SCHWYZ: Petra Gössi: «Das ist keine Richtungswahl»
Die 40-jährige Schwyzer Nationalrätin steht vor der Wahl zur FDP-Präsidentin. Sie sieht den Freisinn auf dem richtigen Weg. Und wundert sich über Leute, die sie als «spröde» bezeichnen.
Die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi will FDP-Präsidentin werden. (Bild Pius Amrein)
Interview Lukas Leuzinger
Petra Gössi, es ist Montagmorgen. Ist es kein Problem für Ihren Arbeitgeber, wenn Sie während der Arbeit Interviews geben?
Petra Gössi: Das geht im Moment nicht anders. Für den Fall, dass ich FDP-Präsidentin werde, habe ich mit meinem Arbeitgeber aber bereits eine Lösung gefunden.
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Sie haben angekündigt, dass Sie im Falle einer Wahl weiterhin berufstätig bleiben möchten. Christian Wasserfallen begründete seinen Verzicht auf das Parteipräsidium aber unter anderem damit, dass es ein «130-Prozent-Job» sei. Wie wollen Sie daneben noch einer Arbeit nachgehen?
Gössi: Natürlich werde ich künftig nicht mehr wie heute ein 60-Prozent-Pensum haben. Mir geht es darum, weiterhin einen Fuss im Berufsleben zu haben. Für mich ist das eine Möglichkeit, zu spüren, wie die Bevölkerung tickt. Wenn ich mich nur noch in der Politik bewegen würde, würde ich die Erdung verlieren. Die verschiedenen Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen, wäre eine Herausforderung. Ich müsste mich effizient organisieren. Dazu gehört auch die Fähigkeit, Aufgaben zu delegieren.
Der ehemalige FDP-Präsident Franz Steinegger ist Verwaltungsratspräsident Ihres Arbeitgebers, der Beratungsfirma Baryon. Die Vermutung liegt nahe, dass es da eine Vereinbarung gab, damit man Ihnen den Rücken fürs Parteipräsidium freihält.
Gössi: Mit Franz Steinegger habe ich nicht geredet. Das ist auch nicht Sache des Verwaltungsratspräsidenten, sondern des Geschäftsführers Martin Wipfli. Er hat mir sein Einverständnis gegeben, dass ich mein politisches Engagement ausbauen kann.
Das wird ihm als FDP-Mitglied nicht schwergefallen sein ...
Gössi: Nun, ob er als Geschäftsführer Freude daran hat, weiss ich nicht. (lacht)
Die Medien haben Sie bereits etikettiert. Das am häufigsten verwendete Adjektiv ist dabei «spröde». Sind Sie spröde?
Gössi: (lacht) Das ist ein Adjektiv, das nur jemand verwendet, der mich nicht kennt. Dass ich im Parlament nicht jedem auf die Schulter klopfe und Spässe mache, liegt daran, dass ich dort arbeite. Bin ich deswegen spröde? Nein, ganz sicher nicht.
In knapp zwei Wochen stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative ab. Gemäss Umfragen werden auch viele FDP-Wähler Ja sagen. Gibt das nicht zu denken?
Gössi: Solche Initiativen zeigen vor allem, wie wichtig es ist, dass die Politik auf die Sorgen der Bevölkerung reagiert – sonst werden nämlich Initiativen angenommen, die sehr extrem sind. Ich denke, viele Leute sind sich zu wenig bewusst, dass das Parlament die Ausschaffungsinitiative wie von der Initiative vorgesehen umgesetzt hat und dabei teilweise noch weitergegangen ist, als es die Durchsetzungsinitiative will.
Die SVP treibt mit ihrer Politik andere bürgerliche Parteien vor sich her. Wie wollen Sie das ändern?
Gössi: Bekanntlich ist nichts so beständig wie die Veränderung. Aber Veränderung macht Angst. Es ist daher wichtig, dass die Politik lösungsorientiert arbeitet. Hier liegt das Problem: Die SVP legt zwar oft den Finger auf den wunden Punkt, bietet aber keine Lösungen an – im Gegenteil. Die SVP greift zum Beispiel ständig den Rechtsstaat an. Das ist gefährlich, weil etwas kaputtgemacht wird, ohne dass ein Problem gelöst würde.
Wie wollen Sie die FDP als Parteipräsidentin positionieren?
Gössi: Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Die FDP hat in den letzten Jahren ihr Profil geschärft. Das gilt es aufrechtzuerhalten.
Weiter wie bisher also. Es scheint, dass Sie nicht wirklich eine Vision für die Partei haben.
Gössi: Das ist falsch. Die Wahl des Parteipräsidenten ist keine Richtungswahl. Es geht nicht darum, ob sich die FDP nun nach links oder nach rechts bewegen soll. Ich denke ohnehin nicht im Links-rechts-Schema. Letztlich muss die FDP ihre Positionen aus sich selber heraus erarbeiten und nicht ständig darauf schauen, wo die anderen stehen.
Sie stehen innerhalb der Fraktion eher am rechten Rand, haben aber bereits angekündigt, dass Sie sich als Präsidentin «einmitten» würden. Stellen Sie Ihre eigene Meinung künftig zurück?
Gössi: Das passiert automatisch. Bei Philipp Müller war das genauso. Man kann als Präsident nicht seine Meinung durchboxen, sondern muss schauen, dass die Partei als Ganzes funktioniert.
Nehmen wir das Beispiel der «Milchkuh»-Initiative, die im Juni zur Abstimmung kommt und die verlangt, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für die Strasse verwendet werden. Sie sitzen im Initiativkomitee, die FDP ist jedoch gespalten. Kommen Sie nicht in einen Interessenkonflikt, wenn die Partei die Nein-Parole beschliesst?
Gössi: Nein. Ganz sicher würde ich mich als Präsidentin im Abstimmungskampf nicht ins Zeug legen für die Initiative, wenn die Partei dagegen ist.
Im Smartvote-Fragebogen vor den letzten Wahlen beantworteten Sie die Frage, ob es richtig ist, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für die Schweiz verbindlich sind, mit Nein. Soll die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) künden?
Gössi: Nein. Mir ging es um etwas anderes: Die EMRK wurde geschaffen, um gewisse Minimalstandards der Menschenrechte zu etablieren. Die Strassburger Richter greifen mit ihrer Rechtsprechung jedoch in immer detailliertere Fragestellungen ein, die nichts mit Menschenrechtsschutz zu tun haben. Demgegenüber darf man kritisch sein.
Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass Sie am 16. April zur neuen FDP-Präsidentin gewählt werden?
Gössi: Das kommt darauf an, ob es noch andere Kandidaten gibt. Bis Ende Februar können noch Kandidaturen eingereicht werden. Ich würde mich freuen, wenn es eine demokratische Ausmarchung gäbe.
