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SCHWEIZ–EU: CVP will Kohäsionstrumpf zücken

Die Schweizer Kohäsionsmilliarde soll helfen, die EU in der Flüchtlingspolitik zu einen – und die widerspenstigen Mitgliedsländer zu Konzessionen bei der Personenfreizügigkeit bewegen.
Eva Novak
Italienische Grenzpolizisten im Hafen von Augusta in Sizilien. (Bild: Emilio Morenatti/AP (23. Juni 2017))

Italienische Grenzpolizisten im Hafen von Augusta in Sizilien. (Bild: Emilio Morenatti/AP (23. Juni 2017))

Eva Novak

Die EU hat ein Migrationsproblem: Während sich einige Oststaaten weigern, die ihnen zugeteilten Flüchtlinge aufzunehmen, droht Italien, die Notbremse zu ziehen und Rettungsschiffe künftig zurückzuweisen. Die Schweiz hat ebenfalls ein Migrationsproblem: Sie will die Einwanderung aus der EU bremsen, was die Oststaaten um jeden Preis zu verhindern suchen. Beide Probleme sollen nun zusammen gelöst werden, und zwar mit der Kohäsionsmilliarde als Trumpfkarte. Der Vorschlag stammt von der CVP, deren Präsident Gerhard Pfister erklärt: «Die Kohäsionsgelder können dazu dienen, dass die östlichen EU-Mitgliedsländer ihren Widerstand gegen Konzessionen in der Personenfreizügigkeit aufgeben.»

Den Grundstein für den Plan hat der Bundesrat an seiner letzten Sitzung gelegt. Er beschloss, die Auszahlung einer zweiten Schweizer Milliarde an den europäischen Zusammenhalt – beziehungsweise an die Kohäsion – an klare Bedingungen zu knüpfen. Eine erste Milliarde unter diesem Titel hatte das Schweizer Volk als Beitrag an die Verringerung der sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU bewilligt, nachdem sich die Union 2004 nach Osten erweitert hatte. Am Ende flossen 1,3 Milliarden Franken für diverse mehr oder weniger erfolgreiche Projekte nach Mittel- und Osteuropa, fast die Hälfte davon nach Polen.

Schweiz gibt Juncker ein Druckmittel in die Hand

Falls überhaupt wieder solche Gelder ausbezahlt würden, dann in den Bereichen Berufsbildung und Migration, hat nun der Bundesrat bestimmt. «Sein Ziel ist, den Beitrag noch stärker auf die Interessen der Schweiz und die aktuellen Herausforderungen in Europa auszurichten», lautet die Sprachregelung des Aussendepartements EDA. Explizit nennt EDA-Sprecher Georg Farago die «Jugendarbeitslosigkeit und das Migrationsmanagement in einigen europäischen Staaten», die sich zu grossen Herausforderungen entwickelt hätten und auch für die Schweiz Risiken darstellten.

Am grössten sind diese Probleme allerdings nicht in den östlichen EU-Staaten, sondern in den südlichen, allen voran Griechenland, aber auch Italien und Spanien. «Ost-Milliarde wird Süd-Milliarde», titelte sogleich der «Blick». Doch da gibt es eine Knacknuss: Zwar kann die Schweiz grundsätzlich selber bestimmen, wohin die Kohäsionsgelder fliessen. Bei einem Umlenken müsste sie aber mit Widerstand der bisherigen Empfänger rechnen, wie FDP-Ständerat Philipp Müller zu bedenken gibt: «Es könnte politische Kalamitäten geben, wenn die Gelder nicht in jene Staaten fliessen, die seit der Osterweiterung im Jahre 2004 der EU beigetreten sind.» Genau diese könnte die Schweiz für ihre eigenen Interessen einsetzen, gibt sich CVP-Präsident Pfister überzeugt. Sozusagen, um «mit der EU aussenpolitisch über die Bande spielen». Das funktioniert so: Die Schweiz droht damit, die Gelder in die südlichen EU-Mitgliedsländer umzulenken. Damit gibt sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Druckmittel in die Hand. Dieser kann den Tschechen, Polen und Ungarn sagen: Die Schweizer wollen nur den Griechen etwas geben. Wenn ihr aber schön brav Flüchtlinge aufnehmt und nicht mehr auf der vollen Personenfreizügigkeit beharrt, kann ich dafür sorgen, dass die Schweizer Millionen wieder zu euch fliessen.

Auf diese Weise könne die Schweiz die unterschiedlich strikte Haltung der einzelnen EU-Länder in Sachen Personenfreizügigkeit beeinflussen, sagt Pfister. Bei den alten Mitgliedern stosse unser Land ohnehin immer auf ein gewisses Verständnis. Es seien die neuen, denen man Zugeständnisse abringen müsse. Der Kohäsionsbeitrag biete sich da geradezu an, sagt der Zuger Politiker, der als Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Polen weiss, wie hoch die Kohäsionszahlungen in den Empfängerstaaten gewichtet werden. Aussenpolitiker zeigen sich offen gegenüber solchen Plänen. «Zuerst müssen wir uns innenpolitisch entscheiden, dass wir unser Engagement fortsetzen», sagt SP-Nationalrat und Ex-Botschafter Tim Guldimann. Danach könne man gemeinsam mit der EU schauen, ob man die Hilfe nach Süden statt in den Osten lenken wolle. Grundsätzlich spreche aber nichts dagegen. «Gut vorstellen» kann sich dies auch die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann. Die gebürtige Slowakin sieht den Bedarf im Süden für eher gegeben an. Und sagt: «Wenn wir der EU vorschreiben könnten, wo das Geld eingesetzt würde, hätten wir sehr viel erreicht.»

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