SCHWEIZ: Büchel verurteilt Polizeigewalt in Katalonien

Die Bilder aus Barcelona und anderen katalonischen Ortschaften, die Bilder vom teilweise improvisierten Urnengang und von der Härte der staatlichen Polizeieinheiten, sie wurden auch in Bundesbern registriert.

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Roland Büchel, Präsident Aussenpolitische Kommission (SVP): «Der Polizeieinsatz war völlig übertrieben.» (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Roland Büchel, Präsident Aussenpolitische Kommission (SVP): «Der Polizeieinsatz war völlig übertrieben.» (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

So etwa vom Präsidenten der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK), Roland Büchel: «Der Polizeieinsatz ist zu verurteilen, er war völlig übertrieben.» Für den St. Galler SVP-Nationalrat ist das brutale Vorgehen Ausdruck der grossen Angst vor mehr Föderalismus und Unabhängigkeit in Europa. Über die Rechtmässigkeit des Unabhängigkeitsreferendums will Büchel nicht urteilen. Grundsätzlich habe er aber Sympathien für Bewegungen, die sich für eine möglichst grosse Eigenständigkeit und Distanz von der Zentralregierung einsetzten.

Büchel war im Vorfeld wie auch andere Schweizer Aussenpolitiker von Vertretern der katalonischen Regionalregierung kontaktiert worden. «Sie baten um ein Treffen oder darum, dass wir uns für ihre Sache stark machen.» Er habe dies kategorisch abgelehnt und seinen SVP-Parlamentarierkollegen dasselbe Vorgehen nahegelegt, so Büchel. «Wir sollten uns nicht in die spanische Innenpolitik einmischen.»

Jo Lang stört sich am fehlenden Aufschrei der Schweizer Linken

Gar nichts sagen will die Waadtländer SP-Nationalrätin Rebecca Ruiz. Sie ist schweizerisch-spanische Doppelbürgerin und Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Spanien.

Diese Zurückhaltung stösst beim ehemaligen Nationalrat der Grünen, Jo Lang, auf Unverständnis. Insbesondere von der Linken hätte Lang einen lauten Aufschrei erwartet angesichts einer «derartigen Repression gegen eine breite und friedliche Bürgerbewegung der Katalanen, die in der Tradition des Antifaschismus steht». Die Passivität habe wohl damit zu tun, dass der Begriff «Unabhängigkeit» zuletzt von der SVP okkupiert worden sei und deshalb bei der jüngeren Generation der Linken einen schlechten Ruf habe, so Lang. «Ausserdem muss, wer sich mit den Katalanen solidarisiert, automatisch auf Distanz gehen zu den spanischen Sozialdemokraten und zur EU.»

Lang will keine Kritik am verfassungswidrigen Referendum zulassen: «Katalonien ist keine spanische Region, sondern eine Nation und hat als solche das Recht auf Selbstbestimmung.» Aufgrund der fehlenden Dialogbereitschaft hätten die Katalanen keine andere Möglichkeit gehabt, als sich über das Verbot aus Madrid hinwegzusetzen: «Wenn die Ampel ewig auf Rot bleibt, dann geht man halt bei Rot über die Strasse», sagt Lang. Der Historiker fordert, die Eidgenossenschaft müsse die Unabhängigkeit Kataloniens anerkennen.

Diametral anderer Meinung ist SVP-Aussenpolitiker Büchel: «Die offizielle Schweiz kann die Polizeigewalt verurteilen – darüber hinaus hat sie sich nicht zu positionieren.» Allenfalls komme die neutrale Schweiz als Vermittlerin in Frage. Anders als in der Nordkorea-Krise, in der Bundespräsidentin Doris Leuthard «unnötigerweise» öffentlich die Dienste der Schweiz angeboten habe, solle sich der Bundesrat im Fall von Katalonien aber passiv verhalten, so Büchel. «Die Kompetenzen der Schweiz in Mediationsprozessen sind hinlänglich bekannt. Sollten unsere Dienste gefragt sein, kommt man automatisch auf uns zu.»

Tobias Bär