SCHWYZ: Schwyzer SVP-Vize macht heiklen Asyl-Vergleich

SVP-Politiker sehen den Kanton als «Abfallkübel» des Bundes, weil dieser ein Asylzentrum in Schwyz plant. Die Aussagen lösen heftige Reaktionen aus.

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Will kein Asylzentrum in Schwyz: SVP-Kantonsrat Thomas Hänggi. (Bild: PD)

Will kein Asylzentrum in Schwyz: SVP-Kantonsrat Thomas Hänggi. (Bild: PD)

Lukas Leuzinger

Toni Brunner gab die Marschrichtung vor: Gegen geplante Asylzentren sei «aktiver Widerstand» nötig, sagte der SVP-Präsident im Sommer an der Delegiertenversammlung seiner Partei. Wenigstens bei seinen Parteikollegen im Kanton Schwyz scheint Brunner Gehör zu finden. Diesen Schluss lässt zumindest die Debatte von vergangener Woche im Kantonsrat zu. Schwyz ziehe die «A-Karte», erklärte Thomas Hänggi, Vizepräsident der kantonalen SVP, im Rat. Hintergrund: Der Bund prüft, im Wintersried in der Gemeinde Schwyz ein Asyl-Durchgangszentrum zu schaffen, in dem rund 400 Personen untergebracht würden. Der Schwyzer Regierungsrat wie auch der Gemeinderat von Schwyz sprachen sich dagegen aus.

«Nicht erwünschte Elemente»

Eigentlich ging es in der Diskussion aber um etwas anderes: CVP-Kantonsrat Christian Kündig hatte sich in einer Interpellation unter anderem über Abbaupläne von Bundesbetrieben wie der Ruag erkundigt. Der Rüstungskonzern plant bekanntlich, den Betrieb in Brunnen einzustellen.

Hänggi stellte dies in den Zusammenhang mit dem geplanten Asylzentrum – mit ungewöhnlicher Wortwahl: «Schwyz wird zum Milch spendenden Abfallkübel gemacht.» In dem Zentrum würden «Kriegsverbrecher, Wirtschaftsflüchtlinge und andere nicht erwünschte Elemente» untergebracht, erklärte er. Aus seiner Sicht wehrt sich der Regierungsrat zu wenig gegen die Pläne des Bundes. Dieser Meinung schloss sich Parteikollege Werner Landtwing an. Er schilderte bereits, was auf Schwyz zukomme. «Bei schönem Wetter werden die Leute nach Brunnen kommen, bei wüstem Wetter sind sie im Mythen-Center anzutreffen.» Es werde mehr Polizei brauchen und mehr Strassenputzer, um den «vermehrten Güsel» wegzuräumen.

Zahlreiche Leserbriefe

Die Aussagen der beiden SVP-Kantonsräte sorgten für einigen Wirbel. Beim «Boten der Urschweiz», der über die Kantonsratssitzung berichtet hatte, gingen zahlreiche Leserbriefe ein, die deutliche Kritik übten. «Ungeheuerlich» seien die Äusserungen, «unterste Schublade», eine «Bankrotterklärung». Eine Leserbriefschreiberin replizierte auf die Politiker, indem sie sie als «Asylantenhetzer und andere Elemente» betitelte. Kritik gab es auch an den anderen Kantonsräten, von denen keiner den Aussagen widersprochen habe. Der Präsident der Schwyzer SVP, Xaver Schuler, spielt die Kritik herunter. Die Leserbriefe widerspiegelten eine «kleine Minderheit» der Bevölkerung, sagte er gestern auf Anfrage. Die Mehrheit stehe der Idee eines Bundeszentrums in Schwyz skeptisch gegenüber. Er stellt sich hinter die Voten von Hänggi und Landtwing. «Es geht darum, ein Zeichen zu setzen, dass wir das Zentrum nicht wollen.» Von solchen Zeichen halten Vertreter anderer Parteien nichts. «Es ist menschenverachtend, wie sich diese Politiker über Leute äussern», sagte SP-Fraktionschef Paul Furrer gegenüber unserer Zeitung. Er entschuldigte sich dafür, dass aus seiner Partei niemand das Wort ergriff. «Es hat uns schlichtweg die Sprache verschlagen.»

Toni Brunner sieht kein Problem

Andreas Meyerhans, Präsident der Schwyzer CVP, findet die Aussagen «grenzwertig». «Wir wurden davon etwas überrascht, weil es im Vorstoss, der diskutiert wurde, um etwas ganz anderes ging», sagte er auf Anfrage. Meyerhans sieht aber auch die Ratsleitung in der Pflicht. Eigentlich wäre es an ihr, «in solchen Situationen dafür zu sorgen, dass eine solche Diskussion nicht als Plattform für Stimmungsbewirtschaftung genutzt wird». Als Kantonsratspräsident amtet Adrian Oberlin (SVP). Er verteidigt sich gegen die Kritik von Meyerhans. Zwar sollten die Ratsmitglieder grundsätzlich nicht zu weit vom Thema abweichen. «Ich hatte während der Sitzung aber nicht das Gefühl, dass die Grenze überschritten worden sei.»

Und was sagt Toni Brunner? Unsere Zeitung legte ihm gestern die Äusserungen der Schwyzer SVP-Vertreter vor. Brunner liess ausrichten, er sei «nicht in Kenntnis solcher Aussagen aus Schwyz». Und das Generalsekretariat teilte mit, Hänggi und Landtwing trügen «die volle Verantwortung für ihre Aussagen, niemand sonst».