SCHWEIZ: Frischzellen für die Demokratie

Avenir Suisse, der Think-Tank der Wirtschaft, warnt vor der Überalterung des Stimmvolks. Mit einem Stimmrecht für Ausländer und für Kinder soll Gegensteuer gegeben werden.

Pascal Hollenstein
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Noe Bouissoux aus Bern wirft den Abstimmungszettel seines Vaters in die Wahlurne. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Noe Bouissoux aus Bern wirft den Abstimmungszettel seines Vaters in die Wahlurne. (Bild: Keystone / Peter Klaunzer)

Pascal Hollenstein

Befindet sich die Schweiz «auf dem Weg zur Gerontokratie»? Diese Frage stellt Avenir Suisse in einem noch unveröffentlichten Papier zur Entwicklung des Landes bis 2035. Die Antwort der Think-Tanks der Schweizer Wirtschaft ist: Ja, die Alten sind daran, die Macht zu übernehmen. Erstens, weil die Bevölkerung insgesamt altert. Und zweitens, weil Senioren häufiger abstimmen als Junge. 70 Prozent der 70-Jährigen nahmen an den Urnengängen der Jahre 2014 und 2015 teil; bei den 20-Jährigen lag die Quote nur halb so hoch.

Extrapoliert man diese beiden Faktoren, so zeigt sich: Das Alter des statistischen Durchschnittswählers wird von heute 56 Jahren bis 2035 auf 60 Jahre steigen (vgl. Grafik). Rentner und Personen, die kurz vor der Pensionierung stehen, werden damit zum ersten Mal in der Lage sein, die werktätige Bevölkerung zu überstimmen. «Unter solchen Vorzeichen wurde die direkte Demokratie noch nie ausprobiert», konstatiert Avenir Suisse. Und warnt, die Senioren könnten insbesondere jede Reform der Sozialwerke blockieren, da sie sich eine möglichst hohe Rente sichern wollten.

Kinder an die Macht

Umso wichtiger sei in der Zukunft die politische Bildung, «die die Jungen für die Wichtigkeit politischer Entscheidungen sensibilisiert und zur Partizipation ermuntert», heisst es in dem Papier weiter. Auf Nachfrage präsentiert Lukas Rühli von Avenir Suisse weitere, einschneidendere Massnahmen. So schlägt er vor, Ausländern, die bereits während fünf bis acht Jahren Steuern gezahlt haben, auf Gemeinde- und Kantonsebene das Stimmrecht zu geben. Ausländer, so Rühli, seien im Schnitt jünger als Schweizer.

Zudem bringt Rühli eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre aufs Tapet. Selbst wenn deren Beteiligung relativ gering sei, würde damit das statistische Durchschnittsalter der Abstimmenden gesenkt.

Die Vordenker der Wirtschaft nehmen damit ausgerechnet ein linkes Anliegen auf. Jungsozialisten-Präsident Fabian Molina, dessen Partei erst kürzlich entsprechende Volksinitiativen im Kanton Basel-Landschaft eingereicht hat, zeigt sich «positiv überrascht». Weniger Freude hat Molina am Vorschlag von Avenir Suisse, Kinder bereits ab Geburt mit einem Stimmrecht auszustatten, das allerdings von ihren Eltern stellvertretend ausgeübt würde. Es sei davon auszugehen, dass «Eltern die ferne Zukunft stärker gewichten als Personen ohne Kinder», sagt Rühli. Zweitens seien Eltern minderjähriger Kinder jünger als der Durchschnitt der stimmberechtigten Bevölkerung.

Umwandlungssatz entpolitisieren

Für Molina wäre dies eine «demokratiepolitische Gebärprämie», die abzulehnen sei. Das sieht auch sein jungfreisinniger Amtskollege, Andri Silberschmidt, so. Überhaupt hält er von den Vorschlägen von Avenir Suisse wenig. Vielmehr wünscht er sich «institutionelle Barrieren» gegen eine Minorisierung der Jungen. Der Umwandlungssatz in der zweiten Säule etwa solle nicht mehr politisch bestimmt, sondern mit einer mathematischen Formel errechnet werden. Damit, so Silberschmidt, würde das Vorsorgewerk dem «politischen Gezerre zwischen den Generationen dauerhaft und sicher entzogen».

Bild: Grafik: Lea Siegwart

Bild: Grafik: Lea Siegwart