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SCHWEIZ: Diese neuen Gesetze gehen ins Geld

Bundesrat und Parlament waren fleissig im zu Ende gehenden Jahr. Anfang 2015 treten wieder Dutzende neue oder geänderte Gesetze und Verordnungen in Kraft. Einige davon schlagen direkt aufs Portemonnaie.
Die beleuchtete Fassade des Bundeshaus (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Die beleuchtete Fassade des Bundeshaus (Symbolbild). (Bild: Keystone)

Die Strompreise steigen nach einer Schätzung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission nächstes Jahr um durchschnittlich 5 Prozent. Grund dafür ist neben den Netzkosten der höhere Zuschlag für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV).

Dieser wird per 1. Januar 2015 von 0,5 auf 1,1 Rappen erhöht. Gemäss der Schätzung steigt die Stromrechnung für einen durchschnittlichen Haushalt dadurch um 42 Franken auf 931 Franken. Die Abweichungen sind aber beträchtlich. Einige Stromversorger verzichten auf eine Preiserhöhung oder senken die Preise sogar.

Neue oder strengere Effizienzvorschriften gelten für Elektrobacköfen, Elektromotoren, Computer, Geschirrspüler, Staubsauger und andere Geräte. Für Kaffeemaschinen gibt es ab 2015 eine Energieetikette.

Prämien zurückerstatten

Die Krankenkassenprämien steigen durchschnittlich um 4 Prozent - es gibt allerdings grosse regionale Unterschiede. Zahlreiche Leistungen werden neu von der Grundversicherung bezahlt, etwa die Fernüberwachung von Herzpatienten oder die Teilrekonstruktion nach einer Brustkrebs-Erkrankung.

Nächstes Jahr kommt ein zusätzlicher Faktor ins Spiel. Weil die Versicherten in einigen Kantonen zwischen 1996 und 2013 zu viel, in anderen zu wenig Prämien bezahlt haben, werden 800 Millionen Franken umverteilt. Dafür werden die Versicherten in 13 Kantonen zur Kasse gebeten, jene in 9 Kantonen erhalten Geld zurück. Wie hoch die Rückerstattung ausfällt, wird erst im Februar bekannt.

Die Rentnerinnen und Rentner hingegen wissen bereits, wie viel Geld sie ab nächstem Jahr in der Tasche haben werden. Die Minimalrenten von AHV und IV steigen um 5 Franken auf 1175 Franken pro Monat, die Maximalrente wird um 10 Franken auf 2350 Franken erhöht. Auch Ergänzungsleistungen und Hilflosenentschädigung steigen leicht.

Kinder besser geschützt

Weiter wird im nächsten Jahr der Schutz von Kindern verstärkt: Wer sich sexuelle Übergriffe zu Schulden kommen lässt, soll nie mehr mit Kindern oder abhängigen Personen arbeiten dürfen. Das haben Volk und Stände am 18. Mai beschlossen. Die Pädophilen-Initiative wird zwar noch nicht umgesetzt. In Kraft tritt hingegen die Verschärfung, die das Parlament unabhängig davon beschlossen hat.

Vorgesehen ist ein Berufs- und Tätigkeitsverbot für Menschen, die an Minderjährigen oder schutzbedürftigen Personen ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben. Ausserdem können Kontakt- oder Rayonverbote verhängt werden. Wird die Initiative umgesetzt, müssen die Bestimmungen über die Dauer dieser Verbote noch einmal verschärft werden.

DNA-Material von Tatorten wird künftig 15 statt 5 Jahre lang aufbewahrt. Und Opfer oder Zeugen von Straftaten erhalten detailliert Auskunft über Strafvollzug, Entlassung oder Flucht des Täters. Das Parlament will ihnen damit die Möglichkeit geben, traumatischen Begegnungen aus dem Weg zu gehen.

Jugendliche, die hin und wieder für ein Taschengeld Kinder hüten, müssen ab nächstem Jahr keine AHV-Beiträge zahlen, sofern sie nicht mehr als 750 Franken pro Jahr verdienen. Auch die Eltern der beaufsichtigten Kinder müssen keine Arbeitgeberbeiträge mehr einzahlen.

sda

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