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SCHWEIZ: Nach Berner Strassenschlachten: Rezept gegen linke Gewalt gesucht

Die Gewaltexzesse vom Wochenende verdrängen in Bern die Diskussion über die Wohnungsnot. Sie geben aber vor allem den Gegnern des Kulturzentrums Reitschule Aufwind.
Reto Wissmann, Bern
Der Vorplatz der Berner Reitschule nach den Krawallen vom Samstagabend. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone (Bern, 26. Februar 2017))

Der Vorplatz der Berner Reitschule nach den Krawallen vom Samstagabend. (Bild: Lukas Lehmann/Keystone (Bern, 26. Februar 2017))

Reto Wissmann, Bern

Am Wochenende sind im Umfeld des autonomen Berner Kulturzentrums Reitschule erneut Protestaktionen linksextremer Kreise in Strassenschlachten mit der Polizei ausgeartet. Auslöser war die Räumung einer besetzten ­Liegenschaft. Die reflexartigen Schuldzuweisungen liessen nicht lange auf sich warten. «Totales Versagen von Rot-Grün in der Stadt Bern», twitterte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen.

Der neue Stadtpräsident Alec von Graffenried ist herausgefordert. Als Vertreter der Grünen Freien Liste war er im Januar auch von vielen Bürgerlichen als Brückenbauer gewählt worden und muss bereits jetzt im wohl schwierigsten Dossier seine Qualitäten unter Beweis stellen. Seit Jahren wird die Bundesstadt immer wieder von Gewaltexzessen Linksautonomer erschüttert. Viele halten die Reitschule für die Wurzel des Übels, die Mehrheit der Bevölkerung hat sich jedoch stets schützend vor die Institution gestellt.

SVP fordert Schliessung der Reitschule

Von Graffenried fährt derzeit eine Doppelstrategie: Einerseits lobt er die Arbeit der Polizei vom Wochenende, andererseits hütet er sich davor, der Reitschule die Schuld für die Ausschreitungen zu geben. «Ich neige dazu, dass es keinen Zusammenhang gibt», sagte er gegenüber dem Berner «Bund». Die ersten Gespräche des neuen Stapis mit den Reitschulbetreibern stehen jedoch erst noch bevor.

Die Ereignisse vom Wochenende geben vor allem den Reitschul-Gegnern Auftrieb. «Die Reitschule muss geschlossen werden», fordert SVP-Nationalrat Erich Hess. Bereits im März wird das Kantonsparlament entscheiden, ob seine Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» gültig erklärt wird. Der Regierungsrat ist dagegen, unter anderem weil sie in die Gemeindeautonomie der Stadt Bern eingreife.

Nach dem Wochenende wird in Bern nur noch über das Gewaltproblem und nicht mehr über die real existierende Wohnungsnot gesprochen. Unklar ist, ob es überhaupt einen Zusammenhang zwischen beidem gibt. «Die Ausschreitungen hatten nichts zu tun mit allfälligen legitimen politischen Forderungen», stellt die Berner Stadtregierung fest.

Der Leiter der Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention, Samuel Althof, sieht in den Ausschreitungen hingegen durchaus eine politische Botschaft: «Ein Teil dieser Gesellschaft hat das Bedürfnis nach mehr und anderen Freiräumen.» In den politischen Protest mische sich aber auch das Bedürfnis nach destruktivem Krawall. Der Extremismusexperte plädiert dafür, den Ursachen der Unzufriedenheit auf den Grund zu gehen und die Bedürfnisse ernst zu nehmen: «Nur so kann man verhindern, dass die linksextreme Gewalt noch militanter wird.» Man könne mit Linksextremen aber nicht einfach eine Arbeitsgruppe bilden und so das Problem lösen, so Althof weiter. Es brauche neue Kommunikationswege und auch neue Denkansätze bei der Polizeiarbeit, um die «unglaublich hartnäckigen Feindbilder» zu verstehen und zu verunsichern. «Was wäre, wenn die Polizei vor allem aus einem Milizcorps bestünde oder Polizisten wie in Island weitgehend unbewaffnet unterwegs wären?», fragt sich Althof. «Mit dem aktuellen polarisierenden Aktions- und Reaktionsmuster kommen wir nicht weiter.»

Mit solchen Gedanken kann sich Bern höchstens längerfristig beschäftigen. Die Hausbesetzerszene droht via Internet bereits mit weiteren Aktionen: «Nehmen sie uns die Häuser, nehmen wir uns die Strassen, der Kampf ist noch lange nicht vorbei!» Sorgen macht man sich in der Stadt auch über die Demo des SVP-nahen Brennpunkts Schweiz gegen die Umsetzung der Einwanderungs-Initiative vom 18. März auf dem Bundesplatz. Linksextreme wollen diese verhindern. Ihr Motto: «Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand.»

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