Startseite
Schweiz
Im Weihnachtsinterview gibt CVP-Chef Gerhard Pfister Auskunft darüber, was das C im Namen seiner Partei bedeutet. Der Zuger Nationalrat nimmt Stellung zum Fall Buttet und erklärt, wo der Rechtsstaat der Religion Grenzen setzt.
Interview: Eva Novak
Gerhard Pfister, was bedeutet das christliche Weihnachtsfest für Sie als Präsidenten der Christlichdemokratischen Volkspartei?
Für mich bedeutet es vor allem privat etwas. Am Weihnachten erlaube ich mir jeweils, für einmal nicht an meine Rolle als Parteipräsident zu denken. Das Weihnachtsfest mit dieser Rolle zu verbinden, wäre eine Verpolitisierung, die ich nicht für nötig halte.
Was bedeutet Weihnachten für Sie privat?
Die Weihnachtszeit gehört zu meinen liebsten Zeiten. Da kann ich aufs Jahr zurückblicken und dabei ein bisschen der Hektik entfliehen. Ich brauche das, um Distanz zu gewinnen. In der Politik wird man oft vom operativen Tagesgeschäft gehetzt, da kommt die Reflexion zu kurz. Für mich ist es eine Zeit der Ruhe und der Familie. Aus religiöser Sicht ist Weihnachten eine Gedenkzeit an die Menschwerdung Gottes, was ein zentrales Element des christlichen Glaubens darstellt. Letztlich zeigt die Weihnachtsgeschichte, wie Menschen mit einer unglaublichen Herausforderung und Überforderung umgehen können.
Erläutern Sie das bitte.
Maria und Joseph werden beide herausgefordert durch den Willen Gottes. Sie nehmen ihn an, obwohl sie ihn nicht restlos verstehen. Sie glauben. Früher bezeichnete man das mit dem schönen Wort «Demut». Heute nennen es die Psychologen «Frustrationstoleranz», leider. Wichtig ist für mich, dass auch heute noch ein tiefer Sinn in der Weihnachtsgeschichte liegt, wenn man sie zeitgemäss befragt.
Wie verbringen Sie die Feiertage?
Wie immer: Das Weihnachtsfest feiere ich jeweils bei der Familie meiner Frau in Luzern, die restlichen Tage bis zum neuen Jahr verbringen wir im Engadin.
Was heisst der Christbaum für Sie?
Mir geht es wie den meisten: Ich dekoriere den Baum seit Jahren so, wie ich es in meiner Kindheit erlebt habe, mit viel Lametta und Engeln, die noch mein Vater gesammelt hatte. Dazu kommen Figuren von meiner Mutter. Sie kam aus Deutschland – jenem Land, aus dem die Weihnachtsbaum-Tradition stammt. Es ist ein Sammelsurium, das sich über Jahrzehnte in der Familie angehäuft hat. Manchmal kaufe ich selber an Weihnachtsmärkten einige Figuren und Engel hinzu. Mittlerweile finden nicht mehr alle auf dem Baum Platz. Ich muss jedes Jahr entscheiden, wer auf den Baum darf und wer nicht. Das ist der schwierigste Teil des Christbaumschmückens.
Wie halten Sie es mit Geschenken?
Ich muss gestehen, dass ich mich da widersprüchlich verhalte. Ich sage immer, ich brauche keine Geschenke, und stelle dann mit einer gewissen Freude fest, dass unter dem Christbaum doch ein Berg Geschenke liegt. Meist sind es aber keine grossen Geschenke, sondern viele kleine. Was mich übrigens im Vorfeld von Weihnachten nervt, sind die vielen unpersönlichen Festtagswünsche, die man als Parlamentarier auch heute noch von allen möglichen Stellen bekommt. Da staune ich immer, wie unökologisch es zu- und hergeht.
Erlauben Sie trotzdem eine Frage zu Ihrer Partei: Wie lange wird das C im Namen bleiben?
Mindestens so lange ich Präsident bin. Das C ist unsere Marke. Manchmal ist es eine schwierige Marke, weil sie fälschlicherweise suggeriert, dass wir an unsere Politik höhere moralische Ansprüche stellen als andere. Anderseits ist es eine starke Marke, und vor allem ein Bekenntnis zur christlich geprägten Tradition der Schweiz. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Schwierig wird es, wenn ein CVP-Politiker wie Yannick Buttet christliche Werte predigt und sich dann an Frauen und Flasche vergreift. Wie sehr hat das Ihrer Partei geschadet?
So etwas ist für keine Partei gut. Ich will die Übergriffe nicht entschuldigen, bitte aber zu berücksichtigen: Auch die CVP ist ein Abbild der Gesellschaft und nicht vor solchen Vorkommnissen gefeit. Dass wir als C-Partei besondere Kritik ernten, müssen wir akzeptieren. Trotzdem ist das C nicht Ausdruck davon, dass wir uns für wertvoller als andere halten würden und ethisch höhere Anspruche hätten. In der Politik gelten die gleichen Ansprüche wie sonst auch, nämlich jene des Anstands. Und die gelten für alle. Anderseits sind wir als CVP besonders gefordert in der Art und Weise, wie wir mit so einem Vorfall umgehen.
Sind Sie froh über Buttets Rücktritt?
Es war sein persönlicher Entscheid, der unumgänglich war. Er konnte sich nicht mehr vorstellen, wie er je wieder nach Bern kommen und politische Wirkung erzielen könnte. Dazu war seine Reputation zu angeschlagen. Der entscheidende Grund war aber die Rücksicht auf seine Familie, und das ist zu respektieren.
Bereuen Sie vor dem Hintergrund der Affäre, die Wertediskussion in Ihrer Partei angestossen zu haben?
Keineswegs. Man muss unterscheiden: Die Diskussion, welche wichtigen Werte unsere Gesellschaft ausmachen, ist dringend nötig. Darüber gibt es verschiedene Ansichten, und mit Buttet hat das nichts zu tun. Dazu kommt die Auseinandersetzung mit dem islamistischen Fundamentalismus, die ohnehin wichtig bleibt.
In Ihrem Grundsatzpapier zu Werten und Rechtsstaat wollen Sie die Zuwanderer zur Respektierung der christlichen Werte verpflichten und fordern ein Kopftuchverbot an Schulen. Geht das nicht etwas weit, zumal unsere Vorfahren gerade auf dem Land auch Kopftücher trugen?
Wir fordern nicht einfach ein Kopfbedeckungsverbot an Schulen, wie es zum Beispiel eine Initiative der SVP des Kantons Wallis verlangte, sondern ein Verbot diskriminierender Kleidungsstücke für Kinder. Wir sehen zwar auch, dass es schwierig ist, es gesetzlich zu regeln, finden aber, solche Handlungsweisen seien Signale, dass die Familien nicht bereit sind, sich an grundlegende Verhaltensweisen unserer Gesellschaft anzupassen.
Das Papier richtet sich vor allem gegen den Islam. Halten Sie diesen für eine Religion, die dem Christentum unterlegen ist?
Nein! Was ich allerdings beobachte ist, dass sich Rechtsstaat, Demokratie und freiheitliche Gesellschaftsordnung, wie wir sie kennen, nur in christlich geprägten Staaten entwickeln konnten. Die Aufklärung ist letztlich ein christlicher Gedanke. Eine Errungenschaft der freien, westlichen Gesellschaftsmodelle ist, dass sie zwar die Religionsfreiheit garantieren, aber die Kultusfreiheit einzuschränken wagen, wenn diese den Menschenrechten oder dem Rechtsstaat widerspricht. Bei uns lautet die Reihenfolge: Menschenrechte, Verfassung, Religion. Die christlichen Kirchen haben es geschafft, sich selber zu beschränken und das Gesetz über die eigenen Glaubenspraktiken zu stellen. Die Herausforderung besteht darin, dies den Menschen zu erklären, die in unsere Kultur einwandern. Ihnen zu sagen, dass unser Zusammenleben auf diesem Grundsatz funktioniert und dass sie ihn zu übernehmen haben. Regierungen islamischer Staaten vertreten eine andere Auffassung. Menschenrechte gelten für sie nur unter Vorbehalt der Scharia. Das ist das Problem.
Eine weitere Forderung ist ein Einreiseverbot für Fundamentalisten. Wie weit kann der Rechtsstaat gegen solche Leute vorgehen, ohne seine eigenen Grundsätze zu verraten?
Das ist die entscheidende Frage. Es geht um die schwierige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Wir behaupten nicht, dass es einfach wird, sondern sagen nur, dass man es anders machen muss als bisher. Dass wir genauer hinschauen müssen. Wir sind zu lange davon ausgegangen, dass alle, die in unser liberales Gesellschaftsmodell einwandern, die liberalen Werte auch teilen. Nun stellen wir fest, dass es Menschen gibt, die die Segnungen unserer Gesellschaft inklusive Sozialleistungen geniessen, ohne die Werte der Gesellschaft zu akzeptieren. Die diese Werte im Gegenteil sogar noch bekämpfen. Darauf müssen wir unsere Aufmerksamkeit lenken.
Was heisst das konkret?
Wir haben zum Beispiel viel zu lang nicht hingehört, was in den Moscheen in der Schweiz an Inhalten verbreitet wird. Ich wünsche mir da die gleiche Aufmerksamkeit, wie man sie etwa Veranstaltungen von Neonazis in der Schweiz entgegenbringt. Wenn diese ein Konzert mit hochproblematischen Inhalten veranstalten, haben wir gute Aufmerksamkeitsmechanismen entwickelt. Diese müssen wir genauso gegenüber islamistischen Veranstaltungen wie Hasspredigten in Moscheen anwenden, denn das ist aus meiner Sicht genauso faschistisch.
Sehen Sie auch Handlungsbedarf bei christlichen Fundamentalisten?
Wenn sie die Gesetze und die Menschenrechte nicht akzeptieren, halte ich es für genauso problematisch. In der Schweiz kann man glauben, was man will. Man kann aber nicht machen, was man will. Sie können auch an UFOs glauben. Sobald es Sie aber dazu führt, einem Andersdenkenden Schaden zuzufügen, ist es genauso verwerflich, wie wenn Sie an den christlichen Gott glauben und daraus ableiten, Sie dürften jemand anderem Schaden zufügen. Der Glauben ist frei, aber der Rechtsstaat gibt die Grenzen der Handlung vor.
Können Sie sich den Islam als Landeskirche vorstellen?
Aus CVP-Sicht kann ich das nicht. Erstens repräsentieren die bestehenden islamischen Organisationen nur etwa 15 Prozent der Muslime in der Schweiz, also ist es schwierig, sie so zu akzeptieren wie die christlichen Landeskirchen. Zweitens hat eine Minderheit der Muslime ein hochproblematisches Verhältnis zum Rechtsstaat. Solange das offiziell nicht geklärt ist, bin ich da sehr zurückhaltend. Drittens ist die Anerkennung einer Religion als Landeskirche für mich nicht das Mittel zur Integration, sondern allenfalls der Endpunkt einer erfolgreichen Integration. So weit sind wir noch nicht.
Weihnachten gilt auch als Fest der Versöhnung. Mit wem oder was streben Sie eine Versöhnung an?
Menschen machen Fehler, und gerade als Parteipräsident muss man sich manchmal härter und pointierter verhalten, als man innerlich ist. Da gehört es auch dazu, dass ich mir überlege, was ich nächstes Jahr besser mache. Ich glaube aber nicht, dass ich heuer jemanden dermassen verletzt hätte, dass ich mich mit ihm versöhnen müsste.