SCHWEIZ: «Für die Karikaturfreiheit muss man sich wehren»

Als Angriff auf die freie Meinungsäusserung und die künstlerische Freiheit wird der Anschlag auf «Charlie Hebdo» bezeichnet. Rechtlich sind der Satire in der Schweiz kaum Grenzen gesetzt. Das sei gut so, finden Kunstschaffende.

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Eine Frau hält eine Karikatur und einen Stift in die Luft. Auch in Genf hat man am Donnerstag seine Solidarität mit dem Charlie-Hebdo-Angestellten bekundet. (Bild: Keystone)

Eine Frau hält eine Karikatur und einen Stift in die Luft. Auch in Genf hat man am Donnerstag seine Solidarität mit dem Charlie-Hebdo-Angestellten bekundet. (Bild: Keystone)

Ein Mann und eine Frau halten in Lausanne die Titelseite des heute (14.1.2015) in Millionenauflage erschienenen Ausgabe von «Charlie Hebdo» in die Kamera. Ausserdem halten sie ein Plakat auf dem steht: «Ich bin ein Muslim. Ich bin gegen Terrorismus.» (Bild: EPA/SANDRO CAMPARDO)
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Ein Mann hält in Lausanne ein Plakat und einen Stift in die Luft, um an die Opfer des Attentats in Paris zu gedenken. (Bild: SANDRO CAMPARDO)
Menschen mit Plakaten in Lausanne: «Je suis Ahmed» (Ich bin Ahmed) ist darauf zu lesen. (Bild: SANDRO CAMPARDO)
Gedenkfeier in Lausanne am 14. Januar 2015. (Bild: SANDRO CAMPARDO)
In Lausanne gedenken Hunderte der Opfer. (Bild: SANDRO CAMPARDO)
Menschen gehen in Lausanne auf die Strasse. (Bild: SANDRO CAMPARDO)
Menschen gedenken der Attentat-Opfer in Lausanne. (Bild: SANDRO CAMPARDO)
Guatemala: Ein Mädchen hält ein Schild mit dem Slogan "Je suis Charlie" in die Höhe. (Bild: Keystone)
Kundgebung auf der Dominikanischen Republik. (Bild: Keystone)
In Mexiko zündet eine Fraue Kerzen an für die Opfer von Paris. (Bild: Keystone)
Mexiko: Mann mit dem Slogan der Kundgebung. (Bild: Keystone)
Die Zeitung "El Periodico" aus Guatemala widmet ihre Titelseite der Opfer von Paris. (Bild: Keystone)
Kundgebungen in Barsilien. (Bild: Keystone)
Rio de Paz, Brasilien: Hier mit dem Motto "Rio est Charlie". (Bild: Keystone)
Kerzen für die Opfer auch in Budapest. (Bild: Keystone)
Holland: Viele Menschen versammeln sich auch in Rotterdam. (Bild: Keystone)
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte an einer Kundgebung. (Bild: Keystone)
Auch in Tschechien brennen Kerzen für die Opfer aus Frankreich. (Bild: Keystone)
Kerzen der Anteilnahme in Budapest. (Bild: Keystone)
Kerzen und Spruchbänder in Berlin: Je suis Charlie, aber niemals Pegida. (Bild: Keystone)
Belgrad: Auch hier wird die Anteilnahme kund getan. (Bild: Keystone)
Nach der Attacke auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" haben Menschen in Gedenken an die Opfer ein Plakat mit der Aufschrift "Je suis Charlie" sowie Kerzen aufgestellt in Paris. (Bild: Keystone)
Französische Soldaten patrouillieren am Bahnhof Montparnasse in Paris. (Bild: Keystone)
Vor der französischen Botschaft in Berlin haben Menschen Rosen hingelegt. (Bild: Keystone)
Ein Mann entzündet eine Kerze vor der französischen Botschaft in Prag. (Bild: Keystone)
Solidaritätskundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. (Bild: Keystone)
Menschen nehmen an einer Solidaritätskundgebung in Genf teil. (Bild: Keystone)
Solidaritätskundgebung für die Attentatsopfer in Genf. (Bild: Keystone)

Ein Mann und eine Frau halten in Lausanne die Titelseite des heute (14.1.2015) in Millionenauflage erschienenen Ausgabe von «Charlie Hebdo» in die Kamera. Ausserdem halten sie ein Plakat auf dem steht: «Ich bin ein Muslim. Ich bin gegen Terrorismus.» (Bild: EPA/SANDRO CAMPARDO)

Das internationale Comic-Festival Fumetto in Luzern habe sich der gleichen «kritischen Freiheit» verschrieben wie das vom Attentat betroffene Magazin, sagt Andrea Leardi, eine der drei Ko-Leiterinnen des traditionsreichen Festivals. Manche der «Charlie Hebdo»-Karikaturisten hätten auch bei ihnen schon ausgestellt.

«Wir bewegen uns ebenso wie die Satirezeitschrift schon lange im Bereich der alternativen Comicszene und dabei sind Karikaturen ein wichtiger Bestandteil», erklärt Leardi im Gespräch mit der sda. Als Gesellschaftskritik seien alternative Comics, welche am Fumetto die Hauptrolle spielen, überhaupt erst entstanden.

Den Spiegel vorhalten

Im Kern gehe es dabei darum, in Form von Comics und damit auch Karikaturen der Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten und aufzurütteln, «gerade in Ländern wie der Schweiz oder Frankreich, wo wir frei sind».

Auch wenn die Betroffenheit gross ist beim Fumetto-Team, einschränken lassen werde man sich auf keinen Fall, «das ist ja gerade das, was solche inakzeptablen Aktionen zum Ziel haben».

Auch Schriftsteller Pedro Lenz will sich nicht Tabus von Aussen beugen, allerdings auferlegt er sich selber eine Art Zensur, was Gesellschaftskritik und Satire angeht. «Ich überlege mir, ob die Person, die ich kritisieren will, mehr oder weniger Macht hat als ich.» Einen Regierungschef nehme er eher aufs Korn als einen Menschen einer Randgruppe.

Bei satirischen Texten im Zusammenhang mit der Religion sei er persönlich eher zurückhaltend. «Allerdings rechtfertigt rein gar nichts eine derartige Brutalität. Es ist jenseits allem, was da passiert ist in Paris.»

«Wichtiger Teil der Meinungsfreiheit»

Rechtlich sind der Satire in der Schweiz wenig Grenzen gesetzt; sie wird durch die Meinungs- und die Medienfreiheit gedeckt. Nur unter ganz erschwerten Umständen werde dieser Rahmen gesprengt, sagte Medienrechtler Andreas Meili.

Auch aus ethischer Sicht gibt es laut Peter Studer, ehemaliger Präsident des Presserates, nur wenige Einschränkungen für die Satire. «Die Satirefreiheit ist ein ganz wichtiger Teil der Meinungsfreiheit», sagte Studer auf Anfrage.

Das Grundprinzip, dass Karikaturen verzerren und weh tun, müsse bewahrt werden. «Für die Karikaturfreiheit muss man sich wehren.» Er hoffe daher, dass der «inakzeptable Terrorakt» in Paris nicht zu Einschränkungen führe.

Es gebe aber auch bei der Satire gewisse Grenzen, etwa die der Verhältnismässigkeit. Studer verwies auf eine «international sehr beachtete Stellungnahme», welche der Presserat 2006 gefällt hatte. Anlass dazu waren die Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung «Jyllands-Posten», die auch von Schweizer Zeitungen nachgedruckt wurden.

Die Freiheit von Satire und Karikatur sei weder an religiöse Bildverbote gebunden, noch habe sie auf besondere Empfindlichkeiten von orthodoxen Gläubigen abzustellen, hielt der Presserat damals zu diesen Karikaturen fest.

Doch müsse der Faktenkern stimmen und die Satire müsse für das Publikum als solche erkennbar sein. Religiöse Überzeugungen dürften ebenso wie religiöse Symbole Gegenstand von Satire sein, sofern sie nicht verunglimpft oder lächerlich gemacht werden.

Recht setzt kaum Grenzen

Was Satire darf, habe sich in der Schweiz gewandelt in den vergangenen Jahrzehnten, sind sich die Medienrechtler Studer und Meili einig. Beide verwiesen auf die «Club Medityrannis»-Karikatur von Hans U. Steger im «Tages-Anzeiger» 1967: Das Bundesgericht hiess damals eine Klage des «Club Méditerranée» gegen die Karikatur gut. Heute fiele der Entscheid wahrscheinlich anders aus, sagten die beiden Medienrechtler.

In der Schweiz habe sich, anders als in Deutschland, noch kein spezifisches Satire-Recht gebildet, sagte Meili. Es gebe nur wenige Fälle. Man orientiere sich daher auch an der Rechtsprechung Deutschlands. Dort sei - wie auch in Frankreich - das Satire-Recht sehr liberal.

Grenzen setzen der Satire in der Schweiz zwei Artikel im Strafgesetzbuch: die Anti-Rassismus-Strafnorm und Artikel 261, der die Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit verbietet. Diesen Tatbestand erfüllte laut Bundesgericht beispielsweise das «Bild einer gekreuzigten Frau» des 1977 verstorbenen Malers Kurt Fahrner. Das Urteil sei aber in der Lehre umstritten gewesen, sagte Meili.

Auch auf zivilrechtlichem Weg kann geklagt werden: Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte kann geltend gemacht werden, falls eine Karikatur schwerwiegende Vorwürfe erhebt, die im Kern ganz klar falsch sind.

Wilde Schiesserei im jüdischen Supermarkt in Paris. (Bild: Keystone)
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Geiseln werden von der Polizei in Sicherheit gebracht. (Bild: Keystone)
Polizei und Rettungskräfte im Einsatz beim Supermarkt in Paris. (Bild: Francois Mori)
Nach dem Sturm der Polizei begeben sich auch die Rettungskräfte in den Supermarkt, in dem mindestens vier Geiseln getötet wurden. (Bild: Keystone)
Rauch steigt auf aus dem Lebensmittelladen, in dem die Attentäter sich verschanzt hatten. (Bild: Keystone)
Rauch steigt auf aus der Druckerei in Dammartin-en-Goele. (Bild: Keystone)
SUPERMARKT, KOSCHERER SUPERMARKT, LEBENSMITTELGESCHAEFT, ANSCHLAG, TERRORANSCHLAG, SATIREMAGAZIN, SATIREZEITUNG, CHARLIE HEBDO, (Bild: Keystone)
SUPERMARKT, KOSCHERER SUPERMARKT, LEBENSMITTELGESCHAEFT, ANSCHLAG, TERRORANSCHLAG, SATIREMAGAZIN, SATIREZEITUNG, CHARLIE HEBDO, (Bild: Keystone)
SUPERMARKT, KOSCHERER SUPERMARKT, LEBENSMITTELGESCHAEFT, ANSCHLAG, TERRORANSCHLAG, SATIREMAGAZIN, SATIREZEITUNG, CHARLIE HEBDO, (Bild: Keystone)
FRANCE NEWSPAPER ATTACK (Bild: Keystone)
Police hunt for Charlie Hebdo suspects (Bild: Keystone)
Police hunt for Charlie Hebdo suspects (Bild: Keystone)
FRANCE NEWSPAPER ATTACK (Bild: Keystone)
FRANCE NEWSPAPER ATTACK (Bild: Keystone)
Ein Helikopter fliegt über die Druckerei, in dem sich die Attentäter versteckt haben. (Bild: Peter Dejong)
Police hunt for Charlie Hebdo suspects (Bild: Keystone)
France Newspaper Attack (Bild: Keystone)
Police hunt for Charlie Hebdo suspects (Bild: Keystone)
France Newspaper Attack (Bild: Keystone)
Das Attentat ereignete sich mitten in Paris. (Bild: IAN LANGSDON)
Augenzeugen berichten vom Ablaufs des Attentats. «Als ich vor der Tür des Gebäudes ankam, verlangten zwei vermummte und bewaffnete Männer einzutreten. Ich gab den Eingangscode ein. Oben angelangt, schossen sie auf Wolinski, auf Cabu. Sie sprachen perfekt Französisch und beriefen sich auf el Kaida», sagt Coco, Zeichnerin bei «Charlie Hebdo». Ein anonymer Zeuge sagt: «Ich war am Kaffeetrinken, als die Schiesserei begann. Sie schossen auf einen Polizisten. Er fiel um. Es war wie im Krieg. Ich bückte mich. Ein junger Polizist neben mir zitterte. Nach zwei Minuten war es vorbei.» (Bild: Keystone)
Die beiden Attentäter erschossen auf der Strasse einen Polizisten. (Bild: Keystone)
Einschusslöcher in der Frontscheibe eines Polizeiautos. (Bild: Anthony Bibard/Panoramic)
Polizisten blockieren die Zugangsstrassen zum Redaktionsgebäude von Charlie Hebdo. (Bild: IAN LANGSDON)
Der französische Präsident Francois Hollande (Mitte) wird von Polizisten und Security-Mitarbeitern abgeschirmt. (Bild: Remy De La Mauviniere)
Notärzte bei der Arbeit. (Bild: IAN LANGSDON)
Bewaffnete Polizisten blockieren die Strasse. (Bild: IAN LANGSDON)
Einschusslöcher in der Frontscheibe eines Polizeiautos. (Bild: Anthony Bibard/Panoramic)
12 killed in shooting at French satirical magazine, police say (Bild: IAN LANGSDON)
Frankreich - Attentat Charlie Hebdo (Bild: Anthony Bibard/Panoramic)
Eine Person wird nach der Schiesserei ins Spital gebracht. (Bild: Thibault Camus)
Bild: Thibault Camus
Bild: Thibault Camus
Staatspräsdient Hollande auf dem Weg zum Unglücksort (Bild: YOAN VALAT)
Deaths reported in shooting at satirical French magazine (Bild: YOAN VALAT)

Wilde Schiesserei im jüdischen Supermarkt in Paris. (Bild: Keystone)

sda