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Strafanzeige gegen Verschwörungstheoretiker: Yvette Estermann gerät unter Druck

Die Schweizer Juden reichen Strafanzeige gegen eine Gruppierung ein, mit der die Krienser Nationalrätin zusammenarbeitet.
Tobias Bär und Lukas Nussbaumer
Israel soll von der Weltfinanzkrise profitiert haben. Solche und andere Verschwörungstheorien finden sich in einem Artikel des Alpenparlaments.

Israel soll von der Weltfinanzkrise profitiert haben. Solche und andere Verschwörungstheorien finden sich in einem Artikel des Alpenparlaments.

Die SVP-Nationalrätin Yvette Estermann lanciert gleich drei Initiativen – dies mit Hilfe des Alpenparlaments. Dieses nimmt Unterschriften entgegen und sammelt Spenden. Estermann bestätigt: «Das Alpenparlament macht die Administration der Initiativen.» Estermann kämpft für eine Abschaffung der Zeitumstellung, für steuerfreie AHV-Renten und für eine Krankenkasse «light».

Nun geht der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) juristisch gegen die Gruppierung Alpenparlament vor. Dies wegen eines Artikels, in dem die Juden unter anderem für das Attentat auf John F. Kennedy verantwortlich gemacht werden. Der SIG ist Anfang Woche aufgrund von Medienberichten über das Alpenparlament auf den Artikel aufmerksam geworden. Und der SIG hat sofort reagiert: Gestützt auf die Rassismusstrafnorm hat er am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Berner Oberland, wo das Alpenparlament beheimatet ist, Strafanzeige wegen der Verbreitung von rassistischen und antisemitischen Ideologien eingereicht.

Vorwurf: Es wird zum Hass gegen Juden aufgerufen

In der Anzeige schreibt der SIG, mit den vom Alpenparlament verbreiteten Behauptungen werde der Glaube an eine jüdische Weltverschwörung verbreitet und zum Hass gegen die Juden aufgerufen. Es seien ähnliche Aussagen, wie sie in den «Protokollen der Weisen von Zion» zu finden seien, «einem der am meisten verbreiteten antisemitischen Werke». Verschwörungstheorien seien auch heute noch eine grosse Herausforderung, schreibt der SIG. Es bestehe die Gefahr, dass sich daraus vermehrt antisemitische Tendenzen nährten.

Gemäss der Selbstbeschreibung handelt es sich beim Alpenparlament um eine «Gruppe von Freidenkern», die für den «lange überfälligen Wandel in eine gute Richtung für das Wohl aller Menschen» einstehe. Das lässt zwar viele Fragen offen, tönt aber harmlos. Ganz und gar nicht harmlos ist das Dokument, das sich auf einer der Websites der Gruppierung unter der Rubrik «Weltregierung» abrufen lässt und gegen das der SIG nun vorgeht.

Es ist ein neunseitiges Dokument, das vor antisemitischen Verschwörungstheorien strotzt. So wird die US-Notenbank Fed als «privates Konsortium jüdischer Banken» bezeichnet. Die Fed, deren Chef immer ein Mann «jüdischen Glaubens» sei, solle «augenscheinlich zur Schatten-Weltregierung» ausgerufen werden.

Weiter wird im Artikellauf der Website insinuiert, die jüdischen Banken hätten nicht nur die jüngste Finanzkrise ausgelöst, sondern auch noch daran verdient. Das Geld sei dann nach Israel transferiert worden. Als Beleg für diese Behauptung versteigt sich der unbekannte Autor zur Aussage, dass Israel das einzige Land der Welt sei, das nicht von der Finanzkrise betroffen sei, sondern im Geld schwimme.

Die Juden sollen zudem am Ursprung der Russischen Revolution stehen. Behauptet wird weiter, der amerikanische Präsident John F. Kennedy sei zum «Erzfeind des Judentums» geworden, weil er die «jüdische Notenbank» wieder unter staatliche Kontrolle habe bringen wollen. Damit habe er sein Todesurteil unterschrieben.

Das Dokument trägt das Logo des Alpenparlaments. Ausserdem heisst es am Ende des Artikels, das Sekretariat des Alpenparlaments habe das aus Österreich zugeschickte Papier korrigiert. Der Text ist offenbar schon älteren Datums. Er nimmt mehrmals Bezug auf die Regierung von Barack Obama, die bis Anfang 2017 im Amt war.

Viele Fragen – keine Antworten

Yvette Estermann will sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht zu Vorwürfen des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds äussern. «Zu einem laufenden Verfahren nehme ich grundsätzlich keine Stellung», lässt sie schriftlich ausrichten. Damit äussert sich Estermann nicht zur Frage, ob sie aufgrund der Strafanzeige die Zusammenarbeit mit dem Alpenparlament beende. Ebenfalls offen lässt sie, was sie von den antisemitischen Äusserungen auf einer der Websites des Alpenparlaments hält und ob sie sich davon distanziert. Das Alpenparlament ist nicht nur in aktuelle Initiativprojekte von Estermann involviert. Es hat in der Vergangenheit das Referendum gegen eine teurere Autobahnvignette und die Hornkuh-Initiative unterstützt.

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