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SCHWEIZ–EU: Rahmenabkommen mit der EU: Neu ist nur die Verpackung

Jean-Claude Juncker und Doris Leuthard sehen Fortschritte im Verhältnis Bern–Brüssel. Bei der grössten Baustelle, dem Rahmenabkommen, lässt ein Durchbruch aber auf sich warten. Eine Einigung soll nun bis im Frühjahr 2018 vorliegen.
Tobias Bär
Während rund zweieinhalb Stunden unterhielten sich Jean-Claude Juncker und Doris Leuthard gestern über die Beziehung Schweiz–EU. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern))

Während rund zweieinhalb Stunden unterhielten sich Jean-Claude Juncker und Doris Leuthard gestern über die Beziehung Schweiz–EU. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern))

Tobias Bär

Fast so wichtig wie der Inhalt ist manchmal die Verpackung. Seit mittlerweile dreieinhalb Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein Abkommen, mit dem die institutionellen Fragen geklärt werden sollen. Wie übernimmt die Schweiz in Zukunft EU-Recht, und wie werden Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien gelöst? Immer wurde in diesem Zusammenhang von einem Rahmenabkommen gesprochen. Doch im laufenden Jahr sah die Bundesverwaltung die Zeit für eine Umbenennung gekommen – zu vergiftet schien der Begriff inzwischen. Fortan war die Rede von einem «Konsolidierungsabkommen».

Bei seinem gestrigen Besuch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun eine dritte Variante ins Spiel gebracht: «Es handelt sich eigentlich um einen Freundschaftsvertrag zwischen der Schweiz und der Europäischen Union», sagte Juncker. Es ist kaum anzunehmen, dass sich dieser Namensvorschlag von Juncker in der Schweiz durchsetzen wird.

Stehen sogar die «fremden Richter» zur Debatte?

Abgesehen von der Verpackung konnte der hohe Gast aus Brüssel den Medien aber wenig Neues präsentieren. Juncker sprach zwar von Fortschritten und davon, dass die Menge der Meinungsverschiedenheiten habe verkleinert werden können. Gerungen wird aber nach wie vor um den Streitbeilegungsmechanismus. Das sei der «Knackpunkt», sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard an der gemeinsamen Medienkonferenz.

Es geht um die Frage, was passiert, wenn eine Seite ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht akzeptieren will. Leuthard sprach von einer gewissen «Flexibilität», die man beim Gespräch gefunden habe. Auf die Frage, ob diese Flexibilität gar eine Abkehr vom EuGH als Streitschlichtungsinstanz bedeuten könnte, sagte Juncker vieldeutig: «Wir befinden uns darüber in einem Gespräch, das vom Schweizer Standpunkt aus betrachtet in die richtige Richtung geht.» Neben der SVP sind auch die FDP und CVP auf Distanz gegangen zu einer Lösung, die das EU-Gericht beinhaltet. Für die Europarechtlerin Christa Tobler von der Universität Basel kommt aus Sicht der EU aber weiterhin «eigentlich nur der EuGH für die Streitschlichtung in Frage». Wesentlich sei aber, wie man zum Gerichtshof gelange. Bisher habe man auf Vorschlag der Schweiz über ein System verhandelt, in dem eine Partei alleine die EU-Richter anrufen könnte, sagt Tobler. Allenfalls werde nun doch über eine Regelung gesprochen, gemäss der die beiden Seiten nur gemeinsam an den Gerichtshof gelangen könnten. In diesem Fall müssten aber wohl auch an anderen Stellen Anpassungen vorgenommen werden, so Tobler.

Beim letzten Zusammentreffen mit Leuthard im April hatte Juncker einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende Jahr als Ziel genannt. Dieser Zeitplan wurde gestern revidiert. «Wir sind uns einig, dass wir uns bis im Frühjahr verständigen wollen», so Juncker. Während die institutionellen Fragen also weiterhin offen bleiben, konnte Leuthard gestern in einzelnen Politikbereichen durchaus konkrete Ergebnisse vorweisen. So wurde ein Abkommen zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme unterzeichnet. Ausserdem will die EU-Kommission demnächst die Schweizer Börsenregulierung als gleichwertig anerkennen – ohne diese Anerkennung würde den Schweizer Börsen im europaweiten Handel ein Nachteil entstehen.

Schelte für Schweizer Medien vom Kommissionspräsidenten

Es war ein launiger Auftritt von Juncker. Er sprach unter anderem über die Qualen bei der täglichen Lektüre der Schweizer Presse, die Offensichtliches oft kompliziert darstelle. Anders als in den vergangenen Tagen kolportiert, sei sein Arbeitsbesuch in Bern – der erste eines Kommissionspräsidenten seit 2008 – zudem nie an einem seidenen Faden gehangen. «Ich bin gerne in die Schweiz gekommen. Ich bin immer gerne hier.»

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