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SCHWEIZ: So funktioniert unser Rundfunk-System

Am 14. Juni stimmen die Schweizer Bürger über die Revision des Radio- und TV-Gesetzes ab. Doch was macht unseren dualen Rundfunk überhaupt aus?
So funktioniert unser Rundfunk-System. (Bild: Grafik: Janina Noser)

So funktioniert unser Rundfunk-System. (Bild: Grafik: Janina Noser)

Aleksandra Mladenovic

In Sachen Rundfunk gibt es zwei Extrembeispiele: einerseits die USA, die keine öffentlich-rechtlichen Sender kennen, entsprechend auch keine Gebühren dafür erheben. Die gesamte Medienlandschaft finanziert sich über kommerzielle Einnahmen. Andrerseits Grossbritannien mit seiner weltbekannten BBC (British Broadcasting Corporation), die 14 Fernsehsender, 12 Radiosender sowie 16 Fernsehsender fürs Ausland betreibt. Die BBC finanziert sich hauptsächlich durch Rundfunkgebühren die Zuschauer zahlen jeweils 145.50 Pfund jährlich, was 205.30 Franken entspricht. Auf diese Weise nimmt die Rundfunkveranstalterin jährlich zirka 3,5 Milliarden Pfund, also umgerechnet 4,94 Milliarden Franken, ein. Dafür darf die BBC – mit gewissen Ausnahmen und im Gegensatz zu britischen Privatsendern – keine Werbung senden.

Werbung, aber mit Regeln

Das duale Rundfunksystem in der Schweiz lässt sich irgendwo zwischen diesen beiden Extrembeispielen verorten. Es gibt einerseits die öffentlich-rechtliche SRG, andrerseits private Radio- und TV-Sender entweder mit oder ohne Konzession. Im Gegensatz zur BBC dürfen die SRG-Sender Werbung schalten. So finanziert sich die Rundfunkveranstalterin zu 25 Prozent aus kommerziellen Einnahmen sowie zu 75 Prozent aus Empfangsgebühren (rund 1,2 Milliarden Franken jährlich).

Während die nicht konzessionierten Sender bei der Werbung relativ freie Hand haben (lediglich Tabak-, Schnapswerbung und Werbung für gewisse Medikamente sind verboten, und Werbung muss als solche gekennzeichnet sein), gelten sowohl für die SRG als auch für die konzessionierten Sender strengere Auflagen. Konzessionierte sowie SRG dürfen beispielsweise maximal während 15 Prozent der Sendezeit sowie maximal 12 Minuten pro Stunde Werbung ausstrahlen. Während die Konzessionierten aber darüber hinaus zum Beispiel Verkaufssendungen ausstrahlen dürfen, ist dies der SRG untersagt.

Der Bund hat das Sagen

Wer überhaupt eine Konzession und einen Anteil der Empfangsgebühren erhält, entscheidet der Bund. Im Rahmen einer Neueinteilung der Versorgungsgebiete hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) 2007 13 Konzessionen für regionale TV-Sender sowie 41 Konzessionen für Lokalradios ausgeschrieben (wobei nicht alle Radiosender auch Gebührengelder erhalten, siehe Grafik). Das Zentralschweizer Fernsehen Tele 1 zum Beispiel erhielt nach einem längeren Prüfverfahren am 31. Oktober 2008 eine Konzession, die bis zum 31. Dezember 2019 gültig ist. Der Sender erhält jährlich rund 2,4 Millionen Franken, muss dafür aber im Gegensatz zu nicht konzessionierten TV-Sendern einen Programmauftrag erfüllen und sich an weitere Auflagen halten: So muss Tele 1 laut Konzession «ein tagesaktuelles, regionales Fernsehprogramm veranstalten, das vorwiegend über die relevanten lokalen und regionalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge informiert sowie zur Entfaltung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet beiträgt». Es muss sich auch bei den Löhnen sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für seine Mitarbeiter an die Konzessionsauflagen halten. Ähnlich verhält es sich mit den Lokalradios. Die Qualitätssicherung erfolgt dabei alle zwei Jahre durch externe, vom Bakom anerkannte Organisationen.

«Verschlankung» gefordert

Die SRG, die ein weitaus grösseres Stück vom Gebührenkuchen erhält, hat am 28. November 2007 eine Konzession für die Dauer von 10 Jahren erhalten. Sie muss dafür auch für jede Sprachregion mindestens drei Radio- und zwei Fernsehprogramme und ein rätoromanisches Radio- und TV-Angebot ausstrahlen. Im Vorfeld der Abstimmung vom 14. Juni ist allerdings eine harsche Diskussion über den Service public entbrannt. Ähnlich wie in Deutschland, das seine Reform hin zu einer geräteunabhängigen Empfangsgebühr bereits hinter sich hat, werden Rufe nach einer «Verschlankung» des öffentlich-rechtlichen Veranstalters auch hier laut (wir haben berichtet). Die Aufsicht über redaktionelle Beiträge der SRG im Internet hat heute das Bakom, für Beiträge im TV und Radio die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI). Bei Annahme der RTVG-Revision durch das Stimmvolk wird die Zuständigkeit vereinheitlicht und ans UBI übertragen.

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