SCHWEIZ-EU: Couchepin glaubt Blocher kein Wort

Den neuen Tönen der SVP kann der alt Bundesrat nichts abgewinnen. Er ist aber überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit Bestand haben wird.

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«Es wird extrem schwierig»: alt Bundesrat Pascal Couchepin gestern in Fribourg. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

«Es wird extrem schwierig»: alt Bundesrat Pascal Couchepin gestern in Fribourg. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Er bestehe nicht auf Kontingenten, überraschte SVP-Stratege Christoph Blocher vergangene Woche. «Wenn die Reduktion der Zuwanderung durch ein besseres System mit Sicherheit erreicht werden kann, verschliessen wir uns der Diskussion nicht», so der alt Bundesrat gegenüber der «Sonntagszeitung». Seitdem macht das Gerücht die Runde, dass die SVP gemerkt habe, in welche Sackgasse sie das Land gelotst hat, und nun nach einem Ausweg sucht.

Einer, der das nicht glaubt, ist Pascal Couchepin. Der Walliser sass gemeinsam mit Blocher in der Landesregierung. «Bereits einen Tag nach dieser Aussage hat Blocher sie wieder zurückgenommen», sagt Couchepin am Rande einer Veranstaltung gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». Daher bezweifle ich, dass es nötig ist, zu verstehen, was er will und was nicht.» Couchepin war Hauptredner einer Debatte an der Universität Fribourg, zu der die Neue europäische Bewegung (Nebs) geladen hatte.

Dieses Mal fehlt die Zeit

Couchepin, ganz abgeklärter Staatsmann, gab sich zuversichtlich, dass es einen Ausweg aus der verfahrenen Situation geben werde. «Langfristig wird die Personenfreizügigkeit überleben», sagte er. Auch nach dem EWR-Nein 1992 habe es eine Lösung gegeben, es habe einfach Zeit gebraucht. Und das sei dieses Mal anders. Es dürfte extrem schwierig sein, so Couchepins Einschätzung, die Lösung so schnell zu finden, wie es die Initiative der SVP verlangt – in drei Jahren. Denn der Artikel, der jetzt in der Verfassung stehe, stecke voller Widersprüchlichkeiten. So verlange er, die Interessen der Wirtschaft zu schützen, andererseits beabsichtige er, die Wirtschaft in einem zentralen Punkt, nämlich dem des Zugangs zu Arbeitskräften, zu verstaatlichen. «Das ist der sozialistischste Verfassungsartikel, den ich jemals gesehen habe», so Couchepin. Der Bundesrat müsse nun entscheiden, welchem Aspekt er den Vorrang gibt.

Bundesrat in Verzug?

Der alt Bundesrat gab sich überzeugt, dass das Volk zum Schluss über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abstimmen werde. Die Schwierigkeit werde darin bestehen, zuerst zu wissen, was die EU zur Umsetzung meint, bevor man das Gesetz machen kann. Das ist auch die Befürchtung der Bundesratsparteien. Daher haben sich diese an den Von-Wattenwyl-Gesprächen darauf geeinigt, dass bereits die Vernehmlassungsvorlage bestimmte Einschätzungen der EU-Seite enthalten muss. Darum ist es auch nicht auszuschliessen, dass der Bundesrat die Vorlage nicht wie geplant bis Ende Jahr vorlegt, sondern erst 2015, nachdem die neue EU-Kommission ihre Arbeiten aufgenommen hat.

Für Couchepin ist klar, dass auch die EU ein Interesse hat, weiterhin mit der Schweiz zusammenzuarbeiten. Als realistischste Option für Bern empfiehlt er daher, auf dem bilateralen Weg zu bleiben, eine Lösung für den Erhalt der Personenfreizügigkeit zu finden – und erst nachher eine Debatte über die Weiterentwicklung der Beziehungen zu führen.