Schweizer Flüchtlingspolitik: Moralisches Dilemma

Bundeshausredaktor Roger Braun über die Herausforderungen, die sich der Schweiz mit ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik stellen.

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Roger Braun

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Die Flüchtlingspolitik ist eine unappetitliche Sache. Europa verbündet sich mit dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan, in Libyen stoppen gewalttätige Milizen die Flüchtlinge, und an der ungarischen Grenze hindert ein 175 Kilometer langer Zaun die Migranten davor, in die EU-Länder zu gelangen.

Doch es sind nicht nur die verbauten Fluchtwege, welche die Schweiz moralisch herausfordern. Auch die verschärfte Wegweisungspraxis wirft ethische Fragen auf. Wie diese Woche bekannt wurde, will der Bund die vorläufige Aufnahme von 3200 Eritreern überprüfen. Ihnen droht die Ausschaffung, obwohl sich an der prekären humanitären Lage in Eritrea nichts verändert hat. Weiterhin kommt es zu schwersten Verletzungen der Menschenrechte, wie Berichte der UNO und von Amnesty International zeigen.

Die regelmässige Überprüfung des Asylstatus ergibt Sinn, und es ist richtig, dass abgelehnte Asylbewerber ausgeschafft werden. Trotzdem müssen die Schweizer Behörden aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannen. Ob Eritrea, Äthiopien oder Afghanistan: Je niedriger die Schwelle für eine Ausschaffung ist, desto grösser ist die Gefahr, dass es den Geflüchteten ergeht wie jenen zwei Tamilen, welche die Schweiz 2013 ausschaffte. Diese waren kurz nach der Rückführung nach Sri Lanka verhaftet und gefoltert worden.

Die Zeiten, als die verschärfte Gangart der Behörden vor allem Dublin-Fälle und Asylbewerber aus Südosteuropa traf, sind vorbei. Zunehmend sind Ausschaffungen mit schmerzhaften humanitären Kompromissen verbunden. Daran sollten gelegentlich auch diejenigen denken, denen eine Asylpolitik nicht streng genug sein kann.

Roger Braun
roger.braun@luzernerzeitung.ch