kirchenvertreter sollten deshalb seiner Meinung nach nur öffentlich Stellung beziehen zu Fragen, die zentrale Glaubensinhalte wie etwa den Schutz des Lebens betreffen. Offenbar liegen Huonder die TV-Gottesdienste so stark am Herzen, dass er die SBK-Empfehlung zu «No Billag» guthiess.

Die Position der Bischöfe überrascht nicht. Vor einem Jahr kam es an der SBK-Versammlung in Sitten zu einer Begegnung mit dem damaligen SRG-Generaldirektor Roger de Weck. Die Bischöfe übernahmen ihrer aktuellen Medienmitteilung denn auch die zentralen Argumente, mit denen de Weck für die SRG lobbyierte. Zudem ist mit Mariano Tschuor ein SRG-Kadermann Präsident jener Kommission, welche die SBK in Medienfragen berät. Laut SBK-Sprecherin Berger-Lobato war die Kommission jedoch nicht involviert bei der Stellungnahme zu «No Billag».

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