SCHWEIZ: Ein Kochbuch für den Umgang mit Potentatengeldern

Fünf Jahre nach dem Arabischen Frühling sind noch Hunderte von Millionen Franken in der Schweiz blockiert. Die Expertin des Bundes bleibt aber zuversichtlich, dass die Rückerstattung gelingt.

Interview Balz Bruppacher und Eva Novak Interview Balz Bruppacher und Eva Novak
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Tunis vor fünf Jahren: Aufgebrachte Demonstranten verbrennen das Bild des ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali. (Bild: AP/Thibault Camus)

Tunis vor fünf Jahren: Aufgebrachte Demonstranten verbrennen das Bild des ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali. (Bild: AP/Thibault Camus)

Pascale Baeriswyl, Sie koordinieren beim Bund den Umgang mit illegal erworbenen Potentatengeldern, die auf den hiesigen Finanzplatz gelangt sind. Wie rechtfertigen sich diese Anstrengungen, wenn wie im Falle des Arabischen Frühlings auch fünf Jahre nach der Blockierung von Hunderten von Millionen Franken noch keine Lösung in Sicht ist?

Pascale Baeriswyl: Für uns steht nicht die Höhe der Vermögen im Vordergrund, sondern der grössere Zusammenhang. Zu den Zielen der Aussenpolitik, die sich aus der Verfassung ableiten, gehört die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und Entwicklung. Im Falle der Rückführung von illegal erworbenen Potentatengeldern, dem sogenannten Asset Recovery, verfolgen wir drei Stossrichtungen. Erstens die Verhinderung von Straflosigkeit, zweitens einen entwicklungspolitischen Aspekt mit einer positiven und einer negativen Komponente. Negativ in dem Sinne, als der Finanzplatz absolut vermeiden muss, dass illegale Gelder bei uns landen – insbesondere aus Ländern, in denen wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit tätig sind. Positiv ist der Prozess, indem wir Transitionsländer – also Länder in einer Übergangsphase – über die konkrete Zusammenarbeit unterstützen.

Und die dritte Stossrichtung?

Baeriswyl: Zu ihr kamen wir vor ziemlich genau 30 Jahren wie die Jungfrau zum Kind. Nämlich als der Bundesrat während eines Staatsbanketts für den finnischen Präsidenten in einem Nebenraum die erste administrative Vermögenssperre gestützt auf die Verfassung erliess, weil ihn eine Bank über möglicherweise illegale Vermögenswerte informierte. In einer Zeit, als der Finanzplatz wegen der Verwaltung von Diktatorenvermögen unter starkem Druck stand, ging es um Gelder des gestürzten philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos. Wir mussten den guten Ruf des Finanzplatzes verteidigen. Aus dieser Not haben wir in den letzten drei Jahrzehnten eine Tugend gemacht. Mit einer effizienten Politik versuchen wir einerseits, solche Gelder gar nicht hier zu haben. Tauchen solche Vermögen dennoch auf, setzen wir uns anderseits mit grossem Engagement für die Rückführung ein. Es geht also letztlich um die Stärkung des Finanzplatzes.

Was heisst das konkret im Falle der Länder des Arabischen Frühlings?

Baeriswyl: Bei den arabischen Revolten, wie übrigens auch auf dem Maidan in der Ukraine, haben erstmals weite Teile der Bevölkerung ihr Leben riskiert, um ihre korrupte Führungselite loszuwerden. Das weckt natürlich riesige Erwartungshaltungen, auch was die Rückgabe von Geldern betrifft, die im Ausland gesperrt wurden. Das ist eine grosse Herausforderung. Aber wegen der grossen Symbolkraft auch eine Chance, wenn wir wirklich Gelder zurückerstatten können. Wenn dies fünf Jahre nach den Revolten noch nicht möglich wurde, heisst das nicht, dass sich nichts bewegt. Im Gegenteil, gerade im Falle Tunesiens – hier geht es um rund 60 Millionen Franken des Regimes von Ex-Präsident Ben Ali – ist die Zusammenarbeit hervorragend.

Allerdings gab es hier Ende 2014 einen Rückschlag, als das Bundesstrafgericht den Versuch der Bundesanwaltschaft stoppte, den grössten Teil dieser Gelder vorzeitig an Tunesien zurückzuerstatten.

Baeriswyl: Es handelte sich um den Versuch, diese Gelder auf dem schnellstmöglichen Weg zurückzuerstatten, analog zum Vorgehen bei der Rückgabe von Abacha-Geldern in der Höhe von 700 Millionen Dollar an Nigeria im Jahre 2005. Das ist nicht gelungen, aber es war den Versuch wert. Prioritär ist für uns meist, dass das Partnerland seine Strafverfahren zu Ende führt und so eine Rückerstattung gestützt auf definitive Urteile ermöglicht. Im Falle Tunesiens ist die Zusammenarbeit wirklich gut.

Besser als im Falle Ägyptens, wo rund 600 Millionen Franken des Mubarak-Regimes auf Schweizer Konten gesperrt sind?

Baeriswyl: Auch mit Ägypten läuft die Zusammenarbeit eigentlich gut. Allerdings ist die politische Entwicklung nicht mit jener Tunesiens vergleichbar. Es gab in Ägypten mehrere Freisprüche für Personen, denen Wirtschaftsdelikte vorgeworfen wurden Hinzu kamen personelle Wechsel an der Spitze des Justizministeriums, und der Generalstaatsanwalt wurde Opfer eines Anschlags. Das hat Zeit gekostet. Der Bundesanwalt hat aber Anfang dieses Jahres bei einem Besuch in Kairo die Kontakte wieder intensiviert.

Im Falle Ägyptens ist auch von Versuchen für einen aussergerichtlichen Vergleich die Rede, bei dem die ursprünglichen Eigentümer einen Teil der blockierten Gelder behalten könnten.

Baeriswyl: Solche Deals sind immer eine Option. In der ägyptischen Presse gibt es dazu widersprüchliche Meldungen. Wir sind an solchen Deals aber nicht beteiligt. Unsere Sperre ist dazu da, ein Verfahren zu ermöglichen, das schliesslich mit einer Rückgabe der Vermögen endet. Wenn es in einem Land zu einem Vergleich kommt, der dazu führt, dass die dortigen Strafverfahren eingestellt werden, und der politische Wille für eine strafrechtliche Lösung fehlt, dann fällt irgendwann auch die Zweckbestimmung unserer Sperre weg.

Das Parlament hat im letzten Dezember das neue Gesetz über die Sperrung und Rückerstattung von Potentatengeldern verabschiedet. Bieten sich nun neue Lösungen im Falle Ägyptens und Tunesiens an?

Baeriswyl: Das neue Gesetz, das voraussichtlich im Sommer in Kraft treten wird, hat zur Folge, dass die Bundesratsverordnungen im Falle Tunesiens, Ägyptens und der Ukraine auf die Gesetzesstufe übertragen werden. Das Gesetz findet also auf diese Länder sofort Anwendung. Aber obwohl die Medien den Erlass als «Lex Mubarak» und «Lex Ben Ali» bezeichnet haben, ändert es an den Verfahren selber grundsätzlich nichts. Erweiterte Möglichkeiten der Rückerstattung gibt es im Verkehr mit so genannten «failed states», in denen das Rechtssystem ganz zusammengebrochen ist, und mit Ländern, in denen die Rechtshilfe wegen Menschenrechtsverletzungen nicht möglich ist. Letzteres wird manchmal mit Ägypten in Zusammenhang gebracht. Im Moment sehen wir hier aber keine Anwendung dieser Konfiskationsmöglichkeiten, denn die Zusammenarbeit mit Ägypten funktioniert nach wie vor.

Was ist eigentlich mit den gesperrten Geldern im Falle Libyens und Syriens?

Baeriswyl: Die Situation ist insofern nicht mit Tunesien, Ägypten und der Ukraine vergleichbar, als es sich nicht um administrative Sperren des Bundesrats handelt. Sondern die Gelder des ehemaligen Ghadhafi-Regimes und des Assad-Regimes fallen unter die Sanktionen, die die Schweiz gestützt auf Beschlüsse der UNO beziehungsweise in Anlehnung an die EU-Sanktionen verhängt hat. Hier kommt das Embargogesetz zur Anwendung; zuständig für den Vollzug ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Im Falle Libyens sind zurzeit noch rund 90 Millionen Franken blockiert; die gesperrten syrischen Guthaben belaufen sich auf 120 Millionen Franken.

Die Schweiz profiliert sich mit ihrer Politik im Umgang mit Potentatengeldern auch international. Was ist in jüngster Zeit geschehen?

Baeriswyl: Wir konnten das neue Potentatengeldergesetz kürzlich in Peking auf Einladung der G 20 der Arbeitsgruppe für die Korruptionsbekämpfung vorstellen, weil es sich weltweit um das erste umfassende Gesetz zum Thema Asset Recovery handelt. Die Schweiz engagiert sich bereits seit 2001 mit den sogenannten Lausanner Seminaren für eine international koordinierte Strategie bei der Rückgabe von Potentatengeldern. Am jüngsten Treffen von Ende Februar dieses Jahres wurde an praktischen Richtlinien für die Umsetzung gearbeitet. Es handelt sich um ein Mandat der UNO, das bis 2017 zu einer Art «Kochbuch» führen soll, mit Rezepten für alle Länder dieser Erde, was in welcher Phase des Rückerstattungsprozesses zu tun ist.
 

Interview Balz Bruppacher und Eva Novak

 

Hinweis

Pascale Baeriswyl. (Bild: pd)

Pascale Baeriswyl. (Bild: pd)

Pascale Baeriswyl (1968) ist Vizedirektorin der Direktion für Völkerrecht im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Die studierte Juristin, Historikerin und Romanistin steht seit 2000 in verschiedenen Funktionen im In- und Ausland im Dienste des Aussenministeriums. 2013 verlieh ihr der Bundesrat den Titel der Botschafterin.