SCHWEIZ: Das hat der Bundesrat am Mittwoch entscheiden

Für Schnellleser: Die Entscheide des Bundesrats vom 12. August in Kürze

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Das Bundeshaus leuchtet bei Sonnenuntergang. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Das Bundeshaus leuchtet bei Sonnenuntergang. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

CHEFUNTERHÄNDLER: Der Bundesrat hat Staatssekretär Jacques de Watteville am Mittwoch zum Chefunterhändler für die Verhandlungen mit der EU ernannt. Seine Aufgabe ist es, die Dossiers Personenfreizügigkeit, institutionelle Fragen, Finanzdienstleistungen, Bildung und Forschung, Emissionshandel oder Strom koordiniert voranzutreiben. Ziel ist ein «Gesamtergebnis», wie Aussenminister Didier Burkhalter sagte. De Watteville ist als ehemaliger Missionschef in Brüssel gut vernetzt und bestens mit der EU vertraut. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen leitet der Spitzendiplomat weiterhin. (Zum Artikel»)

ARMEE: Der Bundesrat hat ein Rüstungsprogramm verabschiedet - bereits das zweite im laufenden Jahr. Mit dem Zusatzprogramm beantragt er Beschaffungen für 874 Millionen Franken. Er will einen Teil der Telekommunikationsmittel der Armee erneuern, die Bestände der Pistolen- und Sturmgewehrmunition ergänzen sowie die Zünder der Handgranate 85 ersetzen. Ausserdem will er die Nutzungsdauer des 35-mm-Mittelkaliber-Fliegerabwehrsystems und der leichten geländegängigen Lastwagen (Duro) verlängern. Die Duro sollen einen neuen Motor erhalten. Auch soll die Sicherheit verbessert werden: Anstelle der heutigen Längsbänke wird es künftig Querbänke mit Sicherheitsgurten geben. (Zum Artikel »).

E-VOTING: Bei den Nationalratswahlen im Oktober können erstmals auch Inländerinnen und Inländer elektronisch wählen: In den Genuss kommen 96'000 Stimmberechtigte in den Kantonen Genf und Neuenburg. In neun Deutschschweizer Kantonen wird jedoch nichts daraus. Den entsprechenden Gesuchen aus den Kantonen Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau verweigerte der Bundesrat die Bewilligung. Wie die Landesregierung schreibt, weist das System eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses auf. Sie kann zwar technisch behoben werden, aber nicht mehr rechtzeitig vor den Wahlen. (Zum Artikel »)

PERSONAL: Der Bundesrat schraubt an den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals. Er hat Anpassungen bei der individuellen Lohnentwicklung, den Leistungsprämien und bei der Treueprämie beschlossen. Damit können ab nächstem Jahr 30 Millionen Franken gespart werden. Weiter prüft der Bundesrat Anpassungen beim Lohnsystem, bei der beruflichen Vorsorge und bei den Überbrückungsrenten. Die Personalverbände protestierten heftig gegen die Einsparungen auf Kosten des Personals.

FINANZPLATZ: Künftig soll auch Italien auf Anfrage Informationen über Steuersünder erhalten. Der Bundesrat hat die Botschaft zu einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens verabschiedet. Das Änderungsprotokoll, über das nun das Parlament befinden kann, erleichtert es italienischen Bürgerinnen und Bürgern mit Bankkonten in der Schweiz, am italienischen Selbstanzeigeprogramm teilzunehmen. Sie können zu gleichen Bedingungen am italienischen Selbstanzeigeprogramm teilnehmen wie Personen mit Konten in Ländern, die nicht auf einer schwarzen Liste stehen.

BUNDESRECHNUNG: Der Bund rechnet 2015 mit einem Überschuss von 900 Millionen Franken. Budgetiert waren 400 Millionen. Der Überschuss kommt trotz hoher Mindereinnahmen vor allem bei Mehrwertsteuer und direkter Bundessteuer zustande. Grund sind umfangreiche Kreditreste. Diese Kreditreste umfassen 2,7 Milliarden Franken. Wie der Bundesrat auf Basis der Hochrechnung per Ende Juni mitteilt, kompensieren diese Kreditreste die Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Franken und die die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen von 700 Millionen Franken deutlich.

INFRASTRUKTURBANK: Die Schweiz soll sich mit umgerechnet 696 Millionen Franken an der neuen Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) beteiligen. Die Bank geht auf eine Initiative Chinas zurück. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung über den Beitritt der Schweiz gestartet. Die Infrastrukturbank soll eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Asien ermöglichen. Dazu wird sie Kredite gewähren, Garantien leisten und Beteiligungen übernehmen sowohl mit eigenen Mitteln als auch aus öffentlichen und privaten Investitionen.

UNTERNEHMENSSTEUERN: Die Mehrheit der Unternehmen zahlt keine direkten Bundessteuern. Von grosser Bedeutung für die direkte Bundessteuer sind indes die Statusgesellschaften. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat genehmigt hat. 2011 machten die Statusgesellschaften nur rund 7 Prozent aller juristischen Personen aus. Ihr Anteil am Steuerertrag der direkten Bundessteuer lag jedoch bei 50 Prozent. Gleichzeitig bezahlen allerdings immer mehr Statusgesellschaften keine direkten Bundessteuern. Der Anteil der Unternehmen ohne Steuerlast stieg bei den Statusgesellschaften von 53 Prozent im Jahr 2006 auf 64 Prozent im Jahr 2011.

BOTSCHAFTSSCHLIESSUNG: Die Schweizer Botschaft in Paraguay wird aus finanziellen Gründen geschlossen. Ab 2016 nehmen die Botschaft in Buenos Aires und ein Honorarkonsulat in Asunciòn die Interessen der Schweiz in dem lateinamerikanischen Land wahr. Der Bundesrat fällte den Entscheid am Mittwoch gegen den Willen der zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat. Die Sparmassnahmen vom 11. Februar verlangten rasche Anpassungen, begründet die Landesregierung den Schritt.

STEUERN: Kleine Vereine mit ideellen Zwecken müssen ab 2018 keine Steuern mehr bezahlen. Für die Bundessteuer gilt eine Freigrenze von 20'000 Franken beim steuerbaren Gewinn. Bei den Kantons- und Gemeindesteuern können die Kantone die Höhe der Freigrenze selbst bestimmen. Der Bundesrat hat beschlossen, die entsprechenden Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes auf Anfang 2016 in Kraft zu setzen. Danach haben die Kantone zwei Jahre Zeit, um ihre Gesetzgebung an das kantonale Recht anzupassen. Beim Bund führt die Gesetzesänderung zu jährlichen Mindereinnahmen im tiefen einstelligen Millionenbereich.

TIEFLÖHNE: Der Anteil an Tieflohnstellen ist in den letzten Jahren nahezu konstant geblieben. Im Jahr 2012 haben rund 550'000 Beschäftigte - auf eine Vollzeitstelle umgerechnet - weniger als 4343 Franken pro Monat verdient. Das sind 13,4 Prozent. Im Jahr 2000 waren es rund 12,1 Prozent der Beschäftigten gewesen. Der Anteil an Tiefstlohnstellen - solche mit Salären von weniger als 50 Prozent des Medianlohns - stieg in der gleichen Zeit von 1,8 auf 2,2 Prozent. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt hat.

FLEISCH: Der Bundesrat ist gegen höhere Zölle für gewürztes Fleisch. Dadurch würden WTO-Bestimmungen verletzt, der Schweizer Wirtschaft drohten ernsthafte Nachteile, warnt er in seiner Stellungnahme zur Änderung des Zolltarifs, welche die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) dem Parlament vorschlägt. Gewürztes Fleisch soll dem gleichen Zolltarif unterstellt werden wie Frischfleisch. Damit soll dem so genannten «Pfeffer-Trick» ein Riegel geschoben werden: Weil gewürztes Fleisch als zubereitet gilt und zu einem niedrigeren Tarif verzollt werden kann, wird Fleisch vor dem Import gewürzt und vor dem Verkauf dann wieder gereinigt.

PROVISIONEN: Maklerprovisionen aus Grundstücksgeschäften sollen nicht mehr am Ort der Liegenschaften besteuert werden. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Steuern künftig am Wohnsitz des Maklers respektive am Sitz einer Maklergesellschaft erhoben werden. Nach geltendem Recht zahlen in der Schweiz domizilierte Gesellschaften zwar in ihrem Sitzkanton Steuern, natürliche Personen jedoch im Liegenschaftskanton. Nach Ansicht des Bundesgerichts ist diese Unterscheidung nicht gerechtfertigt.

UMWELT: Mehr Industrieanlagen müssen künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchführen. Die Pflicht gilt neu etwa für Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe, zur Oberflächenbehandlung von Metall und Kunststoff oder für grössere Papier- und Kartonfabriken. Bei anderen Anlagen, die bereits Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen müssen, werden die Schwellenwerte gesenkt, etwa bei Glas- und Glasfaserfabriken, Anlagen zur thermischen Energieerzeugung mit fossilen Energieträgern oder bei Kalk- oder Keramikbrennöfen. Die Verordnungsänderung ist wegen dem Beitritt der Schweiz zur Aarhus-Konvention nötig geworden.

MELDESTELLE:Drohende Engpässe in der Versorgung mit Heilmitteln werden ab Oktober von einer Meldestelle des Bundes erfasst. Ein Fachausschuss leitet geeignete Massnahmen ein, falls die Wirtschaft die Lage nicht selbst bewältigen kann. Engpässe muss die Pharmawirtschaft melden. Die Meldepflicht der Pharmabranche gilt, wenn eine Dosierung eines lebenswichtigen Arzneimittels während voraussichtlich mehr als 14 Tagen nicht verfügbar sein wird.

GLEICHSTELLUNG: Die Schweiz will sich stärker für die Gleichstellung der Frauen und die globale Ernährungssicherheit engagieren. Der Bundesrat hat beschlossen, die Beiträge an UN Women und den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) zu erhöhen. UN Women erhält gemäss dem Beschluss in den Jahren 2015 bis 2017 jährlich 16 Millionen Franken, der IFAD 2016 bis 2018 jeweils 15 Millionen Franken, wie das Aussendepartement (EDA) mitteilte. In den vergangenen drei Jahren hatten beide Organisationen insgesamt rund 38 Millionen Franken erhalten, also 12 bis 13 Millionen Franken im Jahr.

DOLLAR-BERICHT: Im Gegensatz zu anderen Ländern ist die Schweiz nicht sehr eng oder einseitig mit dem Dollar als Leitwährung verknüpft. Wegen der geografischen Rolle und der engen Wirtschaftsbeziehungen spielt der Euro eine weit wichtigere Rolle. Am Dollar als Leitwährung führt aber kein Weg vorbei. Darum sei im Fall der Schweiz von einem dual auf Euro und Dollar orientieren Währungssystem auszugehen, schreibt der Bundesrat in einem Bericht aufgrund eines Postulats. Die duale Ausrichtung vermindert negative Effekte im Zusammenhang mit dem Dollar.

KLAGEBERECHTIGUNG: Direkt dem Departementsvorsteher unterstellte Chefinnen und Chefs von VBS-Verwaltungseinheiten können neu ans Bundesgericht gelangen. Bisher konnte das nur das Departement selbst tun. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung der Organisationsverordnung gutgeheissen. Das neue Beschwerderecht soll die Verantwortung im eigenen Aufgabenbereich innerhalb des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stärken.

sda