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SCHWEIZ: EDA-Chefdiplomatin Pascale Baeriswyl: «Wir verhängen keine Einreisesperre»

Staatssekretärin Pascale Baeriswyl sagt, warum die Schweiz mit der Türkei zurückhaltender umgeht als andere Staaten. Der Multilateralismus mit Institutionen wie der UNO stehe nicht nur wegen Donald Trump am Scheideweg.
Der Nachkriegskonsens mit der UNO und anderen Institutionen sei brüchiger geworden, sagt die Chefdiplomatin Pascale Baeriswyl. (Bild: Michael Gottschalk / Getty (New York, 25. September 2015))

Der Nachkriegskonsens mit der UNO und anderen Institutionen sei brüchiger geworden, sagt die Chefdiplomatin Pascale Baeriswyl. (Bild: Michael Gottschalk / Getty (New York, 25. September 2015))

Tobias Gafafer, Fabian Fellmann

Pascale Baeriswyl, ab April sind Sie Chefunterhändlerin für dass EU-Dossier. Freuen Sie sich darauf?

Das habe ich mir so noch nie überlegt. Ich freue mich aber, wenn ich zu einem besseren Verständnis zwischen der Schweiz und der EU beitragen kann, und das auf der aussen- und innenpolitischen Ebene.

Sie hoffen auf rasche Fortschritte?

Es geht nicht um einzelne Verhandlungsdossiers, sondern um den Gesamtkontext. Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin, und wir sind auch die Nummer 3 für sie, im Dienstleistungssektor sogar die Nummer 2. 1,4 Millionen EU-Staatsangehörige wohnen in der Schweiz, dazu kommen 300000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Viele EU-Länder stehen uns nahe, was die Werthaltungen betrifft. Und unsere Sicherheit im Herzen Europas hängt auch von unseren Nachbarstaaten ab.

Das wichtigste Dossier ist das institutionelle Rahmenabkommen. Können es Bern und Brüssel bis Ende Jahr abschliessen, wie es der Bundesrat plant?

Der Bundesrat beurteilt, welches der 15 blockierten Dossiers mit der EU am wichtigsten ist. Er macht zurzeit eine Auslegeordnung. In Verhandlungen weiss man nie, wie rasch sich diese entwickeln. Wir müssen regelmässig evaluieren, wo wir stehen.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu ist gestern doch noch in der Schweiz vor Landsleuten aufgetreten. Bern geht mit Ankara im Vergleich zu EU-Staaten zurückhaltender um. Zu Recht?

Die Schweiz hat ihre Position deutlich gemacht, in der Öffentlichkeit und im direkten Kontakt mit den türkischen Partner. Es war stets klar, dass der türkische Aussenminister grundsätzlich immer in die Schweiz kommen kann. Wir verhängen auch keine Einreisesperre, es sei denn, die Sicherheitslage würde sich markant verändern. Das gestrige Gespräch von Bundesrat Didier Burkhalter und Aussenminister Cavusoglu reiht sich ein in den direkten Dialog zwischen der Schweiz und der Türkei, der sich seit dem vergangenen Jahr intensiviert hat. Dank dieser direkten Kontakte können schwierige Themen gemeinsam erörtert und unterschiedliche Positionen diskutiert werden.

Ihr Vorgänger Yves Rossier hat die Verhaftungen nach dem Putsch in der Türkei als normal bezeichnet. Wie beurteilen Sie die Entwicklung in dem Land, das auch für die Schweiz von Bedeutung ist?

In der Türkei gibt es wirtschaftliche und rechtsstaatliche Entwicklungen, die uns beunruhigen. Gleiches gilt für den Konflikt mit den Kurden; in der Schweiz leben viele kurdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir suchen mit der Türkei einen kons-truktiven Dialog und haben diese in multilateralen Gremien ermahnt, zuletzt vergangene Woche im Europarat. Dessen Venedig-Kommission hat besorgte Schlussfolgerungen über das Verfassungsreferendum in der Türkei gezogen, und die Schweiz hat dies unterstützt. Wir üben Kritik oder bekunden Unterstützung öffentlich, aber viel häufiger diskret im bilateralen Rahmen.

Haben Sie schon einen Besuch in Ankara geplant?

In diesem Jahr werde ich meinen türkischen Amtskollegen in Bern begrüssen, um den politischen Dialog weiterzuführen. Da werden wir die ganze Palette der gemeinsamen Interessen diskutieren.

Donald Trump will die Beiträge der USA an multilaterale Institutionen wie die UNO kürzen. Was heisst dies für die globale Ordnung und die Schweiz, die sich stark in solchen Gremien engagiert?

Als mittelgrosses Land, welches wirtschaftlich und wissenschaftlich grosses Gewicht hat, aber keine Militärmacht ist, sind wir daran interessiert, dass sich die internationale Gemeinschaft ans Völkerrecht hält. Deshalb engagieren wir uns stark für den Multilateralismus. Es ist wohl aber auch der einzige Weg, um die grossen globalen Herausforderungen – etwa Frieden und Sicherheit, Migration, die Gefahr von Pandemien oder aktuell auch die Hungersnot in Afrika – zu lösen.

Trump stellt diesen Weg in Frage.

Es ist geht nicht primär um Präsident Trump, sondern um eine globale Ordnung, die chaotischer und unübersichtlicher geworden ist. Der Multilateralismus steht an einem Scheideweg. Das hat damit zu tun, dass der Konsens, der nach den Weltkriegen überhaupt dazu geführt hat, dass wir solche Institutionen bilden konnten, brüchiger geworden ist.

Wenn Geld der USA fehlt, muss die UNO ihr Engagement reduzieren.

Die USA haben viel geleistet für den Multilateralismus. Sie finanzieren 20 Prozent des regulären Budgets der UNO, sie tragen 30 Prozent der Kosten für die Friedensoperationen. Aber wenn eine so wichtige Beitragszahlerin ihre Beiträge reduziert, dann stellt das die anderen Mitglieder natürlich vor grosse Herausforderungen, zumal wir alle unter massivem Budgetdruck stehen.

Bis heute sind im US-Aussenministerium wichtige Stellen nicht besetzt. Hat das EDA mittlerweile auf allen Ebenen etablierte Kontakte mit der Trump-Administration?

Wenn die US-Regierung die Parteifahne wechselt, gibt es immer eine längere Phase, bis alle Kaderstellen wieder besetzt sind. In den USA sind rund 4000 politische Stellen betroffen. Das ist viel mehr als bei uns, wo nur der Minister ein Politiker ist. Der Kongress muss die 1000 obersten Besetzungen bestätigen.

Wie war es, als Barack Obama ins Amt kam? Sie arbeiteten damals für die Schweizer UNO-Vertretung in New York.

Ich habe den Wechsel von der Bush- zur Obama-Administration miterlebt. Der war mit mehr internationaler Euphorie verbunden, aber es gab ebenfalls eine längere Phase der Transition. Nun bringt Präsident Trump viele Kandidaten, die bisher nichts mit der Regierungsarbeit zu tun hatten. Der Übergang ist darum umfassender als sonst. Wir Schweizer haben aber gute Kontakte.

Welche Kontakte hatten Sie bisher?

Anfang Monat war Hoyt Yee, stellvertretender Staatssekretär des Aussendepartements, in Bern zu Besuch. Er ist für die Beziehungen zur Schweiz zuständig und zurzeit unser höchster Ansprechpartner unter Aussenminister Rex Tillerson. Ebenso war unser Botschafter in Teheran, Giulio Haas, im Februar in Washington, wo er mit all seinen Kontakten wie üblich über das Schutzmachtmandat der Schweiz im Iran gesprochen hat. Auf meinem Niveau gibt es noch keinen Gegenpart, aber das ist nicht aussergewöhnlich. Ich hoffe, ihn in der zweiten Jahreshälfte kennen zu lernen, wenn ich nach Washington reise. Natürlich überlegen wir auch, wann und wie unser Aussenminister Didier Burkhalter seinen Amtskollegen Tillerson treffen wird.

In Eritrea spannt die Schweiz mit Deutschland, Norwegen und Schweden zusammen. Was erwarten Sie davon?

Wir haben sehr viele Asylgesuche aus Eritrea. Deshalb versuchen wir mit anderen Ländern, die ebenfalls viele Eritreer aufgenommen haben und ähnliche Interessen verfolgen, einen Dialog aufzubauen. Wir testen damit, wo wir mit der Regierung in Asmara glaubwürdig zusammenarbeiten können. Zu viert ist das ein umfassenderes Gespräch, als wenn wir alleine gehen würden.

Gibt es konkrete Fortschritte?

Die Leiterin der Abteilung Subsahara-Afrika im EDA war letzte Woche auch mit einer Schweizer Mission in Eritrea und beobachtet die Entwicklung nach den Vierparteiengesprächen. Im Moment diskutieren wir aber weder über die Eröffnung einer Botschaft noch über ein Rückübernahmeabkommen. Ein Erfolg ist aber, dass wir eine Schweizerin ins UNO-Büro in Asmara entsenden können. Wir hoffen zudem, dass die Internationale Organisation für Migration wieder an Ort und Stelle präsent sein wird und wir uns beteiligen können.

Sie sind seit drei Monaten im Amt. Was ist bisher Ihr grösster Erfolg?

Wir haben einen anspruchsvollen Staatsbesuch mit China hinter uns gebracht. Die Herausforderung mit dem geplanten Besuch des türkischen Aussenministers haben wir unspektakulär gemeistert. Ein schöner Erfolg ist das gestern unterzeichnete Abkommen mit Frankreich über den Flughafen Basel-Mulhouse. Er ist wie alles andere nicht mein alleiniger Verdienst, sondern ein Erfolg des Teams. Mein Vorgänger hatte daran grossen Anteil, ich konnte nun noch mit dazu beitragen, dass wir den Vertrag vor den französischen Wahlen unterzeichnen konnten.

Zur Person

Pascale Baeriswyl (48) ist seit Ende 2016 Staatssekretärin des Aussendepartements. Zuvor war das SP-Mitglied unter anderem Vizechefin der Direktion für Völkerrecht und für die Schweizer Missionen bei der EU und der UNO tätig.

Staatssekretärin Pascale Baeriswyl (Bild: EDA)

Staatssekretärin Pascale Baeriswyl (Bild: EDA)

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