SCHWEIZ: Der welsche Anti-Etatist

Der Genfer FDP-Nationalrat Benoît Genecand tritt gegen die Energiestrategie an, obwohl viele Westschweizer Freisinnige dafür sind. Der überzeugte Liberale schwimmt gerne gegen den Strom.

Tobias Gafafer
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«Die Energiestrategie ist nicht liberal», sagt  Benoît Genecand. (Bild: Manu Friederich/Freshfocus (Bern, 24. April 2017))

«Die Energiestrategie ist nicht liberal», sagt Benoît Genecand. (Bild: Manu Friederich/Freshfocus (Bern, 24. April 2017))

Tobias Gafafer

Westschweizer sind staatsgläubiger als Deutschschweizer. Dieses Stereotyp ist bis heute verbreitet. Im Abstimmungskampf über die Energiestrategie schickt sich ein Genfer an, Vorurteile ennet der Saane abzubauen. Benoît Genecand, der 2015 für die FDP den dritten Nationalratssitz zurückholte, setzt sich zuvorderst gegen die Vorlage ein. Und das, obwohl sich die FDP Schweiz knapp dafür aussprach – und welsche Delegierte den Ausschlag gaben.

In diesen Tagen ist Genecands Terminkalender rappelvoll, doch von Müdigkeit ist beim Treffen im «Café Fédéral» in Bern nichts zu spüren. Der eloquente Romand debattiert leidenschaftlich. Am Nebentisch genehmigen sich Kollegen aus der nationalrätlichen Energiekommission (Urek) einen Apéro. Dass Genecand und seine Verbündeten am 21. Mai die Korken knallen lassen, ist wenig wahrscheinlich. Von den Parteien engagiert sich bloss die SVP gegen die Vorlage. Aber ihm geht es um Grundsätzliches.

Der Staat mache Industriepolitik, bestimme, welche Techno­logien gut und welche schlecht seien. «Die Rechnung zahlen die Bevölkerung und KMU», so Genecand Die Reduktion des Energieverbrauchs sei nichts anderes als eine Rationierung. Vor allem aber beschliesse die Politik den Atomausstieg, ohne die Versorgung zu sichern. Im Gegensatz zu anderen Gegnern sagt er, was die Alternative wäre: «Wenn wir aus der Atomkraft aussteigen wollen, bleiben nur Gaskombikraftwerke.»

Näher bei den Deutschschweizern

Ordnungspolitische Grundsätze haben wegen der schwierigen Lage der Strombranche und deren mächtiger Lobby im Parlament einen schweren Stand. Kurz vor dem Treffen hat die Urek eine weitere Zwangsabgabe beschlossen, die der Wasserkraft auf ­Kosten der Haushalte und KMU unter die Arme greifen soll. Dies trotz neuer Subventionen, die mit der Energiestrategie geplant sind – und notabene dank Stimmen der SVP, die das Referendum gegen die Vorlage ergriff. Genecand ist einer der wenigen, die nichts von der Stützung der Wasserkraft halten. Die Niederlage kommt für den überzeugten Liberalen nicht überraschend. «Wer im Parlament einen schlanken und effizienten Staat verteidigt, gewinnt selten», sagt er. In der Tat ist dieser in den letzten Jahren gewachsen und hat seinen Einflussbereich ausgedehnt.

Die Entwicklung beunruhigt Genecand. Die FDP versuche zwar Gegensteuer zu geben, aber nicht genug. Der Genfer gibt zu, dass ihm Deutschweizer Frei­sinnige bisweilen näher stehen. «Ihr Verhältnis zum Staat ist kritischer als jenes der Westschweizer.» Als «exception culturelle», als Sonderfall, sieht er sich aber keineswegs. Einige welsche FDP-Nationalräte wie Philippe Nantermod oder Philippe Bauer, die wie er 2015 gewählt wurden, seien ebenfalls staatsskeptisch. Dass die Fraktion seit den letzten Wahlen homogener geworden ist, hat auch Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG) festgestellt. «Genecand ist ein Gewinn und zeigt exemplarisch, dass die Welschen innerhalb der Partei nicht einfach links politisieren.»

Kritischer äussert sich der Waadtländer Roger Nordmann, Fraktionschef der SP. Genecand sei intelligent, aber für einen ­Romand ultraliberal. «Er ist ein rechter Anarchist, der gegen jede Form von Macht ist.» Genecand sagt, er sei kein Anarchist oder ­Libertärer. Der Staat sei für Aufgaben wie die Bildung, die Infrastruktur, das Sozialwesen und die Sicherheit unentbehrlich, wobei er nicht alle Leistungen exklusiv erbringen solle. In Bereichen wie der Energie sei dagegen Zurückhaltung angebracht. «Dort ist der Staat Teil des Problems.»

Gegen den freien Personenverkehr

Die Energiewende ist nicht das einzige Thema, bei dem Genecand vom politischen Mainstream abweicht. In der Westschweiz sorgte er jüngst für Aufsehen, als er sich in der Zeitung «24 Heures» als Gegner der Personenfreizügigkeit outete. Diese zu kündigen ist einfacher gesagt als getan. Damit wäre das ganze erste Paket der Bilateralen gefährdet. Die FDP verteidigt diese vehement und setzte sich bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative für eine EU-kompatible Lösung ein. Genecand musste vor der nationalen und kantonalen Parteileitung antraben. Genf und Zürich hätten dank der Freizügigkeit stark vom Wirtschaftswachstum profitiert, sagt er. Ob dies auch für die Bevölkerung gelte, sei eine andere Frage. «Vor- und Nachteile sind nüchtern abzuwägen.» Ein Problem habe er nur mit dem freien Verkehr von Personen, nicht aber mit jenem von Waren und Kapital. Zentral sei der Erhalt des liberalen Arbeitsmarktes. Ohnehin gibt sich der Stadtgenfer, der mit 53 Jahren bereits vierfacher Grossvater ist, gerne unkonventionell. Er verzichtet meist auf eine Krawatte und kassierte dafür von der FDP einen Rüffel. Im Parlament setzte er sich für den Wolf ein. Ein Flugzeug hat der Naturliebhaber seit zehn Jahren nicht mehr bestiegen. Ein Ticket nach Nizza könne nicht 50 Franken kosten, wenn man die Kosten für die Umwelt einberechne, sagt er. Doch für eine Kerosintaxe stellt er Bedingungen: «Es ist sinnlos, wenn wir allein die Klassenbesten sein wollen». Damit spare man keine Emissionen ein, sondern verlagere bloss Arbeitsplätze. Das Energie- und Klimaproblem liesse sich mit einer globalen CO2-Abgabe auf Schweizer Niveau lösen.

Bevor er in die Lokalpolitik einstieg, arbeitete der heutige KMU-Berater als Regionalleiter für die UBS, die er 2007 verliess – ein Jahr, bevor die Grossbank für die Bewältigung der Finanzkrise Staatshilfe benötigte. Die Zeit im Kantonsparlament hat er in guter Erinnerung.

«Genf ist mehr Rock ’n’ Roll als Bern.» Die Tagesordnung werde weniger strikt eingehalten. In der straffer organisierten Bundespolitik will der Liberale seine Debattierlust bewahren und den voreiligen Konsens vereiteln. Indem er wie bei der Energiestrategie auch einmal gegen den Strom schwimmt.