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SCHWEIZ–EU: «Die Differenzen sind sehr gross»

Das Präsidialjahr von Simonetta Sommaruga war geprägt von der Lösungssuche mit der EU. Die Justizministerin dämpft die Erwartungen: Von einem Durchbruch sei man weit entfernt.
Simonetta Sommaruga blickt auf ein bewegtes Jahr als Bundespräsidentin zurück. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Simonetta Sommaruga blickt auf ein bewegtes Jahr als Bundespräsidentin zurück. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Tobias Bär und Tobias Gafafer

Frau Bundespräsidentin, am Anfang Ihres Präsidialjahres stand ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am Montag trafen Sie sich ein letztes Mal in diesem Jahr. Ist man heute näher an einer Lösung bei der Personenfreizügigkeit?

Simonetta Sommaruga: Wir sind heute weiter als vor zehn Monaten, darin sind Herr Juncker und ich uns einig. Es besteht ein politischer Wille, eine Lösung zu finden. Und wir haben gemeinsam festgehalten, wo eine Lösung möglich wäre – nämlich im bestehenden Abkommen mit einer gemeinsam vereinbarten Schutzklausel. Was man am Montag aber auch gesehen hat: Die Differenzen in verschiedenen Fragen sind nach wie vor sehr gross.

Wie stehen die Chancen, dass es bei der Schutzklausel zu einer Einigung kommt?

Sommaruga: Ich wage keine Prognose. Die Diskussionen, die die EU derzeit mit Grossbritannien führt, sind nicht wirklich hilfreich. Doch eine einvernehmliche Schutzklausel ist im Interesse beider Seiten. Die Ausgangslage ist aber weiterhin schwierig.

Also ist es unrealistisch, dass innerhalb der von der Masseneinwanderungsinitiative gesetzten Frist – sprich bis Februar 2017 – eine Lösung auf dem Tisch liegt?

Sommaruga: Eine solche Frist erleichtert Verhandlungen nie, das ist klar. Es wäre aber auch naiv gewesen zu glauben, dass wir innerhalb von zehn Monaten eine Lösung präsentieren können.

Kommt keine Einigung zu Stande, will der Bundesrat die Schutzklausel einseitig anwenden. Das ist doch ein Bluff. Die Regierung hat schliesslich stets gesagt, sie wolle die Bilateralen nicht gefährden.

Sommaruga: Der Bundesrat hat klar gesagt, dass er eine Schutzklausel im Einvernehmen mit der EU favorisiert. Wenn dies aber nicht möglich ist, dann wird er eine einseitige Schutzklausel festlegen.

Die bestehende Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen ist für schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme gedacht. Damit wäre sie ja nur in Ausnahmesituationen anwendbar, oder?

Sommaruga: Das sind genau die Punkte, über die wir jetzt verhandeln. Und diese Verhandlungen führen wir am Verhandlungstisch, nicht in der Öffentlichkeit. Aber noch einmal: Der Wille besteht, die Schutzklausel im bestehenden Abkommen gemeinsam neu zu interpretieren.

Im Gegensatz zur EU-Zuwanderung kann der Bundesrat jene aus Drittstaaten eigenständig steuern. Zuletzt hat er darauf verzichtet, die Kontingente zu erhöhen. Ein Kadermitglied von Google klagt, dies erschwere die Rekrutierung von Fachkräften für den Standort Zürich.

Sommaruga: Die Bevölkerung hat gesagt, dass es so nicht weitergehen kann mit der Zuwanderung. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite haben wir die Unternehmen, die Mühe haben, zu ihren Fachkräften zu kommen. Dieser Widerspruch erzeugt Spannungen. Wir können dem ein wenig entgegenwirken, indem wir jenen Personen, die schon in der Schweiz sind, einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen – den Frauen zum Beispiel. Da muss aber auch die Wirtschaft selber noch ein paar Schritte vorwärts machen.

Neben dem Verhältnis zur EU wurde Ihr Präsidialjahr geprägt von einer beispiellosen Flüchtlingsbewegung nach Europa. Obwohl die Zahl der Asylgesuche deutlich über den prognostizierten 29 000 liegt, ist die Schweiz bislang vergleichsweise wenig betroffen. Wird das auch 2016 so sein?

Sommaruga: Ich kenne niemanden, der eine solche Voraussage machen kann. Es handelt sich eben tatsächlich um eine beispiellose Situation. Nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren derart viele Menschen auf der Flucht. Die Lage ist sehr volatil und kann sich auch für die Schweiz in kurzer Zeit verändern.

Wäre denn die Schweiz vorbereitet auf einen massiven Anstieg der Asylgesuche?

Sommaruga: Es gibt zwar immer noch Leute, die ein «Asylchaos» heraufbeschwören. Ich glaube aber, mittlerweile haben alle gemerkt, dass unsere Behörden hervorragend zusammenarbeiten.

Trotzdem sind die Kantone bei der Unterbringung am Rand ihrer Kapazitätsgrenze.

Sommaruga: Es ist eine beträchtliche Herausforderung, kurzfristig Unterkünfte zu finden. Nicht nur für die Kantone, sondern auch für die Gemeinden und den Bund. Die Lage ist angespannt. Sofern sich die Situation aber nicht massiv verändert, werden wir auch im nächsten Jahr die nötigen Unterkünfte finden. Was mich freut, sind die Menschen, die uns unterstützen und Freiwilligenarbeit leisten. Das geschieht oft im Hintergrund, davon hört man in den Medien zu wenig.

Würden Sie in Anlehnung an Deutschland von einer «Willkommenskultur» sprechen?

Sommaruga: Ich würde unser Land nicht mit Deutschland vergleichen, weil wir nicht in der gleichen Situation sind. Bei uns gibt es zwar in einzelnen Gemeinden Widerstand, wenn eine Asylunterkunft eröffnet wird. Es gibt aber auch sehr viele Gemeinden – und es ist die Mehrheit –, wo dies ohne Probleme klappt.

Trotzdem verläuft die Suche nach Standorten für neue Bundeszentren harzig. Bislang haben Sie erst rund die Hälfte der angestrebten 5000 Plätze gefunden. Haben Sie sich die Suche einfacher vorgestellt?

Sommaruga: Nein, es war klar, dass das eine grosse Herausforderung ist. In unserem Land braucht es eben manchmal etwas mehr Zeit, dafür ist es dann gut.

Sie haben sich wiederholt für eine europäische Lösung ausgesprochen. Gegen eine solidarischere Verteilung der Asylsuchenden mit einem permanenten Mechanismus gibt es aber Widerstand. Glauben Sie noch an diese gemeinsame Asylpolitik?

Sommaruga: Es gibt gar keine Alternative dazu. Kein Land kann diese Flüchtlingssituation alleine bewältigen. Die EU hat in diesem Jahr – unter massivem Druck, aber immerhin – zwei Programme zur Umsiedlung von 160 000 schutzbedürftigen Personen innerhalb Europas beschlossen.

Wird sich die Schweiz wie angekündigt daran beteiligen?

Sommaruga: Man kann nicht eine solidarische Asylpolitik verlangen und dann sagen: «Ohne uns!» Allerdings haben wir die Beteiligung an Bedingungen geknüpft. Dort, wo die Asylsuchenden ankommen, in Griechenland und Italien, muss die Registrierung funktionieren. Bis jetzt ist es nach wie vor unbefriedigend. Wenn das funktioniert, dann sind wir dabei.

Das zu Beginn angesprochene Verhältnis zur EU könnte sich schon im Februar weiter eintrüben, sollte das Volk die Durchsetzungsinitiative der SVP annehmen. Welches wären die Konsequenzen?

Sommaruga: Ein Ja würde die Beziehungen zusätzlich belasten. Die Verhandlungen mit der EU würden schwieriger, als sie es ohnehin schon sind.

Die SVP meint, die Initiative sei mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar. Dieses sehe die Ausschaffung von kriminellen Ausländern vor.

Sommaruga: Die SVP hat auch gesagt, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei kein Problem. Jetzt sehen wir die Rechtsunsicherheit, die seither herrscht. Und: Es geht bei der Durchsetzungsinitiative auch nur vordergründig um kriminelle Ausländer.

Worum geht es dann?

Sommaruga: Um einen Bruch mit unseren demokratischen Spielregeln. Seit über 100 Jahren ist es bei uns so: Die Bevölkerung entscheidet bei Abstimmungen, das Parlament macht die Gesetze. Diese Initiative will nun die Bevölkerung zum Gesetzgeber machen und auch gleich noch zum Richter.

Sie standen vor Ihrer Wahl in den Bundesrat für eine liberalere SP. In der Landesregierung gelten Sie nun als regulierungsfreudig.

Sommaruga: (lacht) Ich bin wirklich keine Gegnerin von Wettbewerb, bis heute nicht. Deshalb setze ich immer zuerst auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung.

Steht das nicht im Gegensatz zu Lohnkontrollen sowie einer Frauenquote für grosse Unternehmen?

Sommaruga: Nein. Der Verfassungsartikel, wonach Frauen für dieselbe Arbeit denselben Lohn bekommen sollen wie Männer, ist nach über 30 Jahren immer noch nicht umgesetzt. Da muss der Staat dann auch mal sagen, was zu tun ist. Die vorgeschlagene Regelung ist sehr sanft: Die Firmen sollen ihre Löhne analysieren und dies von einem Dritten kontrollieren lassen. Die Erfahrung zeigt: Über die Hälfte der Firmen, die solche Analysen machen, passen ihre Löhne an. Und zur Frauenquote für grössere börsenkotierte Unternehmen: Ich bin keine Freundin von Quoten. Aber wenn Sie den Frauenanteil in den Verwaltungsräten grosser Firmen anschauen, dann ist das einfach ernüchternd.

Sie haben ein Jahr lang die Bundesratssitzungen geleitet. Wie beurteilen Sie die Stimmung in der Regierung?

Sommaruga: Dieser Bundesrat funktioniert so, wie in der Schweiz eine Exekutive funktionieren sollte. Wir haben harte Auseinandersetzungen, wir schenken uns nichts, doch am Schluss tragen alle die Entscheide mit.

Wird sich das mit Guy Parmelin anstelle von Eveline Widmer-Schlumpf ändern?

Sommaruga: Jedes neue Mitglied muss sich in diesem Gremium zuerst zurechtfinden. Aber ich bin zuversichtlich. Zumindest die erste gemeinsame Sitzung zur Departementsverteilung war schon sehr kollegial.

Sie haben in Ihrer Neujahrsansprache gesagt, uns erwarte gewiss kein leichtes Jahr. Tatsächlich war es dann wohl noch schwieriger als erwartet. Sind Sie froh, dass dieses Jahr zu Ende geht?

Sommaruga: Nicht unbedingt, ich war sehr gerne Bundespräsidentin. Es kommt jetzt auch ein wenig Wehmut auf. Es war ein Jahr mit vielen Farben, mit Glanzpunkten – die Staatsbesuche von François Hollande und Angela Merkel zum Beispiel. Aber auch mit dunklen und schweren Momenten – ich denke dabei an die Attentate in Paris. Oder an die grossen Flüchtlingsbewegungen als Folge schrecklicher Bürgerkriege. Zudem erfüllt es mich mit Sorge, dass in vielen europäischen Ländern nationalistische, zum Teil offen rechtsextreme Bewegungen Zuspruch erhalten.

Aus welchen Erfahrungen und Erlebnissen schöpfen Sie Hoffnung für die Zukunft?

Sommaruga: Ein positiver Moment war die Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in New York. Und dass sich die Staaten bei der Klimakonferenz in Paris zusammengerauft haben, ist ein Hoffnungsschimmer. Ich hatte auch sehr viele schöne Begegnungen mit der Bevölkerung – gerade auch mit jungen Menschen. Diese geben mir Kraft und auch Hoffnung.

Sie haben gesagt, als Bundespräsidentin komme die Zeit neben der Arbeit zu kurz. Zu Ihren Hobbys zählt die Arbeit im Garten. Wuchert dort inzwischen das Unkraut?

Sommaruga: Nein, die Gärtnerin ist in diesem Jahr etwas häufiger vorbeigekommen. (lacht)

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