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SCHWEIZ-EU: Oberste Kantonsvertreter verteidigt die Kohäsionsmilliarde an EU

Der oberste Kantonsvertreter Benedikt Würth verteidigt die Schweizer Kohäsionsmilliarde an die Europäische Union. Für die Kantone fordert er künftig in der Europapolitik mehr Mitsprache.
Tobias Bär
Benedikt Würth wird als möglicher Nachfolger von Doris Leuthard gehandelt. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Benedikt Würth wird als möglicher Nachfolger von Doris Leuthard gehandelt. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Tobias Bär

Benedikt Würth, der Bundesrat hat beim Besuch von ­EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 1,3 ­Milliarden Franken für die Verringerung der Ungleichheit in der EU gesprochen. Hat er damit ein Pfand aus der Hand gegeben?

Der Kohäsionsbeitrag ist unser Ticket zum Binnenmarkt. Das wissen wir, seit wir den bilateralen Weg eingeschlagen haben. Der Bundesrat hat die Zahlung von der Entwicklung der Gesamtbeziehungen mit der EU abhängig gemacht. Das Verhältnis hat sich nach Jahren der gegenseitigen Blockade zuletzt wieder normalisiert. Darum halte ich den Zeitpunkt für richtig.

Die Schweiz diskutiert, wie sie das Verhältnis zur EU gestalten will. Und die ­Kantone schweigen. Die letzte europapolitische Standort­bestimmung stammt von 2011.

Im Gegensatz zu den Parteien und den Verbänden sitzen wir bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit am Tisch. Deshalb findet unsere Europapolitik bis zum Abschluss dieser Verhandlungen grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit statt.

Vor dem Start der Verhandlungen haben sich die Kantone für eine Lösung mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgesprochen. Gilt das immer noch?

Ich muss präzisieren: Wir haben gesagt, dass der EuGH eine Rolle spielen kann. Er darf aber nicht letztinstanzlich urteilen. Das letzte Wort muss bei einem politischen Gremium liegen, etwa beim Gemischten Ausschuss.

Wie steht es um die Zusammen­arbeit zwischen den Kantonen und dem Bundesrat in der Europapolitik?

Die Konferenz der Kantonsregierungen trifft sich alle zwei Monate mit dem Wirtschafts- und dem Aussenminister. Der Austausch ist gut und ich gehe davon aus, dass das auch mit Ignazio Cassis so sein wird. Er hat sich bereits in seiner ersten Amtswoche mit mir getroffen. Das werte ich als positives Zeichen.

Soll Cassis den viel zitierten Reset-Knopf drücken?

Das wurde etwas hochstilisiert. Grundsätzlich geht es doch darum, das komplexe Europadossier innenpolitisch fassbarer zu machen. Das unterstütze ich.

Welchen Beitrag können hier die Kantone leisten?

Gemäss Verfassung liegt die Führungsrolle in der Aussenpolitik beim Bundesrat. Natürlich stehen aber auch die Kantone in der Verantwortung. Zuerst müssen nun aber die Verhandlungen über das Rahmenabkommen abgeschlossen werden. Didier Burkhalter wurde ja vorgeworfen, er habe zu oft Ergebnisse in Aussicht gestellt, obwohl dies nicht angezeigt war. Diesen Fehler sollte man in Zukunft vermeiden.

Die Kantone haben vor ­einigen Jahren eine stärkere Mitwirkung in der Europapolitik gefordert. Ist diese inzwischen gegeben?

Wir sind noch nicht auf dem Stand, den wir anstreben. Im Verhandlungsprozess sind wir zwar wie gesagt dabei, können unsere Interessen einbringen. Die Phase vor dem Beginn von Verhandlungen ist aber mindestens ebenso wichtig, weil da Weichen gestellt werden. Und in dieser Phase haben wir heute noch kein formales Mitwirkungsrecht. Hier besteht Handlungsbedarf.

Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde mit dem sogenannten Arbeitslosenvorrang äusserst weich um­gesetzt. Und selbst diese Umsetzung wollen die Kantone jetzt hinauszögern.

Der Bundesrat schlug vor, dass per Anfang 2018 Firmen in Branchen mit einer Arbeitslosigkeit von über fünf Prozent offene Stellen bei den Arbeitsvermittlungszentren melden müssen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir dies weder technisch noch personell gewährleisten können. Die Kantone sind für den Vollzug des Gesetzes verantwortlich. Und wenn wir sehen, dass wir mehr Zeit brauchen, dann ist es unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen.

Der definitive Entscheid des Bundesrats steht noch aus. Ihre Klagen scheinen aber erhört worden zu sein.

Ja, die Signale deuten in die folgende Richtung: Umsetzung erst Anfang Juli 2018 und mit einem Schwellenwert von acht Prozent. Der Schwellenwert von fünf Prozent würde dann frühestens ab Juli 2019 gelten.

Ihre Parteikollegin Doris Leuthard tritt spätestens Ende 2019 zurück. Man sagt Ihnen Ambitionen nach. Was sagen Sie?

Ich fühle mich sehr wohl in meinen heutigen Aufgaben. Zudem hat man letztmals am Beispiel von Pierre Maudet wieder gesehen, dass es für einen Regierungsrat schwierig ist, in den Bundesrat gewählt zu werden.

Zur Person

Der 49-jährige Benedikt Würth präsidiert seit März die Konferenz der Kantonsregierungen. Der St. Galler Kantonsregierung gehört der CVP-Politiker seit 2011 an, seit 2016 als Finanzdirektor.

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