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SCHWEIZ: Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden

Für Schnellleser: Die Entscheide des Bundesrates vom 20. Mai in Kürze.
Das Bundeshaus leuchtet bei Sonnenuntergang. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Das Bundeshaus leuchtet bei Sonnenuntergang. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat nimmt im vergangenen Jahr beschlossene Subventionskürzungen zurück. Grund dafür ist, dass das Parlament die entsprechenden Budgetkürzungen abgelehnt hat. Grünland-Beiträge, Direktzahlungsreduktionen und Beiträge für Zuckerrüben und die Saatgutproduktion werden nun wieder Erhöht. Die Beiträge für 2015 sind damit gleich hoch wie im Jahr zuvor. (Zum Artikel»)

GESUNDHEIT: Der Bundesrat will erreichen, dass mehr preisgünstige Medikamente abgegeben und so die Gesundheitskosten gesenkt werden. Dies, indem er die bestehenden Anreize für die Abgabe von teuren Medikamenten verringert. Der Bundesrat will unter anderem die Berechnung des Vertriebsanteils anpassen, mit dem den Apothekern, den ambulanten Bereichen der Spitäler sowie den Ärzten die logistischen Kosten der Arzneimittelabgabe abgegolten werden. Die Verordnungsänderung, mit der sich gemäss dem Bundesamt für Gesundheit «mehrere Millionen Franken» einsparen lassen, erfolgt voraussichtlich Anfang 2017. (Zum Artikel »)

KRISEN: Die Verantwortlichen von Bund und Kantonen sollen über ein sicheres Netz kommunizieren können, besonders in Krisen und Notlagen. Geplant ist ein solches Netz schon länger. Nun will der Bundesrat das Projekt vorantreiben. Er hat das Verteidigungsdepartement beauftragt, das Projekt zu konkretisieren. Bis im Herbst soll das VBS mit den vorgesehenen Nutzern Verteilschlüssel für die Kosten prüfen und dem Bundesrat einen Vorschlag vorlegen. Voraussichtlich 2016 will der Bundesrat dem Parlament die Umsetzung beantragen. Die Investitionen schätzt der Bundesrat auf 55 bis 60 Millionen Franken, die jährlichen Betriebskosten werden sich auf etwa 11 Millionen Franken belaufen.

IMMOBILIEN: Der Bundesrat will vom Parlament 253,5 Millionen Franken für den Bau, den Unterhalt und die Miete von zivilen Bundesbauten. Das Geld ist unter anderem für den Neubau der Schweizer Botschaft in Seoul (15,4 Millionen Franken) und für die geplanten Bundesasylzentren (50 Millionen Franken) vorgesehen. Mit der Immobilienbotschaft beantragt der Bundesrat zudem eine Verlängerung des Mietvertrages für die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts in Luzern um fünf Jahre - der Mietzins für die gesamte Zeitdauer beträgt 10,5 Millionen Franken.

AUSLIEFERUNGEN: Das Auslieferungsverfahren soll beschleunigt und vereinfacht werden, dank Zusatzprotokollen zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Ratifikation der Protokolle verabschiedet. In der Schweiz sind dazu keine Gesetzesanpassungen erforderlich. Vereinfachte Auslieferungen von der Schweiz an das Ausland sind bereits heute auf der Grundlage des Rechtshilfegesetzes möglich. Das Dritte Zusatzprotokoll werde vor allem dazu beitragen, dass Personen aus dem europäischen Ausland rascher an die Schweiz ausgeliefert werden könnten, heisst es in der Botschaft ans Parlament. Das Vierte Zusatzprotokoll passt einzelne Bestimmungen des Übereinkommens den heutigen Bedürfnissen an. So sieht es vor, dass Auslieferungsgesuche unter bestimmten Voraussetzungen elektronisch übermittelt werden können.

ENERGIE: In Zukunft soll es nach dem Willen des Bundesrates in der Schweiz auch für Erdgas eine Pflichtlagerorganisation geben. Heute bestehen in der Schweiz vier solche Organisationen - für Nahrungsmittel, Heilmittel, flüssige Treib- und Brennstoffe sowie für Dünger. Es sind dies Güter, die in der Schweiz nicht oder nur in ungenügender Menge vorhanden sind und im Krisenfall knapp werden könnten. Mit einer Verordnungsänderung, die Anfang Oktober in Kraft tritt, hat der Bundesrat nun die Voraussetzung für eine Pflichtlagerorganisation der Erdgasbranche geschaffen. Der Vorteil für den Bund wäre, dass er für Fragen zur Erdgaslagerung einen einzigen Ansprechpartner hätte.

STRAFVOLLZUG: Opfer, ihre Angehörigen und Drittpersonen erhalten ab 2016 auf Gesuch hin detailliert Auskunft über Strafvollzug, Entlassung oder Flucht des Täters. Der Bundesrat hat entschieden, die neuen Informationsrechte auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft zu setzen. Nach geltendem Recht werden Opfer von Straftaten nur über Haftentscheide während des laufenden Strafverfahrens orientiert. Das Parlament hat letzten Herbst beschlossen, diese Informationsrechte zu ergänzen. Damit sollen Betroffene unter anderem die Möglichkeit erhalten, unliebsamen Begegnungen auf dem Weg zu gehen.

BAHN: Der Bundesrat möchte mit der EU über den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) verhandeln. Er hat dafür ein entsprechendes Mandat verabschiedet. Vom Beitritt der Schweiz zur ERA würden wegen vereinfachter Zulassungen die schweizerischen Rollmaterialhersteller profitieren. Zudem würde die Schweiz von besserer Interoperabilität und mehr Sicherheit profitieren. Die EU hat ihr entsprechendes Mandat noch nicht verabschiedet.

sda

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