Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

«Nicht in Kauf nehmen, dass Menschen ertrinken»: Soll Flüchtlingsschiff unter Schweizer Flagge fahren?

Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, haben es immer schwerer. Politiker fordern nun, dass die «Aquarius» unter Schweizer Flagge fahren darf – unter anderem auch der Bürgerliche Kurt Fluri.
Christoph Bernet
Hat laut den Betreibern schon über 30000 Flüchtlinge gerettet: Das Flüchtlingsschiff "Aquarius". (Bild: Domenic Aquilina/EPA

Hat laut den Betreibern schon über 30000 Flüchtlinge gerettet: Das Flüchtlingsschiff "Aquarius". (Bild: Domenic Aquilina/EPA

Die NGO, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten wollen, stehen unter Druck. In Marseille stürmten am Freitag Rechtsextreme eines ihrer Büros. Die Schiffe der Seenotretter dürfen die Häfen Italiens und Maltas nicht mehr anlaufen. Zuletzt machte vor allem die «Aquarius» Schlagzeilen. Das Rettungsschiff wird von den Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betrieben.

Mit der «Aquarius» wurden gemäss ihren Betreibern bereits über 30'000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Panama hat angekündigt, dem Schiff die Flagge zu entziehen. Die Grünen-Nationalrätin Aline Trede (BE) reichte deswegen einen Vorstoss zum Thema ein: Der Bundesrat solle die «Aquarius» unter Schweizer Flagge fahren lassen. Zwei bürgerliche Politiker haben ebenfalls Interpellationen eingereicht. Einer von ihnen: der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Der 63-Jährige sieht die Schweiz in der Pflicht. Er sagt:

«Es ist ganz einfach: Wir können nicht willentlich in Kauf nehmen, dass diese Menschen im Mittelmeer ertrinken.»

Was momentan geschehe, sei ein Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik. Für Fluri stehen nun die humanitären Werte im Vordergrund.

«Die Schlepper haben kein Gewissen»

Allerdings steht die Bootsrettung in der Kritik. Der italienische Innenminister, Matteo Salvini, wirft den NGO-Betreibern der «Aquarius» vor, mit libyschen Schleppern zu kooperieren. Diese spekulierten teilweise darauf, dass ihre Boote gerettet würden, glaubt auch Fluri. Ihm wäre es lieber, die Flüchtlinge würden nicht in Schlepperbooten den Weg übers Mittelmeer auf sich nehmen. Doch dass die Schlepper aufhören, glaubt Fluri nicht:

«Sie haben kein Gewissen und schicken ihre Boote auch los, wenn kein Rettungsschiff weit und breit zu sehen ist.»

Das hätten die letzten Monate gezeigt. Als die Rettungsboote nicht mehr auslaufen durften, fuhren die Schlepperschiffe trotzdem aufs Meer. Das Ergebnis: Die Zahl der Toten stieg an. Flüchtlingen, die sich bereits auf dem Mittelmeer befänden, blieben deshalb nur zwei Optionen: «Entweder sie schaffen es nach Europa – oder sie ertrinken.»

Eine langfristige Lösung des Problems sieht Fluri aber nicht in den Rettungsboten: «Es muss ein Weg gefunden werden, damit die Flüchtlinge den Weg gar nicht erst antreten.» Zudem müsse Europa dafür sorgen, die Flüchtlinge gerechter zu verteilen. Einige Länder würden ihrer Verantwortung nicht gerecht. Gerade die bevölkerungsreichen osteuropäischen Staaten wie Polen würden kaum Flüchtlinge aufnehmen, kritisiert er.

Calmy-Rey und Del Ponte bei Petition dabei

Mit ihren Vorstössen wollen die Nationalräte Fluri, Ada Marra (SP/VD) und Guillaume Barrazonne (CVP/GE) ein Zeichen setzen. Dass die Betreiber der Rettungsmissionen in Ländern wie Italien und Malta juristisch verfolgt werden, macht für Fluri dabei keinen Unterschied. «Es ist schäbig, wie die Behörden mit den Rettungsschiffen und ihrer Besatzung umgehen», sagt der Solothurner. Auch wenn die Schiffe vielleicht hier oder da gegen einzelne Verordnungen verstossen hätten, scheinen ihm die Anklagen sehr formaljuristisch.

«Denn man darf nicht vergessen: Diese Leute retten Menschenleben. Das muss bei der Beurteilung mit einfliessen.»

Fluri hofft, dass schon bald klar ist, ob die «Aquarius» künftig unter Schweizer Flagge fahren darf. Bereits in der nächsten Session muss der Bundesrat eine Antwort auf die Interpellation geben. «Im Idealfall wissen wir also im November, ob die ‹Aquarius› unter Schweizer Flagge registriert werden könnte», sagt Fluri. Druck kommt dabei auch aus der Zivilgesellschaft. Gestern wurde der Bundeskanzlei eine von 27 000 Menschen unterzeichnete Petition überreicht. Sie fordern den Bundesrat ebenfalls dazu auf, die «Aquarius» unter Schweizer Flagge fahren zu lassen. Zu den Unterstützern gehören auch alt SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die frühere Chefanklägerin des UNO-Sondertribunals Carla Del Ponte und Charles Morerod, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.