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Schweizer Politiker lehnen Fleischsteuer ab - teurer soll es aber trotzdem werden

In Deutschland wird über die Einführung einer Fleischsteuer diskutiert. In der Schweiz stellen sich selbst linke Politiker gegen diese Idee. Sie wollen den Fleischkonsum auf andere Weise senken.
Maja Briner
Müssen Konsumenten künftig mehr bezahlen fürs Fleisch? Deutsche Agrarpolitiker von SPD und Grünen fordern eine höhere Mehrwertsteuer. (Bild: Keystone/dpa (Hannover, 8.7.2019))

Müssen Konsumenten künftig mehr bezahlen fürs Fleisch? Deutsche Agrarpolitiker von SPD und Grünen fordern eine höhere Mehrwertsteuer. (Bild: Keystone/dpa (Hannover, 8.7.2019))

Muss Fleisch teurer werden, dem Klima zuliebe? Darüber wird derzeit in Deutschland rege diskutiert. Zwei Ideen kursieren:

  • Der deutsche Tierschutzbund fordert die Einführung einer Fleischsteuer. Die Einnahmen sollen in Massnahmen für eine bessere Tierhaltung fliessen.
  • Agrarpolitiker aus SPD und Grünen schlagen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch vor. Heute gilt in Deutschland für Fleisch ein reduzierter Steuersatz von 7 Prozent statt der herkömmlichen 19 Prozent.

Schweizer Politiker lehnen diese Vorschläge ab. Zwar fordern die Grünen, der Fleischkonsum müsse sinken. Der Konsum müsse «jetzt endlich ressourcenschonender werden», schrieb Nationalrätin Maya Graf diese Woche in einer Medienmitteilung.

Eine höhere Steuer auf Fleisch als Einzelmassnahme sei aber nicht sinnvoll, sagt Balthasar Glättli, Fraktionspräsident der Grünen. «Sonst weichen die Leute auf günstigeres Importfleisch aus, das unter noch schlechteren Bedingungen produziert wurde.»

Situation nicht mit Deutschland vergleichbar

Stattdessen müsse man bei der Agrarpolitik ansetzen, sagt er. «Wir müssen Subventionen so ausrichten, dass die Landwirtschaft ökologischer und regionaler wird.» Die Landwirtschaft müsse auf importierte Futtermittel verzichten und das Tierwohl ins Zentrum stellen.

«Wir müssen aus der Massentierhaltung aussteigen», fordert Glättli. Dann werde automatisch auch weniger Fleisch produziert. Gleichzeitig müsse man auch bei Importen Mindeststandards fordern. Das werde indirekt zu höheren Preisen führen, räumt er ein. «Aber auch zu einem besseren, ökologischeren Produkt.»

Die hiesige Situation sei nicht mit Deutschland vergleichbar, ergänzt die Grüne Nationalrätin und Biobäuerin Maya Graf. Die Schweiz fahre schon länger eine Qualitätsstrategie. «Künftig sollten wir noch stärker auf Qualität statt Quantität setze»n, fordert sie.

«Bio sollte zum Standard werden»

Ähnlich klingt es bei der SP. Claudia Friedl, SP-Nationalrätin und Umweltnaturwissenschafterin, hält ebenfalls wenig von der Idee einer höheren Steuer auf Fleisch. «Es braucht Massnahmen, um den Fleischkonsum zu senken», sagt sie zwar. Ansetzen müsse man aber unter anderem bei den Subventionen: Diese müssten so ausgerichtet werden, dass die Landwirtschaft klimafreundlicher und ökologischer werde.

«Bio sollte zum Standard werden», sagt Friedl. Zudem brauche es einen Bewusstseinswandel bei den Konsumentinnen und Konsumenten. «Hilfreich wäre zum Beispiel, wenn in Kantinen zwei Vegi-Menüs und höchstens ein Fleisch-Menü angeboten würden - statt umgekehrt.»

Selbst Greenpeace ist skeptisch

Für eine starke Reduktion der Fleischproduktion setzt sich Greenpeace Schweiz ein. Mit dem Slogan «Weniger Fleisch = weniger Hitze» wirbt die Organisation dafür, weniger Fleisch zu essen. «Die massive Produktion von Fleisch reisst unsere Wälder nieder, verschmutzt unser Wasser und erhitzt den Planeten», kritisiert sie.

Die Umweltschutzorganisation fordert, dass die Fleischproduktion in der Schweiz unter einen Viertel des heutigen Konsums sinken soll. Trotz dieses ambitionierten Ziels zeigt sich Greenpeace gegenüber einer Fleischsteuer skeptisch:

«Ob eine ‹Fleischsteuer› oder eine Erhöhung des Mehrwertsteuer-Satzes die effizienteste Massnahme zur Reduktion ist, stellen wir in Frage», erklärt Mediensprecherin Yvonne Anliker.

Zielführender wäre nach Ansicht von Greenpeace ein ganzes Bündel an Massnahmen, darunter etwa Lenkungsabgaben auf Futtermittel, ein Umbau des Direktzahlungssystems und Importeinschränkungen für «Billigfleisch». Weiter verlangt die Organisation, dass der Bund die Absatzförderung von Fleisch nicht mehr unterstützt.

Keine Fleischwerbung mit Steuergeldern mehr?

Linke Politiker fordern seit Längerem, dass Werbung für Fleisch nicht mehr vom Staat subventioniert wird. Glättli hat dazu im März eine Motion eingereicht. Der Bundesrat stellt sich jedoch dagegen: Er argumentiert, die Werbung des Branchenverbands Proviande bezwecke keine Steigerung des Fleischkonsums im Allgemeinen. Es gehe vielmehr darum, dass mehr Schweizer Fleisch statt importiertem gegessen werde.

Der Nationalrat hat noch nicht über Glättlis Motion entschieden. Die Chancen dürften aber klein sein: Ein Vorstoss von SP-Nationalrat Beat Jans mit der gleichen Forderung war vor zwei Jahren mit 115 zu 60 Stimmen deutlich abgelehnt worden.

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