SCHWEIZ: Bund senkt Radio- und TV-Gebühr

Ab dem 1. Mai wird die Radio- und TV-Empfangsgebühr nicht mehr der Mehrwertsteuer unterstehen und deshalb für private Haushalte um 11.30 Franken sinken. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichts.

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Wird günstiger: Rechnung der Billag. (Bild: Keystone)

Wird günstiger: Rechnung der Billag. (Bild: Keystone)

Derzeit unterliegen die Empfangsgebühren einem Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent. Ab Mai ändert sich die Praxis: Von da an werden die Gebühren für die Haushalte und jene für die Unternehmen um 2,5 Prozent gesenkt. Die Firmen bezahlen je nach Kategorie zwischen 14.90 Franken und 34.40 Franken weniger, die Gebühr beträgt noch 451.10 statt 462.40 Franken.

«Wir setzen somit das Urteil des Bundesgerichts mit sofortiger Wirkung um», teilten das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und die Billag nach Publikation des Urteils am Mittwochmittag mit. Darin hat das oberste Schweizer Gericht eine Praxisänderung beschlossen.

Demnach wird die Empfangsgebühr nicht mehr als sogenannte Regalabgabe betrachtet, auf welche die Mehrwertsteuer erhoben wird. Sie sei eher eine Zwecksteuer, vergleichbar mit einer Kurtaxe, argumentiert das Bundesgericht.

Allfällige andere Auswirkungen dieses Urteils würden das BAKOM und die Eidgenössische Steuerverwaltung nun eingehend prüfen, hiess es weiter.

BAKOM: «Urteil hat keinen Einfluss auf Abstimmung vom 14. Juni»

Das Bundesgerichtsurteil, das eine Senkung der Radio- und TV-Empfangsgebühren um den Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent zur Folge hat, wird laut dem Bund keinen Einfluss auf die bevorstehende Abstimmung vom 14. Juni haben.

Die vom Parlament beschlossene Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) beinhaltet eine zusätzliche Senkung der Empfangsgebühr für die Haushalte auf rund 400 Franken. Zudem sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 500'000 Franken von der Abgabepflicht befreit werden.

Die Revision sieht ausserdem eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes vor, durch die die Erhebung von Mehrwertsteuern auf die Radio- und Fernsehempfangsgebühren festgelegt wird, wie das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) am Mittwoch mitteilte. «Nimmt das Volk die Revision an, wird das neue System ab 2018 oder 2019 angewandt.»

Laut der SRG schafft das Urteil des Bundesgerichts Klarheit und entlastet viele Gebührenzahlende. Das Unternehmen werde nun alle Aspekte und Folgen des Urteils und seiner Umsetzung durch Billag und Bund analysieren, schrieb die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft in einem Communiqué.

Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, dass die im heutigen Gesetz geregelte Empfangsgebühr keine Gegenleistung für eine vom Bund erbrachte Dienstleistung sei, sondern eine hoheitlich erhobene Abgabe. Damit falle das Merkmal für eine Unterstellung unter die Mehrwertsteuer weg.

sda